Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) antwortet auf Wahlkreisaktion

am 17. März hat mich Ihre E-Mail im Rahmen der Campact-Aktion „Mehrwertsteuer? Finger weg! Es gibt Alternativen“ erreicht. Ich habe Ihre Ausführungen aufmerksam gelesen und möchte Ihnen heute darauf antworten. Ich erlaube mir allen, die mir ein gleichlautendes Schreiben gesendet haben, auch eine gleichlautende Antwort zukommen zu lassen.

Ich kann Ihren Unmut über die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer durchaus verstehen. Der SPD und auch mir ist es nicht leicht gefallen, die in den Koalitionsverhandlungen beschlossene Mehrwertsteuererhöhung mit zu tragen. Diese Forderung war jedoch eines der zentralen Projekte der CDU/CSU und von daher auch nicht verhandelbar. Es hat sich sehr schnell gezeigt, dass eine Große Koalition – die so vom Wähler bestimmt wurde – nur mit diesem Schritt die nötige Basis für eine gemeinsame politische Zusammenarbeit hat. Mit diesem Zugeständnis an die Unionsparteien waren jedoch sehr wichtige Verhandlungserfolge für die SPD-Seite im Bereich der Steuerpolitik, der Arbeitnehmerrechte und in vielen anderen Bereichen verbunden.

Beispielsweise konnten wir erreichen, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer statt 2006 erst 2007 kommt. So wird die Möglichkeit geschaffen, die Konjunktur in diesem Jahr soweit anzukurbeln und dem beginnenden Aufschwung Zeit zur Entfaltung zu lassen, dass die schädlichen Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung weniger zum Tragen kommen. Zur Stärkung von Investitionen, Wachstum und Beschäftigung werden in zentralen Bereichen bis 2009 Impulse gegeben in einem Gesamtvolumen von 25 Milliarden Euro. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007 ist damit, so meine ich, durchaus vertretbar. Darüber hinaus haben wir durchsetzen können, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel, Personennahverkehr, Bücher und Zeitungen bei 7% bleibt und nicht angehoben wird. Die befürchteten Auswirkungen auf das Handwerk werden durch die Möglichkeit kompensiert, Handwerkerrechnungen anteilig auf die Steuerschuld anzurechnen.

Bei der Verbesserung der Einnahmesituation von Bund und Ländern wollen wir uns nicht auf die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes beschränken. Die Lasten einer weiteren Konsolidierung der Staatshaushalte werden vielmehr sozial ausgewogen verteilt. Die konsequente Bekämpfung des Steuerbetrugs ist ein entscheidender Punkt bei der Verbesserung der Einnahmesituation von Bund und Ländern und wird von der Regierung sehr ernst genommen. In erster Lesung wurde dazu bereits ein „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ im Deutschen Bundestag eingebracht.

Im Bundestagswahlkampf haben wir uns gegen eine von der Union geplante weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes gewandt und diese Position auch in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Eine generelle Erhöhung des Spitzensteuersatzes war und ist mit der Union nicht zu erreichen. Allerdings ist es gelungen, mit der „Reichensteuer“ eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener durchzusetzen. So werden in Zukunft verstärkt Menschen mit höheren Einkommen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit die Gründe für die Entscheidung der Erhöhung der Mehrwertsteuer näher bringen und aufzeigen, dass diese Maßnahme im dargestellten Gesamtkontext durchaus vertretbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Brigitte Zypries