Mitarbeiter von MdB Rüdiger Veit antwortet im Namen des Bundestagsabgeordneten

Sehr geehrt(e) [...],

hiermit kann ich Ihnen versichern,

1. dass Herr Veit der Erhöhung der Mehrwertsteuer weiterhin skeptisch gegenüber steht. Die Gründe dafür haben Sie selber ausgeführt.
2. dass Herr Veit sich gegen die Mehrwertsteuererhöhung engagiert hat, jedoch bisher erfolglos.

Die Mehrwertsteuererhöhung gehört gewiss zu den bitteren Pillen, die die SPD innerhalb einer Großen Koalition schlucken muss. Paradoxer Weise ist es ja richtig, drei statt der ursprünglich von der Union geplanten zwei Prozent zu erheben - um auf diese Weise nämlich die Einnahmen wenigstens so weit zu erhöhen, dass auch tatsächlich spürbare Mehreinnahmen verbleiben, die an anderer Stelle zur Entlastung eingesetzt werden können.
Der Preis, der der Union dafür abverlangt worden ist, ist bekanntlich u.a. die Reichensteuer, um auf diese Weise zumindest ein Stück weit Steuergerechtigkeit herzustellen.

Das ändert an der verbleibenden Skepsis wenig. Zu den weiteren von Ihnen angeführten Punkten möchte ich noch kurz Stellung beziehen:

• Höhere Besteuerung von hohen Einkommen, Schließung von Steuerschlupflöchern.
  Hierzu gibt es vollständige Zustimmung, wenngleich die Umsetzung einer Frage politischer Mehrheiten ist.

• Vermögenssteuer
  Die Vermögenssteuer ist Ländersteuer, sowohl was die Einführung als auch was die Einnahmen betrifft. Das macht sie nicht falsch, freilich.

• Unternehmenssteuern
  Hier befinden wir uns in einem internationalen Wettbewerb. Weniger wichtig als die faktischen Auswirkungen tatsächlicher Steuererhöhungen oder -senkungen sind die Ergebnisse des internationalen Diskurses über dieses Thema: Unternehmen, die die Möglichkeit dazu haben, wandern tatsächlich in Niedrigsteuergebiete ab - und zwar aufgrund der Shareholder-Value-Logik, die besagt, dass es sinnvoll sei. Und selbst Unternehmen, denen die Abwanderung überhaupt nicht als realistische Option offen steht, sind beispielsweise bei der Akquirierung von Fremdkapital darauf angewiesen, dass sie einen "wettbewerbsfähigen" Steuersatz vorweisen können. Nationalstaaten sind daher bis zu einem gewissen Grade erpressbar.
  Die Globalisierung hat das prinzipielle Machtverhältnis vonNationalstaats und Großkonzernen umgekehrt: Unter den 100 größtenWirtschaftseinheiten der Welt befinden sich 52 Konzerne und 48Nationalstaaten. Dies schildert das Machtverhältnis und seine Entwicklungstendenz.

• Steuerbetrug bekämpfen
  Die Einstellung von Finanzbeamten zur Betriebsprüfung obliegt den Ländern. An dieser Stelle mittels einiger zusätzlicher Arbeitsplätze auch zusätzliche Einnahmen zu erzielen, ist eine sehr vernünftige Idee.

  Alle verfügbaren Einnahmequellen ändern unter der gegenwärtigen politischen Mehrheitskonstellation aber nichts daran, dass einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.Januar 2007 aller Voraussicht nach nicht auszuweichen sein wird.

Mit freundlichen Grüßen