Antwort von Dr. Margrit Wetzel (SPD)

Sehr geehrte(r) [...],

Ihre Frage, ob Frau Dr. Wetzel die Erhöhung der Mehrwertsteuer inzwischen als richtiges Instrument ansehe, beantwortet sie klar mit „Nein“. Die Erhöhung ist jedoch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. Diese wurde vom Bundesparteitag bestätigt und schließlich von beiden Parteien unterschrieben. Sie wird umgesetzt – auch wenn Frau Dr. Wetzel, wie sie betont, diese Maßnahme persönlich nicht will.

Alternativen standen nicht zur Wahl. Die Verhandlungsführer der SPD haben zahlreiche andere Vorhaben der CDU/CSU abwenden können und eigene Vorhaben gegenüber der CDU/CSU durchsetzen können.

Die Mehrwertsteuer gefalle ihr absolut nicht, aber Frau Dr. Wetzel hält auch nichts davon, Ihnen „Sand in die Augen zu streuen“, deshalb lässt sie Ihnen ausrichten, dass sie jedenfalls keine Möglichkeit sieht, die Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen,

auch im Namen von Frau Dr. Wetzel

Annette Knobloch-Minlend, Mitarbeiterin