MDB Andreas Storm antwortet auf Wahlkreisaktion

Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre Email vom 29. November 2005, in welcher Sie mich auf die Mehrwertsteuer ansprechen.

Ihre Sorgen und Anliegen um Einzelhändler und Handwerker kann ich gut verstehen. Aufgrund der dramatischen Haushaltslage des Bundes ist eine Haushaltskonsolidierung aber unausweichlich. Deutschland verletzt zum vierten Mal den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Angesichts einer strukturellen Unterdeckung der laufenden Ausgaben im Bundeshaushalt in Höhe von 64 Milliarden Euro sind erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unausweichlich. Ziel der Koalitionsvereinbarung ist, eine ehrliche und nachhaltige Haushaltspolitik zu gestalten, die dem Staat seine Handlungsfähigkeit zurück gibt und Raum für Zukunftsinvestitionen schafft. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Mehrwertsteuer erst zum 1. Januar 2007 um 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent zu erhöhen. Durch diese zeitliche Streckung geben wir dem beginnenden Aufschwung die Möglichkeit zur Entfaltung. Das Steuermehraufkommen aus zwei Prozentpunkten dient der Haushaltskonsolidierung von Bund und Länder. Das Steuermehraufkommen aus dem dritten Prozentpunkt steht dem Bund vollständig zur Senkung der Lohnzusatzkosten zur Verfügung. Damit kann der Arbeitslosenversicherungsbeitrag um einen Prozentpunkt reduziert werden. Die Bundesagentur für Arbeit stellt die Finanzierung des zweiten Prozentpunktes zur Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags durch Effizienzgewinne und Effektivitätssteigerungen sicher. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird also zum 1.1.2007 um insgesamt zwei Prozentpunkte von 6,5 auf 4,5 % sinken. Die Lohnnebenkosten werden dauerhaft auf unter 40 % gesenkt. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % bleibt unverändert bestehen, obwohl die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine Anhebung des ermäßigten Satzes gefordert hat. Eine Erweiterung der Liste derjenigen Güter und Dienstleistungen, die dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, ist jedoch nicht vorgesehen.

Zur Förderung des Mittelstandes, der rund 70 Prozent der Arbeitsplätze stellt und somit eine tragende Säule der Wirtschaft darstellt, sind eine Reihe von Vorschlägen in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen worden. Hierzu zählen Senkung der Lohnzusatzkosten, Bürokratieabbau, Finanzierungserleichterungen und eine Unternehmensbesteuerung mit niedrigeren Sätzen ab 1. Januar 2008.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Storm, MdB

05.03.2006 13:43, Eintrag von: consumer

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