Antwort des Finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Jörg-Otto Spiller

Sehr geehrte(r) ,

im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden, den Mehrwertsteuersatz im Jahr 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 % zu erhöhen. Davon steht dem Bund ein Prozentpunkt zur Senkung der Lohnzusatzkosten zu. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % bleibt zur Wahrung der sozialen Balance unverändert.

Trotz dieser Vereinbarung im Koalitionsvertrag stehen wir zu den Argumenten, mit denen wir im Bundestagswahlkampf gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gekämpft haben. Die Mehrwertsteuer ist gegenüber einer direkten Besteuerung von Einkommen, Gewinnen und Vermögen ungerechter, eine Erhöhung würde in der aktuellen Situation der Konjunktur schaden und sie kann Arbeitsplätze in Handwerk, Gastronomie und Einzelhandel gefährden. Das gilt auch heute noch.

Das Wahlergebnis vom 18. September hat nun eine vollständige Umsetzung des Wahlprogramms der SPD unmöglich gemacht. Eine Regierungsbildung war faktisch nur in Form der großen Koalition mit den Unionsparteien möglich. Damit war auch klar: Wer in einem solchen Bündnis 50 Prozent darstellt, kann seine Positionen nicht zu 100 Prozent durchsetzen. Wir halten eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte über die Stärkung des Wachstums und den Abbau von Steuersubventionen weiterhin für richtig und realistisch. Die Mehrwertsteuererhöhung war jedoch eins der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Die Mehrwertsteuererhöhung ist also eine schwarze Kröte, die die SPD schlucken musste. Mit diesem Zugeständnis an die Union waren jedoch wichtige Verhandlungserfolge im Bereich der Steuerpolitik, der Arbeitnehmerrechte und in vielen anderen Politikbereichen verbunden.

Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer konnten wir immerhin folgendes erreichen:

1. Die Erhöhung wird statt 2006 erst 2007 kommen, um die Möglichkeit zu schaffen, die Konjunktur im nächsten Jahr soweit anzukurbeln, dass die schädlichen Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung weniger zum tragen kommen.
2. Mit dem Impulsprogramm (25 Milliarden Euro in vier Jahren) und einigen Sofortmaßnahmen im nächsten Jahr werden Rahmenbedingungen für eine Erholung der Konjunktur im nächsten Jahr geschaffen.
3. Der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel, Personennahverkehr, Bücher und Zeitungen bleibt bei 7 % und wird nicht angehoben.
4. Die befürchteten Auswirkungen auf das Handwerk werden durch die Möglichkeit kompensiert, Handwerkerrechnungen anteilig auf die Steuerschuld anzurechnen.

Bei der Verbesserung der Einnahmesituation von Bund und Ländern wollen wir uns nicht nur auf die Erhöhung des Mehrwertsteuer-Satzes beschränken. Die Lasten einer weiteren Konsolidierung der Staatshaushalte werden vielmehr sozial ausgewogen verteilt. Im Einzelnen geht es um folgende Maßnahmen:

1. Steuerbetrug konsequent bekämpfen
   

   Die konsequente Bekämpfung des Steuerbetrugs ist ein entscheidender Punkt bei der Verbesserung der Einnahmesituation von Bund und Ländern. Dabei steht die Zuständigkeit der Länder einer effektiven Betrugsbekämpfung vielfach entgegen. Im Rahmen der Vereinbarungen zur Föderalismusreform haben wir bereits einige Festlegungen zur Stärkung der Bundeskompetenzen erreicht: Wir werden von den zugewiesenen Möglichkeiten, die Prüfungsdienste zu koordinieren und die Steuerkriminalität zu bekämpfen, Gebrauch machen. Wir werden darüber hinaus prüfen, inwieweit den zuständigen Verfolgungsbehörden weitere Instrumente an die Hand gegeben werden müssen, um Umsatzsteuerbetrug effektiver aufspüren zu können. Notwendig ist eine Ablösung des geltenden Systems mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit für Umsätze zwischen Unternehmen, um national und international organisierten Steuerbetrug zu unterbinden und den Verlust von Steuersubstrat bei Unternehmensinsolvenzen zu verhindern. Auf europäischer Ebene wollen wir darauf hinwirken, die rechtlichen Voraussetzungen für diese Systemumstellung zu schaffen.

2. Hohe Einkommen stärker besteuern, Steuerschlupflöcher schließen
   Im Bundestagswahlkampf haben wir uns gegen eine von der Union geplante weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes gewandt und diese Position auch in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Eine generelle Erhöhung des Spitzensteuersatzes war und ist mit der Union nicht zu erreichen. Allerdings ist es gelungen, mit der „Reichensteuer“ eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener durchzusetzen.
   Die Beschränkung legaler Steuersparmodelle haben wir nicht nur als Ziel im Koalitionsvertrag verankert, sondern sind auch dabei, dafür zu sorgen, dass die neue Rechtslage für Medien- und Schiffsfonds bereits ab 1. Januar 2006 gelten wird.

Weil wir im Wahlkampf mit der Kampagne gegen die „Merkel-Steuer“ viel Zustimmung gewonnen haben, müssen wir jetzt auch offensiv damit umgehen, dass wir uns an diesem Punkt nicht durchsetzen konnten. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen viel erreicht – nicht nur im Bereich der Steuerpolitik, sondern auch bei Arbeitsmarkt, Familie und anderen wichtigen Politikfeldern. Wir haben die Mehrwertsteuererhöhung als Preis für diese Erfolge bezahlt – dafür müssen wir uns nicht verstecken.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Otto Spiller