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Medienresonanz zur Kampagne

E-Mail an Bundestagspräsidenten

Abgeordnete müssen ihre Einkünfte noch nicht veröffentlichen. Dagegen gibt es Protest

BERLIN taz Das Onlinenetzwerk Campact startet heute eine E-Mail-Protestaktion gegen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU).

Nur Milchglas-Abgeordnete?

*Neue Debatte über Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte* WIESBADEN Nach einer Reihe von Skandalen hat der Bundestag beschlossen, Nebeneinkünfte von Abgeordneten transparenter zu machen. Bis zum 30. März müssen sie angemeldet werden. Doch jetzt entzündet sich eine neue Debatte über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung. [...] Aufsehen erregte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Dezember mit dem Vorstoß, das Regelwerk zu verschieben und zu überarbeiten, was ihm ein empörtes öffentliches Echo und eine E-Mail-Protestwelle der Internet-Initiative Campact einbrachte. Lammert erließ schließlich Ausführungsbestimmungen zum Reformwerk. Mehr

Ein Riegel vor die Selbstbedienung

I. Es verwundert, dass es erst in jüngster Zeit zu einer intensiven Diskussion über "Nebentätigkeiten" und "Nebeneinkünfte" von Abgeordneten gekommen ist, denn das Problem ist nicht neu: Schon vor Jahren wurde (zum Beispiel im Stern 1991, Nr. 43) über lukrative Nebenjobs vieler Parlamentarier berichtet und unter anderem darauf hingewiesen, der Vorsitzende des Bundestags-Bauausschusses verdiene als Präsident des Zentralverbands der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer zusätzlich 17 000 DM im Monat. Mehr

»Gläserne« Abgeordnete im Schlussverkauf?

Durch Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages sollen sie dazu verpflichtet werden, mehr Angaben über Nebentätigkeiten und -einkommen zu machen. Dass der Vorstoß von SPD und Grünen Gesetz wird, ist bei vorgezogener Neuwahl fraglich. Mehr

Abgeordnetengehälter noch vor den Bundestagswahlen transparent machen

Das Online-Netzwerk Campact und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International begrüßen die Ankündigung der Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt (SPD)und Volker Beck (B90/Die Grünen), eine verschärfte Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten notfalls im Alleingang in den Bundestag einzubringen. Die Organisationen Campact und Transparency International appellieren an die Opposition, sich den rotgrünen Plänen nicht zu verschließen und die verschärften Transparenzregeln mitzutragen. Mehr

Initiative will Nebenverdienste von Politikern offenlegen - Neue Plattform im Internet bietet Möglichkeit des Protestes und der Recherche.

Neue Plattform im Internet bietet Möglichkeit des Protestes und der Recherche. Verden/dpa. Nebenverdienste von Abgeordneten in Deutschland haben in den vergangenen Monaten für Aufregung gesorgt. [...] Unter www.campact.de hat der Verein eine Datenbank im Internet eingerichtet, in der Wählerinnen und Wähler recherchieren können, ob die Abgeordneten ihres Wahlkreises Nebenverdienste beziehen und wofür. Mehr

Campact: Vorwärts!

Mit einer E-Mail-Aktion fordert die Internet-Initiative Campact die Parteien auf, sich auf eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu einigen. Mehr

Erinnerungshilfe für Aussitzer.

Man kennt das: Heute macht ein Thema dicke Schlagzeilen, morgen nervt es und übermorgen ist es vergessen. Doch "Versanden lassen gilt nicht!", so das Motto einer E-Mail-Aktion dreier Polit-Initiativen: Sie drängen weiter auf eine Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Mehr

E-Mail-Aktion zur Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften

Mit einer E-Mail-Aktion will die Web-Plattform Campact den Druck auf die Rechtsstellungskommission des Bundestages erhöhen, sich endlich auf eine Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu einigen. Mehr

Parlamentarier bald ein wenig gläserner.

Bundestagsabgeordnete sollen Rot-Grün zufolge demnächst alle Verträge mit Unternehmen veröffentlichen. Dies sieht eine gemeinsame Vereinbarung für ein Gesetz vor. [...] Für die Kampagnenplattform "campact", die gemeinsam mit Transparency Deutschland, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und den Globalisierungskritikern von Attac für das Offenlegen von Nebeneinkünften eintritt, ist der rot-grüne Plan ein Schritt zu mehr Transparenz. Allerdings müssten bei der Höhe der Einkünfte differenziertere Stufen eingeführt werden, sagte campact-Geschäftsführer Günter Metzges der taz. Gerade im unteren Bereich sei es bedeutsam, ob ein Abgeordneter wenige hundert Euro oder gut 3.000 Euro von einem Unternehmen monatlich erhält. Ein Gesetzentwurf soll laut Rot-Grün im März vorliegen. Mehr

Schärfere Regeln für Nebeneinkünfte umstritten.

