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Alexander Pickart Alvaro

Partei: FDP Bundesland: Nordrhein-Westfalen Position: dagegen

EP-Ausschüsse

• Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und I; als Mitglied
• Rechtsausschuss; als stellvertretendes Mitglied

Adressen

• Wahlkreisbüro der FDP, Sternstraße 44, 40479, Düsseldorf, Deutschland
• Büro Brüssel, ASP 10G150, 60, rue Wiertz, 1047, Brüssel, Belgien

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Richtlinie zu Softwarepatenten nicht akzeptabel!

Der Europaabgeordnete Alexander ALVARO kritisiert die gestrige Einigung des Rates über den Vorschlag für eine Richtlinie des EuropäischenParlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen. Die im letzten Mai eingebrachten notwendigen Änderungsanträge des Europäischen Parlaments seien in diesem Vorschlag nicht übernommen worden. Der Rat habe vielmehr die Änderungsanträge des Parlaments soweit abgemildert, dass nun keine klare Linie mehr verfolgt werde. Ziel und Zweck der Richtlinie solle jedoch sein, eine möglichst einheitliche Rechtsanwendung im Binnenmarkt zu gewährleisten und damit die bestehenden Rechtsunsicherheiten auszuräumen. Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen würden durch diese Richtlinie nicht geschützt.

Nachdem sowohl die Kommission als auch der Rat die Forderung des Europäischen Parlaments, das Verfahren neu aufzurollen, zurückgewiesen hatten, wird sich ALVARO nun dafür einsetzen, die Richtlinie zu stoppen.
8.3.2005, FDP Website

Softwarepatente: Kluft zwischen EU-Parlament und Kommission wird tiefer

Der vorliegende Entwurf ist [ Alvaros] Ansicht nach "ein Garant für Rechtsunsicherheit und gefährdet Open-Source-Anwendungen." Er gäbe keine Antwort darauf, wie Trivialpatente vermieden werden könnten.
3.3.2005, heise online

Positionspapier der FDP/ALDE Fraktion

Der Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen wird weiterhin ein zentrales Anliegen liberaler Politik sein. Ich bin zuversichtlich, dass die weiteren Verhandlungen über die Richtlinie für computerimplementierte Erfindungen einen guten Verlauf nehmen werden und Ihre Anliegen berücksichtigt werden

Das Positionspapier kann hier heruntergeladen werden
27.4.2005, Pressemitteilung

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