Aktuelle Meldungen
tagesspiegel.de, 28.02.2008 Es hat geklickt
Das Verfassungsgericht hat Online-Durchsuchungen grundsätzlich erlaubt – und gleichzeitig die Rechte von PC-Nutzern gestärkt. Wann darf der Staat Computer ausspähen? Was hat das Bundesverfassungsgericht zu Online-Durchsuchungen entschieden und welche rechtlichen Konsequenzen hat das Urteil? Mehr
heise.de, 27.02.2008 Bayern hält an Plänen für umstrittene Online-Durchsuchungen fest
Das geplante bayerische Gesetz zur heimlichen Online- Durchsuchung von Computern entspricht nach Einschätzung der Staatsregierung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der – äußerst umstrittene – Gesetzentwurf werde den Anforderungen der Richter "vollkommen gerecht" und müsse deshalb auch nicht geändert werden, sagte Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) zu dem Karlsruher Urteil, das das nordrhein-westfälische Gesetz gekippt und ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" postuluiert hatte. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, die Staatsregierung werde das Urteil genau analysieren. Schon auf den ersten Blick sei aber klar, dass die "Grundlinien" des bayerischen Gesetzentwurfs "voll" mit dem Karlsruher Urteil übereinstimmten. Die Opposition kritisierte die Gesetzespläne mit scharfen Worten. Mehr
FAZ.net, 27.02.2008 Karlsruhe erlaubt Online-Durchsuchung unter Auflagen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz für nichtig erklärt. Zugleich hob der Erste Senat ein neues Grundrecht aus der Taufe: Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht leiten die Karlsruher Richter ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme her. Eingriffe in dieses Recht sind sowohl zu präventiven Zwecken als auch zur Strafverfolgung möglich - aber nur in engen Grenzen. Damit werden Online- Durchsuchungen unter Auflagen ermöglicht. Mehr
Tagesspiegel, 27.02.2008 Grünes Licht für Online-Durchsuchung
Die Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Online-Durchsuchung verletzt das Grundgesetz - und ist damit nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Unter strengen Auflagen halten die Richter die Überwachung von Privatcomputern aber für legitim. KARLSRUHE - Das Bundesverfassungsgericht hat Online- Durchsuchungen an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen", heißt es in einem Urteil vom Mittwoch. Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes verletzt das Grundgesetz und ist damit nichtig. Mehr
heise.de, 26.02.2008 SPD will heimliche Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern
Am morgigen Mittwoch gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung darüber bekannt, ob heimliche Online-Duchsuchungen privater PCs durch Strafverfolger und Ermittlungsbehörden verfassungsgemäß sind. Schon im Vorfeld aber hieß es von der SPD, dass man die heimliche Online-Durchsuchung im geplanten neuen BKA-Gesetz festschreiben will, wenn das Bundesverfassungsgericht die Maßnahme grundsätzlich erlaubt. Mehr
taz.de, 26.02.2008 Stöbern im fremden Computern
Mittwoch urteilt das Bundesverfassungsgericht über NRWs Verfassungsschutzgesetz - und damit auch über die Online-Durchsuchung. Spannend wird, welche Hürden aufgestellt werden. Mehr
Netzzeitung.de, 25.02.2008 Die Richter, der Staat und die Festplatte
Welchen Schutz genießen die Daten auf dem persönlichen Rechner? Und wo genau endet dieser Schutz? Das Bundesverfassungsgericht wird bald eine erste Entscheidung zum sogenannten Bundestrojaner fällen. Mehr
Tagesspiegel, 24.02.2008 Im Grundsatz fürs Land