Das Tauziehen von SPD und Grünen um ein gemeinsames Modell zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten geht weiter. Die Fraktionen konnten sich noch nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigen [...] Polit-Aktivisten demonstrieren vor dem Reichstag für mehr Transparenz von Nebeneinkünften der Abgeordneten. Mehr

Für Mehr Transparenz

Die Bundestagsfraktionen haben sich noch nicht auf eine Neuregelung [...] geeinigt. [...]Unter dem Motto "Schwarze Schafe ans Licht der Öffentlichkeit" demonstrierten derweil die Organisationen BUND, Mehr Demokratie, attac und Campact.de vor dem Reichstag für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften. [grosses Foto] kein Link verfügbar

Gegen "schwarze Schafe"

Für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften hat gestern ein Bündnis aus BUND, Attac, Mehr Demokratie und Campact in Berlin demonstriert. Leider Online-Version nicht verfügbar.

Aktion vor dem Bundestag fordert Veröffentlichung von Nebeneinkünften

In einer Aktion vor dem Bundestag hat am Dienstag ein Bündnis von BUND, Attac, Mehr Demokratie und Campact für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten demonstriert. Die Aktion fand im Vorfeld der Verhandlungen der Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer statt, die über Konsequenzen aus den Skandalen der vergangenen Wochen berieten. Mehr

"Wir müssen wissen, wie die Wirtschaft Politiker beeinflusst", sagt Christoph Bautz

Die Öffentlichkeit hat das Recht, zu erfahren, wie viel Geld Parlamentarier nebenher verdienen Mehr

Kein Zwang zu Offenheit bei Nebeneinkünften

Gutachten fordert aber eine bessere Kontrolle [...] Das Netzwerk Campact, das eine breite Debatte über die Nebeneinkünfte von Politikern in Gang setzen will, zeigte sich zufrieden über das Gutachten. Geschäftsführer Günter Metzges sagte dem Tagesspiegel: „Kritikern wird damit der Wind aus den Segeln genommen. Die Vorlage verweist Scheinargumente gegen eine Veröffentlichung ins Reich der Märchen.“ Mehr

Neben dem Volk

Viele wollen den Politikern die Nebenjobs generell verbieten. Wie realistisch wäre die Umsetzung eines solchen Vorhabens? Käme es zu einem Volksentscheid über die Nebenjobs von Politikern, wäre die Sache klar. Alle verbieten – so sehen das wohl die meisten im Lande. Die Politik selbst zögert noch. Die Spitzen der Fraktionen wollen eigentlich wenig tun. Mehr

NGOs fordern mehr Transparenz - Internetaktion für Bürger mit wenig Zeit

»Wir wollen Abgeordnete nicht unter Generalverdacht stellen. Aber gerade aus diesem Grund müssen sie der Öffentlichkeit alle Einkünfte preisgeben«. Das forderte gestern Christoph Bautz von der Initiative Campact. Unterstützt von Transparency International (TI) startet die Initiative eine Internetaktion, die sich insbesondere an »Bürger mit wenig Zeit« richtet. Mehr

Rot-grüne Saubermänner nicht sauber genug

Regierung will Union bei Offenlegung von Abgeordneteneinkünften übertrumpfen. Internet-Aktivisten reicht das nicht Das neu gegründete Online-Bürgernetzwerk Campact will deshalb im Internet Druck machen. Die Organisation rief die Bürger gestern auf, in E-Mails an Abgeordnete und in Petitionen mehr Transparenz zu verlangen. "Politiker bewegen sich nicht von alleine", sagte Campact-Pressesprecher Christoph Bautz. Mehr

Transparenz stärkt das Vertrauen

Eine Bürgerbewegung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten lüftet den Nebel des Misstrauens. Von Günter Metzges Die gegenwärtigen Skandale um Bundes- und Landespolitiker auf den Gehaltskonten deutscher Konzerne lassen nur einen Schluss zu: Transparenz. Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssen offen gelegt. Artikel nicht mehr online verfügbar.

Online-Netzwerk will Druck auf Politiker machen

"Campact": Politiker sollen Nebeneinkünfte offen legen Ein neues Online-Netzwerk will über das Internet Druck für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten machen. Mehr

Webkampagne will Sumpf der Finanzverstrickungen in der Politik austrocknen.

Die Webplattform Campact will die gegenwärtige die bekannt gewordenen Nebeneinkünfte und Gehaltszahlungen bei zahlreichen Politikern nutzen, um insgesamt mehr Transparenz ins politische Geschäft zu bringen. Mehr

Campact: Bürgernetzwerk fordert mehr Transparenz bei Politikern

Viele Bundestagsabgeordnete dürften in den nächsten Tagen noch mehr Post als gewöhnlich bekommen. Die Initiative "Campact" ruft zu E-Mail-Aktionen und Petitionen für mehr Transparenz bei Politiker-Einkünften auf - nach dem Vorbild von MoveOn und Transparency International. Mehr

Koalition will Verschärfung der Regeln bis Ende Februar

Berlin (AP) SPD und Grüne wollen eine Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete mit Nebenjobs bis Ende Februar erreichen - notfalls im Alleingang. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt bekräftigte am Mittwoch den von SPD-Chef Franz Müntefering genannten Zeitplan. Bis nächste Woche solle die Rechtsprüfung abgeschlossen sein, welche Zusatzregeln möglich sind. Er äußerte die Hoffnung, dass die Opposition eine weitere Gesprächsrunde danach nicht verweigern werde. Artikel Artikel nicht mehr online verfügbar