Zur Kritik an der Campact-Aktion gegen Steuerflucht
Mit dem Start unserer Kampagne gegen Steuerflucht erreichten uns etliche kritische Zuschriften von Campact-Aktiven. Wir haben die am häufigsten vorgebrachten Argumente zusammengestellt und antworten hiermit auf sie. Wir freuen uns über weitere Diskussionsbeiträge und veröffentlichen sie gerne auf dieser Seite.
1. Sollte Campact nicht besser eine vereinfachte und gerechtere Steuergesetzgebung fordern, statt mehr Kontrollen und Strafen?
Vorweg: Die Konstruktionen, die bei der Steuerflucht nach Liechtenstein in der Regel gewählt worden sind, sind weitaus komplizierter und beratungsintensiver als die Erfordernisse des deutschen Steuerrechts. Wer Steuerflucht begeht oder in großem Stil Steuern vermeidet, tut dies in der Regel nicht aufgrund komplizierter Steuerregeln.
Auch ein kompliziertes Steuerrecht rechtfertigt keine Steuerflucht. Das Instrument der Steuerflucht kann nur nutzen, wer große Vermögen hat. Ein Recht der Privilegierten, sich um ihre Pflicht für das Gemeinwesen zu drücken, gibt es nicht.
Dennoch: Die Vereinfachung des deutschen Steuerrechts ist lange überfällig. So hat z.B. unser Kampagnenpartner Attac mit der „Solidarischen Einfachsteuer“ ein Steuerkonzept erarbeitet, das eine Vereinfachung des Steuerrechts mit Solidarität und Gerechtigkeit verbindet (Konzept Solidarische Einfachsteuer).
2. Ist der eigentliche Skandal nicht die (illegale) Beschaffung der Daten durch den BND?
Wir sind klar der Meinung, dass für staatliches Handeln rechtsstaatliche Maßstäbe gelten müssen. Im vorliegenden Fall wurde nach überwiegender Meinung von Juristen und Juristinnen bei der Beschaffung der Daten kein Rechtsbruch begangen. Dies werden nun die Gerichte klären. Es sind deshalb Klagen anhängig oder angekündigt.
Gleichzeitig gilt auch: Steueroasen, in denen zusammen etwa 300 Milliarden Euro deutsche Vermögen angelegt sind, hebeln das rechtsstaatliche Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung aus. Mit dieser Kampagne fordern wir die rechtsstaatlichen Möglichkeiten zur Verfolgung von Steuerbetrüger/innen durch Gesetzgebung zu erweitern.
3. In der BRD gezahlte Steuergelder dienen oft nicht dem Gemeinwohl – sie werden häufig verschwendet oder für ungerechte Politiken wie Kriege und Umweltzerstörung ausgegeben. Spricht das nicht gegen die Campact-Aktion?
In der Tat werden Steuergelder immer wieder schlecht oder ineffizient eingesetzt. Die Berichte der Bundes- und Landesrechnungshöfe prangern diese Verschwendungen an. Sie liegen allerdings immer deutlich unter fünf Prozent der gezahlten Steuern.
Wir sind überzeugt: Eine Gesellschaft mit einem substantiellen, öffentlich finanzierten Sektor ist besser als ein Nachtwächterstaat. Der Blick nach Skandinavien zeigt dies deutlich. Dank hoher Steuern stehen die skandinavischen Länder an der Spitze aller internationalen Rankings zu Wettbewerbsfähigkeit, Bildung und Menschenrechten.
Steueroasen und Steuerhinterziehung können nicht mit Verschwendungen gerechtfertigt werden. Vielmehr muss aus der Verschwendung folgen, den öffentlichen Sektor demokratisch zu erneuern.
Auch aus unserer Perspektive werden mit Steuergeldern viele unnötige, zum Teil gefährliche Politiken finanziert. Diese legitimieren in unseren Augen aber keinen Steuerboykott. Vielmehr müssen wir uns mit demokratischen Mitteln in die Auseinandersetzungen um die Ausgabenpolitik einbringen und die Stimme der Bürger/innen gegen die Interessen von Wirtschaftslobbies durchsetzen. Campact bietet Bürger/innen hierzu zahlreiche Möglichkeiten.
4. Ist die Forderung nach mehr Kontrollen nicht gefährlich und kontraproduktiv, da weitere Bereiche der Privatsphäre Gegenstand staatlicher Überwachung werden?
Der Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre etwa durch konsequenten Datenschutz sind wichtige Ziele von Campact. Sie gelten für uns aber nicht absolut. Campact streitet ebenso für soziale Gerechtigkeit und eine faire Verteilung der Steuerlast.
Eine wichtige Voraussetzung sozialer Gerechtigkeit sind gerechte Steuern. Dazu gehört, dass fällige Steuern auch bezahlt werden. Ein Staat, der Steuerrecht ungleichmäßig vollzieht, benachteiligt die Ehrlichen. Deshalb wollen wir, dass die Steuerbehörden genug Personal haben, um Steuererklärungen prüfen zu können. Der Missstand, dass selbst Millionäre nicht geprüft werden können, muss abgestellt werden. Datenschutz ist dazu da, die fundamentalen Grundrechte aller Bürger/innen gegen einen Staat zu sichern, der gerade in Zeiten von Terrorismusgefahr schnell zum Überwachungsstaat zu degenerieren droht. Es ist kein Instrument zur Privilegierung der Reichen. Es kann nicht sein, dass jede/r Hartz4-Empfänger/in bis auf das Hemd durchleuchtet wird und gleichzeitig ein überzogenes Bankgeheimnis große Vermögen dem Zugriff der Steuerbehörden entzieht.
Steuerflucht, 22.04.2008Partner
Die Kampagne wird mitgetragen von:
