Antwort von Annette Widmann

Sehr geehrte Frau Quellmalz,

zunächst einmal möchte ich mich für Ihre Zuschrift zum Thema Mehrwertsteuererhöhung recht herzlich bedanken.

In Ihrem Brief fragen Sie, ob ich in der Erhöhung der Mehrwertsteuer ein richtiges Instrument zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sehe. In diesem Zusammenhang möchte ich zunächst darauf hinweisen, wie dringend notwendig diese Konsolidierung ist, um wieder zurück zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen zu gelangen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, ist ein Dreiklang aus Sanierung der Haushalte, Setzen neuer Wachstumsimpulse und weiterer Reformen erforderlich. Für die CDU/CSU-Fraktion ist die Mehrwertsteuererhöhung daher nur eines von vielen Instrumenten, um mittelfristig einen ausgeglichenen staatlichen Gesamthaushalt zu erreichen.

Entscheidend für mich bei der Unerstützung der Mehrwertsteuererhöhung ist nun, dass nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion ein Prozentpunkt des Steuermehraufkommens aus der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages verwendet wird. Zum 1. Januar 2007 wird der Arbeitslosenversicherungsbeitrag um zwei Prozentpunkte auf 4,5 % sinken, da die Bundesagentur für Arbeit die Finanzierung des zweiten Prozentpunktes durch Effizienzgewinne und Effektivitätssteigerungen sicherstellt. Dadurch wird Arbeit bezahlbarer, was gerade in den niedrigen Tarifgruppen dazu führt, die Verlagerung von Arbeitsplätzen zu verhindern. Der Belastung der Konsumenten durch die Mehrwertsteuererhöhung steht also eine gleichzeitige Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern gegenüber.

Bedacht werden sollte außerdem, dass Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, ÖPNV, Zeitungen und Bücher der reduzierten Mehrwertsteuer von 7 % unterliegen, die von der Erhöhung nicht betroffen ist. Auch Wohnungen bleiben nach wie vor steuerfrei.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Argumenten meine Position zur Mehrwertsteuererhöhung deutlich machen konnte. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Annette Widmann-Mauz