Karlsruhe entscheidet kommende Woche über die Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen – mit Folgen für den Bund Berlin - Alle sehen hin, aber niemand soll dabei ertappt werden. So lautet die halboffizielle Devise, die bei der Sitzung der Unions-Innenpolitiker im Bundestag in der vergangenen Woche ausgegeben wurde. Wenn am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen verkündet, dann beehrt der Bundesinnenminister die Richter nicht mit seiner Anwesenheit. Wolfgang Schäuble (CDU) schickt noch nicht einmal seinen Staatssekretär. Und selbst der Chef der Innenpolitiker der Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, will fernbleiben. Die Verkündung werden sich für die Union der Obmann im Innenausschuss, Ralf Göbel, und der zuständige Berichterstatter Clemens Binninger anhören. Mehr
PR-Inside.com, 21.02.2008 Große Koalition berät in Bonn über Urteil zu Online-Durchsuchungen
Berlin/Bonn (ddp-nrw). Die Fraktionen der großen Koalition in Berlin wollen sich unmittelbar nach Verkündung des Verfassungsgerichtsurteils zu Online-Durchsuchungen mit den Konsequenzen des Richterspruchs befassen. Wie die Unions-Fraktion am Donnerstag ankündigte, soll das Thema auf der Klausur der Geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen am Mittwoch in Bonn beraten werden. Mehr
heise online, 13.02.2008 Bayern bringt Gesetz über Online-Durchsuchungen auf den Weg
Trotz massiver Kritik hat Bayerns Staatsregierung ihre Pläne zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte heute den Gesetzentwurf von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), geht aus einer Mitteilung der Staatskanzlei hervor. Damit soll es dem Verfassungsschutz erlaubt werden, heimlich über das Internet auf die Computer von Terrorverdächtigen zuzugreifen. Mehr
FR-Online, 11.02.2008 Schub für den Bundestrojaner
Die Online-Durchsuchung ist nach Überzeugung des Bundeskriminalamts (BKA) verfassungskonform. BKA-Chef Jörg Ziercke äußerte im Gespräch mit der FR die Erwartung, dass das Bundesverfassungsgericht im laufenden Verfahren in diesem Sinne entscheiden wird, weil das heimliche Ausspähen von Computern "nur in herausragenden Fällen des Terrorismus angewandt werden soll". Ziercke verwies auf Länder wie Großbritannien, Spanien und Österreich, in denen solche Methoden bereits zulässig sind. Mehr
FR-Online, 04.02.2008 Urteil zur Online-Durchsuchung Ende Februar
Das Bundesverfassungsgericht verkündet noch in diesem Monat sein mit Spannung erwartetes Urteil zu heimlichen Online-Durchsuchungen. In der Entscheidung des Ersten Senats unter Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier geht es um Klagen gegen die gesetzlichen Bestimmungen in Nordrhein-Westfalen. Mehr
Telepolis, 28.01.2008 Großer Online-Lauschangriff?
Die aktuellen juristischen Gutachten zur "Online-Durchsuchung" sind sich in zwei Fragen einig: Technisch ist sie kaum machbar, und gegen sie sprechen schwer wiegende verfassungsrechtliche Bedenken.
Der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat schon vor einem knappen Jahr die "verdeckte Online-Durchsuchung" verboten. In Kürze wird entschieden, ob die Verfassungsbeschwerde gegen deren bisher einzige juristische Ermächtigungsgrundlage, das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, Erfolg haben wird. Mehr
AFP, 09.01.2008 CSU für Online-Durchsuchungen auch bei Kinderpornographie
Die CSU hat die Einführung von Online-Durchsuchungen auch zur Bekämpfung der Kinderpornographie gefordert. Anders als die von der SPD geforderte abstrakte Änderung des Grundgesetzes wäre dies eine konkrete Möglichkeit zum Schutz von Kindern, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer. Mehr
frankfurter Rundschau Online, 08.01.2008 Bundestrojaner schon unterwegs?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll dem Berliner Islamisten Reda Seyam 2006 eine E-Mail mit dem als Bundestrojaner bekannten Spionageprogramm geschickt haben. Mehr
AFP, 02.01.2008 SPD-Fraktionschef Struck jetzt auch für Online-Durchsuchung
Hamburg (AFP) — SPD-Fraktionschef Peter Struck hat erneut Einigungswillen im Streit um die Online-Durchsuchungen signalisiert. Er sei für dieses Instrument, wenn dabei rechtsstaatliche Bedingungen wie erhebliche Verdachtsmomente oder der Richtervorbehalt eingehalten würden, sagte Struck dem "Stern". "Die Sicherheitsbehörden haben uns überzeugend dargelegt, dass viele Terror-Aktivitäten mit Hilfe des Internets koordiniert werden." Mehr
