Zwischenbilanz zur Kampagne:
Steuerflucht stoppen!
Über 9.700 Bürger/innen haben in den letzten Monaten im Rahmen unserer Kampagne „Stoppt Steuerflucht!“ für mehr Steuergerechtigkeit plädiert. Unser Ziel: Steuerflüchtlinge wie Ex-Post-Chef Zumwinkel & Co sollten endlich ihren gerechten Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten, die Bundesregierung sollte dem Treiben in den Steueroasen nicht länger tatenlos zusehen. Im Kreis der Campact-Aktiven war die Kampagne durchaus umstritten - zu etlichen der Zuschriften haben wir deshalb in den Frequently Asked Questions Stellung bezogen.
Mittlerweile gehört Deutschland auf europäischer Ebene zu den Ländern, die am lautstärksten konsequente Maßnahmen gegen Steuerflucht fordern. Doch die Prozesse nehmen viel Zeit in Anspruch: Wir haben deshalb erstmal beschlossen, unsere Kampagne auf Eis zu legen und die weitere politische Entwicklung zu beobachten. Wir ziehen eine Zwischenbilanz.
Zu Beginn der Kampagne tobte ein gewaltiger Medien-Rummel rund um Zumwinkels Steuerflucht. Nachdem das Treiben der Liechtensteiner Stiftung Zumwinkels bekannt wurde, riefen Politiker/innen fast aller Parteien nach höheren Strafen für Steuerflüchtige. Wenig zu hören dagegen war von Maßnahmen, die wirklich helfen: von jenen gegen die Steueroasen, d.h. jene Staaten, die Vermögenden die Steuerflucht überhaupt erst ermöglichen. Genau hier setzten wir an: Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück sollten endlich ernst machen – und die Steueroasen wirksam bekämpfen! Die Unterschrift der Campact-Aktiven übergaben wir am 11. März an den Sprecher des Finanzministeriums Torsten Albig. Seitdem ist einiges in Gang gekommen.
Was haben wir erreicht?
Was hat sich seit dem Start unserer Kampagne in der Politik getan? Wird Steuerflucht nun wirksamer bekämpft? Auch wenn zunächst noch keine konkreten Politikergebnisse zu vermelden sind, so zeichnen sich doch für die kommenden Monate wichtige Entwicklungen ab:
Reformvorhaben auf europäischer Ebene
Auf europäischer Ebene hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erreicht, dass die so genannte Zinsrichtlinie schneller als bisher geplant überarbeitet wird. Die Richtlinie ist seit 2005 in Kraft und regelt den Informationsaustausch über Kapitalerträge in der Europäischen Union. Nach der Richtlinie müssen sich EU-Länder gegenseitig über Zinseinkünfte informieren, die europäische Bürger/innen in jeweils anderen EU-Mitgliedstaaten erwirtschaften.
Allerdings ist die Regelung bisher nicht wirksam: Zunächst wird eine Ausnahme bei Ländern wie Österreich, Luxemburg und Belgien gemacht. Diese erheben statt der automatischen Information eine Quellensteuer von 15 Prozent, die bis 2011 auf 35 Prozent ansteigen soll. Von den Erträgen erhalten die Heimatfinanzämter anonymisiert 75 Prozent überwiesen. Die Überweisungen aus diesen Oasenländern an die Finanzämter der Heimatstaaten sind angesichts der Summen an Geldern, die durch das Verschieben in die Oasen verloren gehen, bisher aber kläglich.
Zudem krankt die Richtlinie daran, dass viele Kapitaleinkünfte gar nicht erfasst werden: Dividenden, Veräußerungsgewinne und die Erträge spekulativer Kapitalmarktprodukte wie Derivate. Und damit nicht genug: Auch die Vermögen juristischer Personen wie von Unternehmen und Stiftungen sind aus dem Anwendungsbereich der Regeln ausgenommen. So haben sich bisher viele reichen Anleger in die Steueroasen mit ihren zahlreichen Stiftungen um die Zinsrichtlinie herumdrücken können. Dies ist in hohem Maße unfair: Die Steueroasenländern bekommen einen Vorteil im Wettbewerb mit anderen Finanzplätzen.
Diese Schlupflöcher möchte Steinbrück stopfen. Auch auf sein Drängen hin wird die EU-Kommission nun im Herbst 2008 Vorschläge machen, wie diese Schlupflöcher gestopft werden sollen. Der Haken dabei: Um umgesetzt zu werden, brauchen Kommissionsvorschläge einen einstimmigen Beschluss im Ministerrat der EU. Dies wird nicht leicht zu erreichen sein. Zwar haben erstaunlich viele EU-Länder Steinbrücks Vorschläge unterstützt. Allerdings scheint es nicht unwahrscheinlich, dass Staaten wie Österreich und Luxemburg ein konsequentes Handeln blockieren werden.
Auch nationale Maßnahmen?
Da ein erfolgreiches Bekämpfen der Steuerflucht auf europäischer Ebene noch in den Sternen steht, hat Steinbrück vorsichtshalber schon mal angekündigt, dass Deutschland auch eigenständig nationale Maßnahmen ergreifen könnte. Dies ist zu begrüßen und entspricht unseren Forderungen!
Allerdings hat die Regierungskoalition in Berlin diesen Ankündigungen bisher zu wenige Taten folgen lassen: Zwar hat sie sich auf die Verlängerung der Verjährungsfristen für große Steuersünder geeinigt. Da Ermittlungsarbeit über internationale Grenzen hinweg langwierig ist, ist diese Maßnahme sinnvoll. Sie greift aber viel zu kurz. Die Koalition könnte viel mehr tun. So hat unser Kampagnenparten Attac einen umfangreichen Steueroasenschließungsplan vorgelegt.
Keinerlei Fortschritte gibt es bisher bei der von uns geforderten Aufstockung des Personals in den Finanzbehörden und in den Staatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität. Eine solche Aufstockung muss von den einzelnen Bundesländern beschlossen und bezahlt werden. Die zusätzlichen Steuern, die durch die Aufstockung eingenommen werden könnten, müssten jedoch mit dem Bund und allen anderen Bundesländern geteilt werden. Über diesen „Fehlanreiz“ wird derzeit in der Föderalismuskommission II verhandelt. Leider sieht es derzeit nicht so aus, als ob dabei etwas Vernünftiges herauskommen würde.
Als Fazit bleibt festzuhalten, dass es zwar einige positive Entwicklungen hin zu einer wirksameren Bekämpfung von Steuerflucht gibt, aber längst nicht alles gut ist. Im schlimmsten Fall könnte sogar vieles beim Alten bleiben.
Steuerflucht, 22.04.2008Partner
Die Kampagne wird mitgetragen von:
