Antwortschreiben von Peer Steinbrück
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 26.02.2008 erreicht hat.
Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der stellvertetende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister, Herr Peer Steinbrück,nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Er hat mich gebeten, auf Ihre Nachricht zu antworten. Gern zeige ich Ihnen auf, wo die SPD dringenden Handlungsbedarf sieht.
Die Ermittlungen gegen Klaus Zumwinkel unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung müssen zur vollständigen Aufklärung der schwer wiegenden Vorwürfe führen. Steuerbetrug ist kein Einzelfall. Offenbar ist bislang nur die Spitze eines Eisberges bekannt. Wer sich selbst als "Wirtschaftselite" bezeichnet, muss seine Verantwortung für das Gemeinwohl unter Beweis stellen. Bei vielen Managern ist allerdings eine Praxis eingerissen, die man nur unanständig nennen kann. Wahre Leistungsträger sind die, die sich an die Regeln halten. Niemand darf sich - auch wenn es um das Steuern zahlen geht - über Recht und Gesetz stellen.
Es war richtig, dass die SPD in den letzten Jahren die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden verbessert hat. Jetzt kommt es darauf an, dass die entdeckten Fälle nicht mit Verfahrenseinstellungen gegen Geldbuße enden. Hier muss tatsächlich Anklage erhoben werden, auch um andere potentielle Täter abzuschrecken.
Wir werden prüfen, ob das Strafmaß für Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung verschärft werden muss. Es reicht schon heute bis zu einer Höchststrafe von 10 Jahren Freiheitsentzug. Dieser Strafrahmen wird aber in den seltensten Fällen ausgeschöpft. Hier muss künftig deutlicher werden, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist.
Das Geld, das Steuerstraftäter der Gemeinschaft entziehen, fehlt für Schulen, für Sicherheit und für Infrastruktur. Die solidarische Mehrheit in Deutschland darf sich dieses Verhalten nicht gefallen lassen. Der demokratische Rechtsstaat muss Konsequenz zeigen.
Als "moderne Form des Raubrittertums" hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Schonung von Steuerbetrügern durch das Fürstentum Liechtenstein gekennzeichnet. Sollte Liechtenstein Ausländern weiterhin die Hinterziehung von Steuern ermöglichen, müsse die EU Sanktionen verhängen, fordert Beck im Gespräch mit dem am 21. 02. 2008 erscheinenden "Stern". Beck schlägt vor, Finanztransfers in das Fürstentum zukünftig zu "unterbinden", wenn Lichtenstein weiterhin "verbrecherisches Verhalten nicht aufzuklären hilft oder es sogar unterstützt". Das Ausmaß des aktuellen Steuerskandals hätten ihn "aus den Socken gehauen", sagt Kurt Beck. Insbesondere der Aufbau komplizierter Anlageformen zum Zweck der Steuerhinterziehung grenze an die "Bildung krimineller Vereinigungen". Er fügt hinzu: "Das ist für mich dicht an organisierter Kriminalität". Zugleich verteidigt Beck den Kauf des belastenden Materials durch den Bundesnachrichtendienst. "Um diesen Sumpf trocken zu legen", so der SPD-Vorsitzende, "darf man auch unorthodoxe Maßnahmen anwenden. Das war ungeheuer wichtig, um präventiv und erzieherisch wirken zu können." Schließlich habe der Staat Steuerbetrügern lange genug Angebote gemacht, ihr Fehlverhalten zu korrigieren, erinnert er.
Beck fordert noch nicht ertappte Steuerbetrüger auf, sich selbst anzuzeigen. Wer davon keinen Gebrauch mach, müsse "umso härter verfolgt und bestraft" werden. Zudem erneuert der SPD-Vorsitzende die Forderung, laufende Verfahren nicht mehr gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen. Denn diese Praxis verstoße gegen "das wirklich gesunde Rechtsempfinden einer großen Mehrheit". "Wir müssen", stellte Beck fest, "Rechtsnormen setzen, damit solche Leute vor Gericht kommen und eine öffentliche Verhandlung stattfindet".
Der SPD-Vorsitzende warnt davor, dass das Vertrauen in Führungseliten völlig verloren geht. "Durch asoziales Verhalten von oben" sei der Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. "Wir brauchen wieder allgemeingültige Maßstäbe dafür, was anständig ist", unterstreicht Beck und fordert einen 'New deal'. Klar sei, dass man in einem freiheitlichen Staat nicht "jeden denkbaren Missbrauch" ausschließen könne. Umso wichtiger seien "Spielregeln, an die man sich hält, ohne dass sie in einem Gesetz stehen", mahnt Beck. Als schlechtes Beispiel nennt der SPD-Vorsitzende das Veröffentlichen von Steuertricks in der Wirtschaftspresse, bevor ein entsprechendes Gesetz überhaupt beschlossen wurde.
In Deutschland habe sich ein mangelndes Unrechtsbewusstsein entwickelt, stellt Beck fest und fügte hinzu, Initialzündung dafür sei die CDU-Schwarzgeldaffäre gewesen. Damals erschütterte ganz Deutschland die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU unter dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl in den 1990er Jahren. Seither, so der SPD-Vorsitzende, habe das Rechtsgefühl Löcher bekommen. Es hätten sich "Grenzen verschoben, und es hat eine Bewusstseinsänderung gegeben", so Beck. [...]
Steuerflucht, 22.04.2008Partner
Die Kampagne wird mitgetragen von:
