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Interview mit Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim

"Ankündigung eines offenen Gesetzesbruchs"

von Arnim: Die Entscheidung von Bundestagspräsident Lammert, vorerst keine Angaben zu Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten zu veröffentlichen, stellt die Ankündigung eines offenen Gesetzesbruchs dar. § 44a des Abgeordnetengesetzes sowie die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verlangen zwingend die Veröffentlichung der Angaben. Der Bundestagspräsident ist nicht befugt, die Anwendung des Gesetzes auszusetzen. Das könnte allenfalls das Bundesverfassungsgericht, zum Beispiel wenn die Abgeordneten, welche Klage gegen die Neuregelung eingereicht haben, einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen. Auch dann wäre noch keinesfalls sicher, wie das Gericht entscheidet.