CETA stoppen

CETA ist ein Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada. Die Abkürzung bedeutet „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. CETA ist in der Tat „umfassend“. Denn es geht bei dem Abkommen weniger um Zölle und Quoten, als vielmehr um Regeln, die vermeintlich dem Handel im Weg stehen. Das Abkommen begünstigt Konzerne und bedroht Verbraucher- und Umweltstandards. Es gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge und schafft eine Paralleljustiz für ausländische Investoren.

CETA ist so gestaltet, dass Dienstleistungsmärkte zwar liberalisiert werden können, es aber sehr schwer ist, den Liberalisierungsprozess wieder umzukehren. Alles, was nicht in den Anhängen explizit von Kommerzialisierung ausgenommen ist, kann liberalisiert werden. Und diese Anhänge schützen zum Beispiel die öffentliche Daseinsvorsorge nur unzureichend. Dort gibt es zwar einige Dienstleistungen, die von Privatisierung ausgenommen sind, aber diese Ausnahmen sind zu eng definiert, um Rechtssicherheit zu schaffen. Das ist besonders gefährlich, weil CETA Investorenklagen erlaubt. Es wird also eine Paralleljustiz für Konzerne geschaffen. Vor einem speziellen Schiedsgericht, dem ICS, dürfen ausländische Investoren gegen Staaten klagen – und wir Steuerzahler*innen müssen gegebenenfalls teure Entschädigungen zahlen.

Vor dem ICS entscheiden keine unabhängigen Richter, sondern pro Fall bezahlte Experten, die kräftig an den Verfahren verdienen. Da nur die Konzerne Klagen einreichen können, ist die Gefahr der Parteilichkeit sehr groß. Verliert der Staat, zahlen die Bürger*innen mit ihren Steuergeldern. Weltweit sind schon hunderte solcher Konzernklagen aufgrund ähnlicher Abkommen bekannt. Die Klagen richten sich gegen Umweltgesetze und Mindestlöhne, gegen Vorschriften zum Gesundheitsschutz und die Kürzung von Subventionen, gegen Bankenregulierung und Maßnahmen zur Abwendung des Staatsbankrotts. Dabei ist es gängige Praxis, Firmenstrukturen so auszurichten, dass Staaten möglichst aussichtsreich verklagt werden können (sogenanntes BIT-Shopping). Deutschland wurde bisher zweimal derart verklagt. Vattenfall erstritt, dass Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden mussten. Zudem verlangt der schwedische Energiekonzern von Deutschland 4,8 Milliarden Euro Entschädigung für den Atomausstieg.

Seit September 2014 sind die Verhandlungen offiziell abgeschlossen. Seit 2017 wird das Abkommen vorläufig angewendet. Ratifiziert, also vollumfänglich in Kraft gesetzt, ist CETA aber noch nicht. CETA ist nämlich ein gemischtes Abkommen – jeder EU-Mitgliedsstaat muss es ratifizieren. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Im Bundesrat haben die Bundesländer die Möglichkeit, das Abkommen zu stoppen – wenn genügend Landesregierungen gegen CETA stimmen oder sich enthalten. Bayern hat im Bundesrat mit die meisten Stimmen: 6. Die in der Regel erforderliche absolute Mehrheit liegt bei 35 Stimmen. Die bayerische Landesregierung ist also ein wichtiger Partner, um CETA zu verhindern. Wenn der neue bayerische Koalitionsvertrag festlegt, dass die Landesregierung sich zu CETA enthält, steigen die Chancen, das Abkommen im Bundesrat zu verhindern.

Welche Partei will CETA stoppen?, Campact-Blog, 20. September 2018