Kein Rechtsbruch für Bienengift

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und das ihr unterstellte Verbraucherschutzamt haben 18 neue Pestizide zugelassen. Darunter sind auch Produkte mit den Wirkstoffen Glyphosat und Cyantraniliprol. Glyphosat ist ein Totalherbizid. Es tötet jede Pflanze, die vorher nicht entsprechend gentechnisch verändert wurde. In Deutschland wird Glyphosat vor allem eingesetzt, um Wildkräuter abzutöten – damit sie nicht bei der Aussaat stören. Glyphosat wurde vom US-Konzern Monsanto patentiert und ist zum Beispiel im Unkrautvernichter Round-Up enthalten. Im Juni 2018 hat der deutsche Bayer-Konzern Monsanto für 63 Milliarden Euro gekauft. Cyantraniliprol ist ein Gift, das Insekten bekämpft. Dabei ist es nicht nur für Schädlinge tödlich, auch Bienen sterben daran. Das Mittel kommt aus dem Hause DuPont. Der Chemiekonzern fusionierte inzwischen mit Dow AgroSciences.

Glyphosat schadet Mensch und Natur. Das Unkrautvernichtungsmittel hat verheerende Folgen für die Umwelt: Im September 2018 fanden Forscher*innen heraus, dass das Mittel für Bienen tödlich sein kann. Es schwächt die Abwehrkräfte der Bestäuber, so dass sie anfälliger für tödliche Infektionen werden. Das Gift vernichtet alle wilden Blühwiesen. Dadurch finden Bienen, Hummeln und Schmetterlinge keine Nahrung mehr und sterben. Auch Menschen sind in Gefahr: Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Glyphosat 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Das betrifft vor allem Anwender*innen von Glyphosat. Studien belegen, dass sie vermehrt an Lymphknotenkrebs erkranken. Im August 2018 wurde Bayer-Monsanto erstmals von einem US-amerikanischen Gericht auf Schadensersatz verurteilt: in Höhe von 289 Millionen US-Dollar. Cyantraniliprol schädigt Bienen schon in geringen Mengen. Weniger als 0,0001 Milligramm des Giftes sind für mehr als jede dritte Honigbiene tödlich. Besonders gefährlich ist auch, dass die Mittel systemisch wirken, da sich die Pestizide in allen Bereichen der Pflanze ablagern. Stängel, Blätter, Blüten –alles wird für Bienen giftig. Es reicht sogar aus, wenn nur das Saatgut der Pflanze behandelt wurde. Das Gift kann nicht unterscheiden, was für die Pflanze Schädling ist und was nicht. Das bringt unser Ökosystem in Gefahr.

Studien zeigen, dass die Gesamtmasse der fliegenden Insekten allein in Deutschland innerhalb der vergangenen 27 Jahre um mehr als 75 Prozent geschrumpft ist. Die Pestizide, die auf unseren Äckern landen, haben daran einen großen Anteil. Besonders gefährlich sind die sogenannten Neonikotinoide. Für Bienen sind sie tödlich. Die EU hat sie daher Anfang 2018 komplett verboten. Mit Cyantraniliprol und anderen Bienengiften versuchen Agrarkonzerne nun, Ersatzmittel für die Neonikotinoide auf den Markt zu bringen. Eine Mogelpackung – denn sie sind genauso tödlich für Bienen.

Bienen sind für uns enorm wichtig. Sie bestäuben 80 Prozent unserer Nutz- und Zierpflanzen. Damit sichern sie die Artenvielfalt und das Überleben aller Pflanzen. Äpfel, Mandeln, Erdbeeren oder Kürbisse würden ohne Bienen nicht wachsen. Die Pestizide bedrohen nicht nur die Lebensmittelvielfalt, sondern auch die Existenz zahlreicher Landwirt*innen. Der wirtschaftliche Wert der Arbeit, die Bienen und andere Bestäuber leisten, wird allein in Europa auf mehr als 22 Milliarden Euro geschätzt. Wegen des Insektensterbens geht auch die Zahl der Vögel zurück. Das hat ein Wissenschaftler am Bundesamt für Naturschutz nachgewiesen. Es ist ein Dominoeffekt: Erst sterben die Insekten. Dann verhungern Vögel, Frösche und Igel. Eine Katastrophe für unser Ökosystem.

Die Zulassung der 18 Pestizide wurde von der Behörde erteilt, die der CDU-Agrarministerin Julia Klöckner untersteht: dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Es handelte ohne die benötigte Zustimmung des Umweltbundesamtes (UBA). Dieser Alleingang stellt somit einen Rechtsbruch dar.

Laut Umweltministerium haben die 18 neu zugelassenen Pestizide „erhebliche negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, insbesondere auf die Insektenwelt”. Das Umweltbundesamt (UBA) sieht die Folgen als gravierend an. Deshalb dürfen die Pestizide nur zugelassen werden, wenn strenge Auflagen zum Schutz der biologischen Vielfalt erfüllt sind. Landwirt*innen sollen auf zehn Prozent ihrer Flächen „gänzlich“ auf den Einsatz von Pestiziden verzichten. Diese Auflagen ignorierte Klöckners Behörde – und erteilte die Zulassung, ohne das UBA zu fragen. Damit sabotiert die CDU-Ministerin den Glyphosat-Ausstieg. Die Zulassung der Pestizide gilt zwar zunächst nur bis Jahresende. Aber danach kann die Verbraucherschutzbehörde (BVL) sie einfach verlängern. Denn: Bei technischen Verlängerungen muss das UBA nicht mehr einbezogen werden. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze spricht deshalb offen von einem rechtswidrigen Vorgang. Es handle sich um einen „Verstoß gegen die Regeln des Zulassungsverfahrens gemäß Pflanzenschutzgesetz in Deutschland“.

Ende 2019 wurden die Zulassungen der 18 Pestizide verlängert. Denn Hersteller der Ackergifte hatten Rechtsmittel eingelegt: Sie wenden sich dagegen, dass die Pestizide “nur” befristet zugelassen wurden. Solange das Gericht noch nicht entschieden hat, tritt eine aufschiebende Wirkung in Kraft. Die Zulassungen der Pestizide werden dadurch automatisch verlängert. Eine Liste der Chemikalien mit ihren vorläufigen Enddaten.