Frankfurter Rundschau, 15.12.2007 Kehrtwende? SPD offen für Online-Durchsuchungen
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Zustimmung seiner Partei zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen signalisiert. "Die SPD war prinzipiell nie dagegen", sagte Edathy der Berliner Tageszeitung "B.Z. am Sonntag". Mehr
SPIEGEL ONLINE, 07.12.2007 Bundesanwalt bezweifelt Sinn von Online-Razzien
Als dringend notwendig im Kampf gegen den Terror hat Generalbundesanwältin Harms die politisch umstrittene Online-Durchsuchung stets erachtet. Nun befindet ihr Stellvertreter: Die vermeintliche Wunderwaffe sei nahezu wirkungslos. Mehr
Der Tagesspiegel, 03.12.2007 Tauschhandel beim NPD-Verbot? Innenminister ringen um Kurs gegen extreme Partei
[...] Ein hochrangiger Sicherheitsexperte, der namentlich nicht genannt werden möchte, skizziert ein „Kopplungsgeschäft“: Die Union könnte der SPD beim Thema NPD-Verbot langfristig entgegenkommen – wenn die Sozialdemokraten die Blockade der vor allem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vehement eingeforderten Online-Durchsuchung der Computer von Terrorverdächtigen lockerten. Mehr
Neue Presse, 29.11.2007 Schäuble rechnet 2008 mit Einigung bei Online-Durchsuchung
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet im Streit mit der SPD über die Online-Durchsuchung nun erst mit einer Lösung im kommenden Jahr. Die Sozialdemokraten wollen zunächst das Karlsruher Urteil im Frühjahr 2008 abwarten. Mehr
Frankfurter Rundschau, 26.11.2007 Richtungswechsel: SPD und FDP: Wende bei Online-Durchsuchung
In der Diskussion über Online-Durchsuchungen von Computern haben SPD und FDP in den vergangenen Wochen ihre Haltung geändert. Die SPD, die im Frühjahr noch Online-Durchsuchungen verhindern wollte, stimmt ihnen jetzt unter bestimmten Bedingungen zu. Die FDP hat die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen. Sie hat sich darauf festgelegt, Online-Durchsuchungen "strikt abzulehnen" - gegen den Willen von Parteichef Jörg-Uwe Hahn. Mehr
taz, 22.11.2007 BKA dringt auf Online-Durchsuchungen: Behörde im "Medienkrieg" gegen Terror
Der Wunsch nach Online-Durchsuchungen eint die Sicherheitsbehörden. Die Herbsttagung des BKA hatte islamistischen Terrorismus zum Schwerpunkt. Mehr
AFP, 17.11.2007 Schäuble treibt Online-Durchsuchung weiter voran
Hamburg (AFP) — Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) treibt die technische Vorbereitung der umstrittenen Online-Durchsuchung weiter voran. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge erlaubte Schäuble dem Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag, die Arbeit an einer entsprechenden Software wieder aufzunehmen und neues Personal einzustellen. Schäuble hatte das Projekt und dessen technische Entwicklung im Frühjahr gestoppt, nachdem der Bundesgerichtshof festgestellt hatte, dass es für Online-Durchsuchungen keine rechtliche Grundlage gebe. Mehr
taz, 11.11.2007 Kompromiss bei Online-Durchsuchung: Die Gedanken bleiben frei
Union und SPD streiten seit längerem über die Onlinedurchsuchung. Nun macht Zypries Ministerium einen Vorschlag: Auf der Festplatte abgelegte Mails dürfen nicht heimlich gelesen werden. Mehr
Thüringer Allgemeine, 02.11.2007 Stur wie Schäuble
In den Reisepässen sind jetzt in einem Chip die Fingerabdrücke des Inhabers versteckt und in der nächsten Woche wird das Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation verabschiedet. Der Datenschutz darf nicht dazu führen, dass sich der Staat selbst blind und dumm macht. Mehr
www.swr.de, 02.11.2007 "Bürgeranwalt" soll Überwachung kontrollieren
Der frühere BND-Chef Hansjörg Geiger fordert bei so genannten Online-Durchsuchungen und anderen Überwachungsmaßnahmen einen "Bürgeranwalt". Dieser solle die richterlichen Beschlüsse prüfen und die Rechte der überwachten Personen vertreten. Mehr
