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Betreff: E-Card-Aktion gegen Online-Durchsuchung
Hallo, ich habe an einer Aktion gegen die Einführung der Online-Durchsuchung teilgenommen und glaube, dass diese auch Dich interessiert: In den kommenden Tagen ringen Innenminister Schäuble, Justizministerin Zypries und die Chefs der Koalitionsfraktionen darum, ob die Online- Durchsuchung eingeführt wird. Elementare Grundrechte sind bedroht: Computer enthalten oft intimste Daten über den gesamten Lebensweg von Bürgerinnen und Bürgern. Online-Durchsuchungen verletzen deshalb den Kernbereich der Privatsphäre. Erinnere die Politiker/innen mit einer E-Card an das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungs- gericht von 1983 und die Grenzen, die es ihnen gesetzt hat: „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“ Schicke Schäuble, Zypries & Co eine E-Card: http://www.campact.de/troja/sn1/signer Viele Grüße
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