Spekulationssteuer durchsetzen

An den Finanzmärkten werden jeden Tag viele Millionen Finanztransaktionen getätigt: beim Kauf oder Verkauf von Aktien, Anleihen und weiteren Wertpapieren. Spekulative Händler/innen kaufen Wertpapiere zum Teil nur für wenige Sekunden, um sie anschließend wieder mit Gewinn zu verkaufen. Mit der Finanztransaktionssteuer soll jeder Kauf oder Verkauf eines Wertpapiers mit einer sehr geringen Steuer belastet werden. Nach einem Konzept der EU-Kommission soll der Steuersatz für Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, für Derivate 0,01 Prozent.

Die Steuer verfolgt zwei Ziele. Erstens sollen damit Steuern eingenommen und die Finanzindustrie an den Kosten der Finanzkrise 2008 beteiligt werden. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte die Steuer – vorsichtig gerechnet – 19 Milliarden Euro einbringen. Zweitens soll die übermäßige Spekulation an den Finanzmärkten gebremst werden. Durch die Besteuerung von Finanztransaktionen würde vor allem die sehr kurzfristige Spekulation weniger lukrativ.

Derzeit verhandeln Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien die Einführung der Steuer. Dabei geht es um eine „verstärkte Zusammenarbeit” im Rahmen der Europäischen Union. Eine Einführung der Steuer in allen 28 EU-Staaten ist leider 2011 am Widerstand einiger Mitgliedsstaaten gescheitert. Doch auch wenn „nur” zehn EU-Staaten die Steuer bei sich einführen, wäre das ein großer Gewinn und hätte enorme Signalwirkung an die anderen EU-Staaten und die Staatengemeinschaft weltweit. Im Erfolgsfall bestehen gute Chancen, dass sich noch weitere Länder der Vorreiter-Gruppe anschließen.

Die Verhandlungen der zehn beteiligten Staaten ziehen sich nun schon mehrere Jahre hin. Zwar haben die Verhandler/innen große Fortschritte erzielt. Doch kurz nach seinem Amtsantritt im Mai 2017 legte sich Frankreichs Präsident Macron quer. Der ehemalige Investmentbanker will zunächst die Auswirkungen des Brexits abwarten. Zudem will er nur eine stark eingeschränkte Form der Steuer, bei der nur Aktien, aber kein Derivate besteuert werden. Neben Frankreich haben auch Belgien und Slowenien Vorbehalte.

Besonders problematisch: Wenn auch nur zwei Staaten abspringen, scheitern die Verhandlungen. Denn nach den Regeln für eine „verstärkte Zusammenarbeit” in der EU müssen mindestens neun der zehn Staaten mitmachen.  

Die Bundesregierung befürwortet die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Wie in der vergangenen Legislaturperiode haben CDU/CSU und SPD auch in ihrem neuen Koalitionsvertrag vereinbart, sich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die neue Bundesregierung muss jetzt alles daran setzen, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.