www.sueddeutsche.de, 01.11.2007 "Wir verwandeln uns in eine Misstrauensgesellschaft"
Seit diesem Donnerstag werden für jeden deutschen Reisepass Fingerabdrücke genommen, kommende Woche entscheidet der Bundestag über die Vorratsdatenspreicherung. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, über die neue Sammelwut des Staates. Mehr
Rheinischer Merkur, 25.10.2007 ONLINE-DURCHSUCHUNG: Des Trojaners Kern
Wie kann die Privatsphäre geschützt werden? Die Große Koalition diskutiert, was technisch möglich ist. Derweil setzt der Zoll bereits Spionagesoftware ein. Mehr
SPIEGEL ONLINE, 21.10.2007 Schäuble beharrt auf Online-Durchsuchungen
Wolfgang Schäuble bleibt hart. Er will Koalitionspartner SPD nicht nachgeben und verlangt weiter eine gesetzliche Grundlage für die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern. Der Innenminister wehrt sich gegen ein BKA-Gesetz ohne solche Befugnisse. Mehr
Handelsblatt, 18.10.2007 EU-Länder gespalten bei Online-Durchsuchung
Die rot-schwarze Regierungskoalition in Österreich hat die Online-Durchsuchung von privaten Computern beschlossen. Während in Deutschland derzeit das Bundesverfassungsgericht über das Ausspähen von PCs verhandelt, gibt damit ein weiteres europäisches Land grünes Licht für die Anti-Terror-Maßnahme – doch nicht alle EU-Staaten schlagen diesen Weg ein. Mehr
Der Tagesspiegel, 17.10.2007 Online-Durchsuchung kommt - in Österreich
Die rot-schwarze Koalition in Österreich wird die umstrittene Online-Durchsuchung von PC voraussichtlich ab dem Herbst 2008 legalisieren. Die Trojaner dürfen aber nur unter vielen Auflagen zum Einsatz kommen. Mehr
WELT ONLINE, 16.10.2007 CDU-Minister gegen Schäuble: Terrorabwehr auch Ländersache
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt bei der Einführung eines neuen Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) auf den Widerstand der Länder. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnte gestern eine alleinige Zuständigkeit des BKA für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ab. Mehr
taz, 11.10.2007 Karlsruhe skeptisch über Trojaner
Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Regelung zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen anklingen lassen. Die Karlsruher Richter stellten bei der Verhandlung am Mittwoch dem Vertreter der Landesregierung mehrere kritische Fragen. Sie deuteten an, dass sie die Formulierung für nicht präzise genug halten. Die Entscheidung, die für das Frühjahr erwartet wird, hat weitreichende Folgen für eine Regelung auf Bundesebene, wo seit Monaten über die Ermittlungsmethode gestritten wird. Mehr
Frankfurter Rundschau, 10.10.2007 Karlsruhe prüft Online-Durchsuchung
In der Verhandlung über Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen hat Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier die grundsätzliche Bedeutung des Verfahrens betont. Mehr
SPIEGEL ONLINE, 06.10.2007 Bayerisches LKA und Zollfahnder spähen Rechner aus
Noch hat das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen nicht erlaubt. Zollfahnder und bayerische LKA-Beamte haben sich nach Informationen des SPIEGEL dennoch Zugang zu privaten Festplatten verschafft - um Internet-Telefonate zu belauschen. Die Opposition spricht von Rechtsbruch. Mehr
Passauer Neue Presse, 06.10.2007 "Herr Schäuble als Heimatschutzminister"
Dirk Niebel, FDP- Generalsekretär, übt im Interview mit der PNP scharfe Kritik an den Anti-Terror- Plänen von Innenminister Wolfgang Schäuble. Mehr
DIE WELT, 02.10.2007 SPD fordert entschärftes BKA-Gesetz
Neue Regeln sollen den Kampf gegen Extremisten erleichtern. Zum Beispiel mit einer Online-Durchsuchung. Bei einem Gespräch im Kanzleramt stritten sich die Spitzen von Union und Sozialdemokraten erneut. Jetzt schlägt die SPD ein Gesetz "light" vor. Mehr
FTD.de, 24.09.2007 BKA beharrt auf Online-Durchsuchungen
