Gemeinsame Pressemitteilungvon Campact und AK Vorrat

Vorratsdaten: Bürger-Protest gegen Datensammelwut der Innenminister

Über 55.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung sollen an Bundesinnenminister übergeben werden / „Bürger/innen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden“

Berlin, 27.5.2011. Vor dem Treffen von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) mit den Innenministern der Länder in der Hessischen Landesvertretung haben das Kampagnennetzwerk Campact und der AK Vorrat heute gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten protestiert und versucht, Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung zu übergeben.

Mit Schildern und Transparenten forderten die Aktivisten, die Bürger nicht unter Generalverdacht zu stellen. Außerdem versuchten sie, Bundesinnenminister Friedrich den Online-Appell „Vorratsdaten? Sagen Sie Nein!“ persönlich zu überreichen. Dieser wurde bereits von über 55.000 Menschen unterschrieben. Doch der Bundesinnenminister ignorierte die Bürgerinnen und Bürger, die vor der Hessischen Landesvertretung auf ihn gewartet hatten. Die Proteste richten sich gegen die Pläne von CDU und CSU, für sechs Monate zu speichern, wer mit wem wo und wann telefoniert, per E-Mail Kontakt hatte oder das Internet genutzt hat.

„Wenn alle Standort- und Verbindungsdaten sowie IP-Adressen gespeichert werden, höhlt das unser Recht auf ein selbst bestimmtes Leben und eine Privatsphäre aus“, sagte Fritz Mielert von Campact. „Mit ihrer Datensammelwut untergraben die Innenminister die Freiheit, die sie doch angeblich gegen die Terroristen verteidigen wollen.“

"Verschiedene Rechtsgutachten bestätigen unsere Auffassung, dass die 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der anstehenden Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof nicht standhalten wird", erklärt padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Bundesregierung muss unverzüglich ihre Bestrebungen einstellen, das fehlgeschlagene EU-Experiment zur Totalspeicherung aller Telekommunikationsdaten in deutsches Recht umzusetzen."

Campact organisiert bundesweit Kampagnen, bei denen sich Menschen via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Schnelles Handeln verbindet Campact mit phantasievollen Aktionen, die Öffentlichkeit herstellen und Druck auf die Entscheidungsträger ausüben: für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und friedliche Gesellschaft.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss, der sich gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzt.

Pressekontakt:

Fritz Mielert (Campact-Campaigner): presse@campact.de, www.campact.de

paddeluun, Ak Vorrat, kontakt@vorratsdatenspeicherung.de, www.vorratsdatenspeicherung.de