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Dr. Markus Pieper

Partei: CDU/CSU Bundesland: Nordrhein-Westfalen Position: dagegen

EP-Ausschüsse

• Landwirtschaftsausschuss; als stellvertretendes Mitglied
• Ausschuss für regionale Entwicklung; als Mitglied

Adressen

• CDU Bezirksverband Münsterland, Mauritzstraße 4 - 6, 48143, Münster, Deutschland
• Büro Brüssel, Rue Wiertz ASP 15 E 217, 1047, Brüssel, Belgien

Kontaktdaten

Infos

Für die Ratsposition

Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat darauf geeinigt, unter welchen Bedingungen computerimplementierte Erfindungen patentierbar sein sollen und wann nicht. [...] Wir vertreten dabei den Standpunkt, dass die bislang alternativ vorgeschlagenen Definitionen zu eng sind und auch die Patentierung von mit Softwareelementen gepaarten Erfindungen, beispielsweise von Steuerungsmechanismen in einer Waschmaschine, ausschließen können. Daher halten wir die vom Rat favorisierte Lösung mit einer Liste der nicht patentfähigen Erfindungen für praxisgerechter und der Rechtssicherheit dienlicher.

Markus Pieper ändert seine Haltung

Laut Informationen des FFII hat sich bereits eine Reihe von CDU/CSU-Abgeordneten, darunter Markus Pieper, von der irreführenden Haltung Klaus-Heiner Lehnes abgewandt. Sie sprechen sich mittlerweile dafür aus, die Positionen der offiziellen Berichterstatterin der EVP, Pia-Nora Kauppi sowie des polnischern Abgeordneten Jerzy Buzek zu unterstützen, die eine mittelstandsfreundliche Regelung und echte Beschränkung der Patentierbarkeit ermöglichen wollen.
30.6.2005,

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