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat sich erneut für die Einführung von Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Die Polizei müsse technisch auf Augenhöhe mit Terroristen agieren können. Private Computer sollten jedoch nicht massenhaft ausgespäht werden. Mehr
taz, 24.09.2007 Generation Internet protestiert
Ein breites Bündnis demonstriert gegen Online-Durchsuchungen und Datenspeicherung auf Vorrat. Rund zehntausend Menschen gehen in Berlin auf die Straße. Mehr
Frankfurter Rundschau online, 23.09.2007 Beck spricht sich für Online-Durchsuchungen aus
Berlin (rtr) - SPD-Chef Kurt Beck hat deutlicher als zuvor seine grundsätzliche Bereitschaft zur Online-Durchsuchung erklärt. Diese Ermittlungstechnik "können wir uns unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen vorstellen", sagte Beck am Sonntag in Berlin. Zugleich bekräftigte er die Forderung der Sozialdemokraten, das für das Frühjahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema abzuwarten. Dies sei nötig, um die rechtsstaatlichen Voraussetzungen für eine Online-Durchsuchung genauer definieren zu können. Freiheit und innere wie äußere Sicherheit dürften nicht in einen Widerspruch zueinander gesetzt werden. Mehr
FTD.de, 23.09.2007 Merkel pocht auf Online-Durchsuchungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut für die heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Damit stärkte sie ihrem Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Rücken. Mehr
Frankfurter Rundschau online, 21.09.2007 Merkel dringt auf Online-Durchsuchungen
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will die Online-Durchsuchung privater Computer mit richterlichem Vorbehalt. "Es darf keinen Raum geben, in dem sich Terroristen frei bewegen können, ohne dass der Rechtsstaat eingreifen kann", sagte Merkel am Freitag bei der CDU-Regionalkonferenz zum Grundsatzprogramm in Leinfelden-Echterdingen (Baden-Württemberg). Deutschland sei in den vergangenen Jahren sieben geplanten Anschlägen entgangen. Mehr
heise.de, 19.09.2007 Mit E-Karten und Eselsohren gegen die Online-Überwachung
Die Zahl der Internet-Aktionen gegen Pläne zur Ausweitung der Online-Überwachung wächst. So hat die Plattform Campact.de eine Initiative gegen die Pläne von Union und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu heimlichen Online-Durchsuchungen gestartet. Mit einer "E-Card" können besorgte Nutzer dabei neben dem CDU-Politiker auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Volker Kauder (CDU), Peter Ramsauer (CSU) und Peter Struck (SPD) mit einem Auszug aus dem Volkszählungsurteil von 1983 versorgen. So sollen die Politiker in der hitzigen Debatte um Online-Durchsuchungen an die vom Bundesverfassungsgericht gezogene Grenze beim Eingriff in Grundrechte erinnert werden. Mehr
heise.de, 18.09.2007 Hamburger Senat will in Einzelfällen Online-Durchsuchung ermöglichen
Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) will den Sicherheitsbehörden der Hansestadt zur Verhinderung von Terroranschlägen Online-Durchsuchungen ermöglichen. Die Innenbehörde erarbeite derzeit auf Basis des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeirechts entsprechende Gesetzentwürfe, die kurz nach der Bürgerschaftswahl 2008 verabschiedet werden könnten, erklärte Nagel am Dienstag. Gegen das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, das ebenfalls auf Länderebene Online-Dursuchungen erlaubt, sind derzeit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, die am 10. Oktober verhandelt werden sollen. Mehr
Tagesspiegel, 18.09.2007 Polizei will Bundes-Trojaner
Innenminister Wolfgang Schäuble bekommt für seine Pläne zur Online-Durchsuchung Unterstützung aus der Polizei. Derweil verzweifelt die deutsche Internetwirtschaft schon am neuen Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung. Mehr
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