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Garrelt Duin

Partei: SPD Bundesland: Niedersachsen Position: dagegen

EP-Ausschüsse

• Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie; als Mitglied
• Ausschuss für regionale Entwicklung; als stellvertretendes Mitglied

Adressen

• Europabüro Weser-Ems, Ringstraße 44, 26721, Emden, Deutschland

Kontaktdaten

Infos

Für eine restriktive und klar definierte Regelung der Softwarepatentierung

Durch die im Richtlinienentwurf fehlende Definition des Begriffs "technisch" und dem Fehlen einer wirksamen Abgrenzung zwischen "computerimplementierter Erfindung" und reinem Softwareprogramm kann [...] nicht ausgeschlossen werden, dass durch dieses Gesetz auch Software patentiert wird. Ein solches Gesetz wäre meines Erachtens besonders für kleine und mittlere Softwareunternehmen fatal.[...Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich [...] für eine möglichst restriktive und klar definierte Regelung der Softwarepatentierung einsetzen werde."
20.10.2004, NoSoftwarePatents.Com Forum

Unterstützt Campact-Position

aus Telefonat mit einem Mitarbeiter: befürwortet Eckpunkte, spricht sich für eine Harmonisierung des Patentrechts aus

Garrelt Duin antwortet auf die Mailaktion

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich dann, wie auch in der ersten Lesung, für eine möglichst restriktive und klar definierte Regelung der Softwarepatentierung im oben dargestellten Sinne einsetzen werde.

Der vollständige Brief kann hier heruntergeladen werden
9.5.2005, E-Mail

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