Aktuelle Meldungen
taz.de, 15.01.2009 Raus aus der Ohnmacht
Nach Verabschiedung der Konjunktur"pakete" durch die Bundesregierung nehmen die Bürgerin und der Bürger verwundert ihre wahre Bestimmung wahr: Ihre Bürgschaft gerät zur ersten Bürgerpflicht. Mehr
spiegel.de, 14.01.2009 Kabinett stimmt Konjunkturpaket zu
Das Bundeskabinett hat die Pläne der Koalition für ein zweites Konjunkturprogramm gebilligt. Nun werden die Vorschläge in Gesetzesform gegossen, damit der Bundestag das Paket möglichst schnell verabschieden kann. Widerstand droht im Bundesrat: Die FDP fordert Nachbesserungen. Mehr
ZEIT online, 13.01.2009 Heute ausgeben, morgen zahlen
Die Große Koalition ist optimistisch, mit dem größten Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte die Wirkung der Wirtschaftskrise für Deutschland eindämmen zu können. Doch in die Zuversicht mischt sich die Sorge über die Folgen des nächtlichen Beschlusses: Durch die Kosten des zweiten Konjunkturprogramms steigt die Neuverschuldung des Bundes 2009 nach Schätzung des CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter auf etwa 60 Milliarden Euro. Damit würde der bisherige, 1996 erreichte Schuldenrekord des früheren Finanzministers Theo Waigel von gut 40 Milliarden Euro deutlich übertroffen. Mehr
rp-online.de, 13.01.2009 CDU murrt gegen Merkel
Zum Konjunkturgipfel im Kanzleramt muss die als „Mutter Staat“ titulierte CDU-Chefin Angela Merkel massive Kritik von ihrer eigenen Fraktion einstecken. „Wo bleibt das CDU-Profil?“, fragen irritierte Abgeordnete und lassen die innere Stimmung vieler Christdemokraten erkennen. Mehr
spiegel.de, 12.01.2009 Müntefering knöpft sich Merkel vor
Misstöne vor der entscheidenden Sitzung über das neue Konjunkturpaket: SPD-Chef Müntefering wirft Kanzlerin Merkel vor, sie habe der CSU viel zu spät Grenzen aufgezeigt. Deren Chef Seehofer wirft er Eitelkeit vor - die Bayern allerdings wollen keineswegs klein beigeben. Mehr
spiegel.de, 10.01.2009 Große Koalition streitet über Steuersenkungen
Immerhin: In einem Punkt sind sich SPD und Union inzwischen einig. Die Steuern sollen gesenkt werden. Doch über das Wie gibt es heftigen Streit. Ökonomen sind empört: In einer Krise von historischen Dimensionen ergingen sich die Parteien in Wahlkampfgeplänkel, kritisieren sie. Mehr
focus.de, 08.01.2009 Umweltschützer fordern ökologisches Konjunkturpaket
Nach Plänen von Umweltschützern soll sich das geplante Konjunkturpaket der Regierung an ökologische Kriterien richten. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamts, forderte ökologische Komponenten des Konjunkturpakets. Mehr
fr-online.de, 07.01.2009 Regierung spricht in Stereo
BERLIN/WIESBADEN. Die Inszenierung des zweiten Konjunkturpakets durch die große Koalition sorgt bei der Opposition für massiven Ärger. Kanzlerin Angela Merkel wolle den Bundestag "als Bühne missbrauchen", um kurz vor der Hessen-Wahl "zielgerichtetes Handeln vorzugaukeln", wettern die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn in einem Brief an die Regierungschefin.Mehr
focus.de, 07.01.2009 Union setzt SPD unter Druck
Am Montag soll die Einigung auf das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung stehen. Die Union bekräftigt diesen Termin – und setzt den Koalitionspartner damit unter Druck.Mehr
ftd.de, 06.01.2009 Koalition bastelt an Schuldenbremse
Union und SPD wollen ein Haupthindernis für die Konjunkturhilfen aus dem Weg räumen. Laut SPD-Fraktionschef Struck sollen Verschuldungsregeln im Grundgesetz festgeschrieben werden. Das nimmt Kritikern aus der Union den Wind aus den Segeln.Mehr
sueddeutsche.de, 04.01.2009 SPD will höhere Steuern für Spitzenverdiener
Die SPD geht mit der Forderung nach einem 40-Milliarden-Euro-Programm in die Verhandlungen mit der Union über ein neues Konjunkturpaket. Ihr Vorschlag sieht Bauprojekte, niedrigere Krankenkassenbeiträge und höhere Kindergelder vor. Vizekanzler Steinmeier sagte der Süddeutschen Zeitung, zugleich sollten Spitzenverdiener zwei Jahre mehr Steuern zahlen.Mehr
Konjunkturpaket, 14.01.2009