5-Minuten-Info

Schluss mit menschenunwürdiger Pflege!

Jede dritte pflegebedürftige Person in Deutschland bekommt nicht einmal angemessen zu essen oder zu trinken, über vierzig Prozent der Menschen in ambulanter Pflege werden nicht oft genug umgebettet und liegen sich wund. Diese bestürzenden Ergebnisse hat der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) im August veröffentlicht. Einmal mehr (siehe Hintergrund) ist klar geworden: In der Pflege wird die Würde der Menschen verletzt – nicht einmal Grundbedürfnisse werden ausreichend befriedigt. Ein Skandal.

Die Politik hat bisher viel zu wenig dagegen unternommen: Qualitätskontrollen in Pflegeheimen und ambulanten Diensten sind zwar vorgeschrieben. Doch sie finden nur alle fünf Jahre statt. Noch dazu sind sie angekündigt. Die Prüfer erleben oft ein Schauspiel, das mit dem Alltag der Pflege nichts zu tun hat. Die Ergebnisse der einzelnen Häuser werden nicht veröffentlicht, und Menschen auf der Suche nach einer Pflegeeinrichtung erfahren nichts über deren Qualität. Für die Betreiber gibt es damit keinen Anreiz, in bessere Pflege zu investieren.

Mit der Reform der Pflegeversicherung kann die Bundesregierung die Katastrophe jetzt entschärfen. Doch der am 17.Oktober vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf ist enttäuschend. Obwohl Qualitätsprüfungen häufiger durchgeführt werden sollen und eine Veröffentlichung der Ergebnisse geplant ist, bleiben gefährliche Schlupflöcher:

1. Qualitätssicherung bleibt eine Farce
   

   Laut Entwurf können Heime und ambulante Dienste selbst Gutachter damit beauftragen, ihre Einrichtung zu überprüfen. Auf eine Kontrolle durch staatlich beauftragte Prüfer soll dann erst einmal verzichtet werden. Dadurch wird der Bock zum Gärtner. Das Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen hat gezeigt: Heime mit eigenen Qualitätszertifikaten pflegen nicht selten schlechter als Einrichtungen, die keine Kontrollen in Auftrag geben.
   

   Auch soll nur für einen kleinen Teil der Pflegeeinrichtungen gewährleistet sein, dass sie unangemeldet kontrolliert werden, nämlich für zwanzig Prozent der Einrichtungen mit eigens in Auftrag gegebenen Gutachten. Eine Farce! Alle Beteiligten wissen: Werden Kontrollen angekündigt, wird unter den Augen der Prüfer viel besser gepflegt als im Pflegealltag.
   Pflegeeinrichtungen sollen zudem bloß alle drei Jahre auf ihre Qualität überprüft werden. Experten sind sich einig: Das genügt nicht! Innerhalb dieses Zeitraums kann die Pflegequalität in einer Einrichtung massiv schwanken.
   

2. Bürokratisierungswahn oder menschenwürdige Pflege?
   

   Pflegekräfte müssen schon jetzt 18 Prozent ihrer Arbeitszeit sinnloser Dokumentation wie dem Zählen von „Pflegeminuten“ opfern. Diese Zeit geht für die eigentliche Pflege verloren. Im Entwurf der Gesundheitsministerin bleibt unklar, ob die geplanten Prüfungen dem Personal noch mehr unsinnige Bürokratie aufbürden – dann würde Qualität nicht verbessert, sondern verschlechtert. Oder ob die Gutachter tatsächlich sicherstellen, dass Pflegebedürftige in Würde leben. Dazu müssten sie das tatsächliche körperliche und soziale Wohlbefinden der Bedürftigen, und nicht wenig aussagekräftige Pflegeabläufe prüfen (vgl. Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen).

3. Transparenz sollen die Falschen schaffen
   

   Die Gesundheitsministerin möchte die Ergebnisse jeder Qualitätsprüfung veröffentlichen. Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Doch mit der Veröffentlichung alleine ist es noch nicht getan! Wirkungsvolle Prüfberichte müssen auch für Nicht-Experten verständlich sein und alle wesentlichen Informationen enthalten. Dies ignoriert die Regierung: Darüber, welche Informationen auf welche Weise veröffentlicht werden, soll eine Kommission entscheiden, in der ausgerechnet jene sitzen, die überprüft werden: die Pflegeanbieter. Die schwarzen Schafe unter diesen werden mit allen Mitteln versuchen, die Verständlichkeit der Prüfberichte zu torpedieren. Geht es nach ihnen, werden unangenehme Ergebnisse überhaupt nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

Im Zuge der Pflege-Reform brauchen wir nun endlich konkrete politische Schritte hin zu menschenwürdigen Bedingungen in der Pflege. Wir fordern daher von den Verantwortlichen in der Regierungskoalition:

1. Qualität sichern: jährliche, unangemeldete und unabhängige Überprüfung!
   

   Qualitätsprüfungen müssen von unabhängigen Gutachtern durchgeführt werden und jährlich stattfinden! Eigene Qualitäts-Zertifikate der Einrichtungen sind kein Ersatz. Um aussagekräftige Ergebnisse zu liefern, müssen die Kontrollen unangemeldet sein.

2. Menschenwürdige Pflege statt überflüssiger Bürokratie!
   

   Qualitätskontrollen müssen ein würdevolles Leben der Pflegebedürftigen sicherstellen. Dazu ist das soziale und körperliche Wohlbefinden der Betroffenen zu prüfen. Die derzeit praktizierte minutengenaue Dokumentation von Pflegeabläufen sagt nichts über die Situation der Bedürftigen aus. Sie muss durch eine wirkungsvolle Überprüfung der tatsächlichen Pflegeergebnisse ersetzt werden!

3. Prüfergebnisse: öffentlich zugänglich und verständlich
   

   Prüfergebnisse müssen so verständlich sein, dass sie von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen verstanden werden. Nur dann werden Prüfberichte von vielen gelesen, und es wird für Pflegeanbieter attraktiv, in gute Qualität zu investieren. Daher: Die Regierung muss nun dafür sorgen, dass alle Ergebnisse, die für das Wohlbefinden von Pflegebedürftigen relevant sind, auf allgemein verständliche Weise veröffentlicht werden. Die Entscheidung hierüber darf nicht den Qualitätssündern überlassen werden!

Wie unsere Gesellschaft in Zukunft mit den Schwachen und Hilfsbedürftigen umgeht, betrifft uns alle: als Pflegebedürftige, Angehörige, Pflegende.

Der Bundestag wird hierüber in den nächsten Monaten entscheiden: Die Pflegereform geht nun ins Parlament. Und dies sind nur die ersten Schritte. Mit weiteren Reformen müssen die Politiker/innen dafür sorgen, dass die Leistungen der Pflegeversicherung ausgeweitet und gerecht finanziert werden – nur so wird eine menschenwürdige Pflege für alle garantiert.