Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther antwortet auf Wahlkreisaktion

vielen Dank für Ihre E-Mail zur geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Zunächst ist dazu zu sagen, dass CDU und CSU im Gegensatz zur SPD die Erhöhung der Mehrwertsteuer bereits vor der Wahl angekündigt hatten.

Verlässlichkeit ist wesentlicher Bestandteil unseres Politikstils, auch wenn es um schwierige und unpopuläre Maßnahmen geht. Nur damit kann in den letzten Jahren verloren gegangenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wieder aufgebaut werden.

Zu den allgemeine Grundlagen, die man zunächst verdeutlichen muss, wenn man sich mit der Frage einer Mehrwertsteuererhöhung seriös auseinander setzen will: aufgrund der dramatischen Haushaltslage des Bundes ist eine Haushaltskonsolidierung unausweichlich. Deutschland hat bereits zum vierten Mal den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzt.

Angesichts einer massiven strukturellen Unterdeckung der laufenden Ausgaben im Bundeshaushalt sind erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unausweichlich. Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes muss mit einem Mix aus wachstums- und beschäftigungsfärdernden Maßnahmen, einer Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen,einer entschlossenen Konsolidierung des Bundeshaushalts sowie strukturellen Reformen gesichert werden. Mit einem Bündel struktureller Maßnahmen "Einsparungen auf der Ausgabenseite, Abbau von Steuervergünstigungen, Schließung von Steuerschlupflöchern sowie Steuersatzanhebungen" sollen Ausgabenniveau und Finanzierungsmöglichkeiten künftig wieder in Einklang gebracht werden.

Nun konkret zu dem von Ihnen angesprochenen Thema.Die Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes dient der Erzielung von Einnahmen zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung sowie der Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Denn gleichzeitig mit der geplanten Steuererhöhung wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte von 6,5% auf 4,5 % gesenkt. Das bringt eine echte Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen in Höhe von 2.500 Euro macht dies beispielsweise monatlich 50 Euro aus; im Jahr sind dies also 600 Euro.

Die Entlastung der Arbeitskosten um zwei Prozentpunkte senkt außerdem die Arbeitskosten, macht Arbeit also bezahlbarer. Dadurch sind positive Beschäftigungseffekte zu erwarten, die auch eine Haushaltsentlastung zur Folge haben. Auch bleibt festzuhalten, dass Güter des täglichen Bedarfs wie etwa Lebensmittel, ÖNV, Zeitungen und Bücher, weiterhin dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% unterliegen,der nicht erhöht wird. Wohnungsmieten bleiben nach wie vor steuerfrei.

Ich möchte dies ausdrücklich betonen, denn damit sind die beiden größten Ausgabeposten insbesondere für Familien mit geringem Einkommen und Rentner (Miete und Lebensmittel) von der Erhöhung nicht betroffen. Die soziale Balance bleibt daher gewahrt. Zudem ist zu beachten, dass wir uns mit einem allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19% im europäischen Mittelfeld befinden werden. In einigen anderen Ländern ist die Belastung mit Mehrwertsteuer teilweise erheblich höher. So beträgt diese z. B. in Italien und Österreich 20%, in Belgien und Irland 21%, in Finnland und Polen 22% und in Dänemark, Schweden sowie Ungarn sogar 25%.

Sie haben auch das Thema Handwerker angesprochen. Der Union und mir persönlich ist aus unzähligen Gesprächen und Kontakten bewusst, welche Bedeutung der Mittelstand und insbesondere das Handwerk haben, wenn es um Arbeits- und Ausbildungsplätze geht oder darum, zu mehr Wachstum zu kommen. Deshalb haben wir aktuell den Entwurf der Koalitionsfraktionen eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf sieht “neben weiteren Maßnahmen insbesondere auch zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen (Anhebung der Umsatzgrenze bei der sog. Ist-Besteuerung)“ in dem neuen § 35a EStG eine deutliche Erweiterung der steuerlichen Absetzbarkeit für haushaltsnahe Dienstleistungen um Handwerkerleistungen und Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Personen vor. Dies wird zu einer verstärkten Nachfrage führen und auch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf diesem Gebiet beitragen und wurde von den Vertretern, Kammern und Verbänden des Handwerks ausdrücklich gelobt.

Lassen Sie mich auch kurz etwas zu den von Ihnen angesprochenen Alternativen sagen:

1. Gutverdiener leisten heute schon einen überwiegenden Teil der Einkommenssteuer: Die bestverdienenden 5% der Bevölkerung “also mit einem Einkommen von über 81.800 Euro“ tragen knapp 43% des gesamten Einkommensteueraufkommens, die bestverdienenden 10% (Jahreseinkommen über 64.000 Euro) tragen sogar 54% des gesamten Einkommensteueraufkommens. Umgekehrt: die weniger gut Verdienenden (Jahreseinkommen bis 21.650 Euro) tragen nur 3,5% des gesamten Einkommensteueraufkommens. Soziale Gerechtigkeit besteht daher bereits in diesem Bereich. Was das Schließen von Steuerschlupflöchern angeht, gebe ich Ihnen Recht. Wir brauchen eine einfaches Steuerrecht, denn nur ein solches ist auch ein gerechtes, weil von vielen Ausnahmetatbeständen im Steuerrecht vorrangig die Gutverdiener profitieren, die überhaupt die Möglichkeit haben, unter Hinzuziehung eines Steuerberaters davon Gebrauch zu machen. Es war auch eine der ersten gesetzgeberischen Maßnahmen der Großen Koalition im Dezember des letzten Jahres, die lukrativen Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Fondsmodellen (etwa Medien, Schiffsbeteiligungen, New Energy Fonds) einzuschränken.

2. Mit Blick auf das soeben Dargestellte “also des Beitrags der Gutverdiener zum Steueraufkommen“ halte ich die Vermögenssteuer für keine gute Lösung. Experten halten diese Steuer aber auch deshalb nicht für sinnvoll, da nach den Erfahrungswerten der Aufwand zur Eintreibung der der Vermögenssteuer in einem schlechten Verhältnis zum Ertrag steht. Außerdem wurde auf das vorhandene Vermögen bereits einmal Steuer erhoben in Form von Einkommensteuer, Erbschaftsteuer u. a.

3. Der Blick auf die Rekordrenditen einiger weniger Global Player darf nicht von den Problemen der vielen mittelständischen Betriebe ablenken, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind und für 70% unserer Arbeitsplätze und 80% der Ausbildungsplätze sorgen. Deren Gewinne dienen vor allem dazu, einerseits ihre seit Jahren chronisch deren Eigenkapitaldecke zu stärken und andererseits ein Liquiditätspolster aufzubauen. Die Große Koalition hat es sich zu Recht vorgenommen, die Unternehmenssteuer grundlegend fortzuentwickeln und international wettbewerbsfähige Steuersätze zu realisieren. Die genaue Ausgestaltung dieser Vorgaben muss in den nächsten Monaten erarbeitet werden.

4. Die konsequente Bekämpfung des Steuerbetrugs ist uns ein großes Anliegen und werden wir massiv angehen.

Natürlich nehme ich Ihre Anregung ernst “ich denke, die Ausführlichkeit meiner Antwort beweist dies. Ich weiss zudem, dass die Mehrwertsteuererhöhung keine populäre Maßnahme ist, auf die ich auch gerne verzichten würde, wenn ich dies als nicht unbedingt notwendig ansehen würde. Für mich überwiegt aber bei Abwägung der Argumente die Erkenntnis, dass diese Maßnahme in der schwierigen Situation unseres Landes leider notwendig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB