Antwort von Jörn Thießen (SPD)

vielen Dank für Ihre Mail, die Sie gestern an mein Wahlkreisbüro in Itzehoe geschickt haben.

Die Mehrwertsteuererhöhung hat die Union in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Sie erinnern sich ganz richtig, dass ich mich im Wahlkampf gegen eine Erhöhung ausgesprochen hatte. Niemand in der SPD-Fraktion ist glücklich über die Anhebung um drei Prozentpunkte, die nicht nur für Konsumenten problematisch sein kann: An vielen Stellen im Haushalt, beispielsweise beim Verteidigungsetat, werden die höheren Beschaffungskosten uns noch Kopfzerbrechen bereiten.

Aber das ändert nichts daran, dass wir es ernst meinen mit der Erneuerung des Haushalts. Wenn wir eine Sanierung der Staatsfinanzen durchsetzen wollen, sind wir auf die Unterstützung des Koalitionspartners angewiesen. Viele wichtige steuerpolitische Maßnahmen haben wir der Union nur abringen können, weil wir an anderer Stelle Zugeständnisse gemacht haben.

Sie schreiben, dass ein weiteres Kaputtsparen des öffentlichen Haushaltes unverantwortlich wäre. Völlig richtig. Die Deckungslücke von 35 Milliarden Euro kann nicht allein durch Sparmaßnahmen finanziert werden. Würden wir nur diesen Weg gehen, wäre die Kürzung von BaföG, Erziehungsgeld, Renten die Folge. Das wollen wir nicht und haben deshalb in den Koalitionsverhandlungen einer Mehrwertsteuererhöhung zugestimmt. Wir haben immerhin durchgesetzt, dass die Mehrwertsteuer erst im nächsten Jahr erhöht wird, nicht wie von der Union geplant bereits zum 1. Januar 2006. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Lebensmittel und andere Güter wird nicht angetastet, und Mieten bleiben weiterhin mehrwertsteuerfrei.

Ich gehe davon aus, dass die konjunkturellen Erholungseffekte im Jahr 2006 so erfolgreich sein werden, dass die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung auch für diejenigen erträglich bleiben, die in ihrem täglichen Leben jeden Euro umdrehen müssen. Zudem erwarte ich nicht, dass die Mehrwertsteuererhöhung vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.

Ich weiß, dass meine Antwort Sie nicht vollständig befriedigen wird, aber bitte um Verständnis für meine Position. Große Koalitionen verlangen schmerzhafte Zugeständnisse von beiden Partnern. Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, aber sie gibt uns die Handlungsfähigkeit für andere wichtige Projekte zurück, die in der letzten Legislaturperiode so oft am Bundesrat scheiterten.

Herzlich

Jörn Thießen