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Kurt Lechner

Partei: CDU/CSU Bundesland: Rheinland-Pfalz Position: dafür

EP-Ausschüsse

• Rechtsausschuss; als stellvertretendes Mitglied
• Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz; als Mitglied

Adressen

• , Merianstraße 2, 67657, 67657 Kaiserslautern, Deutschland

Kontaktdaten

Infos

Der gemeinsame Standpunkt des Rates ist ein Schritt in die richtige Richtung

...wir [ sind ] der Ansicht, dass der Rat die Hauptpunkte des EP, was eine Einschränkung der Patentierbarkeit anbelangt, aufgegriffen hat. [...] Im Verhältnis zur geltenden Rechtslage würde die Richtlinie einen deutlichen Fortschritt bedeuten, da auch klargestellt wird, was nicht patentierbar ist. Im Vergleich zur heutigen Praxis wird die Patentierbarkeit eingeschränkt, sowohl im Rats- wie im Parlamentstext. [...] Der gemeinsame Standpunkt des Rates ist ein deutlicher Schritt in diese Richtung...
11.5.2004, FFII Wiki

Kurt Lechner stimmt im Rechtsausschuss für grenzenlose Patentierbarkeit

Herr Lechner hat im JURI mit der gesamten EPP-Fraktion eine Vorlage für die Abstimmung im Parlament verabschiedet, die Programmansprüche ermöglicht und nur eine unzureichende Lösung für das Problem der Interoperabilität bietet.
21.6.2005, heise.de

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