Das wollen die Parteien nach der Wahl wirklich tun
Lebenshaltungskosten und Mieten runter, Frieden in Europa sichern und etwas gegen Rechtsextremismus unternehmen? Manche Parteien wollen genau das nach der Wahl erreichen – und so das Leben der Menschen wirklich verbessern. Bei anderen ist das nicht so deutlich zu erkennen. Wir haben die Wahlprogramme danach untersucht, welche Antworten die Parteien auf diese wichtigen Fragen geben.
Schau Dir unsere Analyse an und finde heraus,
- wer dafür sorgt, dass Dein Geld bis zum Monatsende reicht,
- wer die Steuern gerechter machen will,
- wer für verlässliche Renten sorgt,
- wer den Frieden in Europa sichert,
- wer sich darum kümmert, dass Mieten wieder bezahlbar werden,
- und wer sich für Familien einsetzt,
- wer dem Rechtsextremismus etwas entgegensetzt,
- wer sich um unsere Infrastruktur kümmert,
- wer uns vor Extremwetter schützt.
Wer sorgt dafür, dass Dein Geld bis zum Monatsende reicht?
Lebensmittel, Heizkosten, Miete – vieles wird teurer. Wissenschaftler vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) haben berechnet, wie viel mehr Geld Niedrig- und Normalverdiener hätten, wenn die Wahlprogramme der Parteien umgesetzt würden. Das Ergebnis: Bei der CDU profitieren vor allem Topverdiener, die ohnehin schon am meisten haben. Das gilt auch für die AfD.1 Die FDP plant ebenfalls in erster Linie, die höchsten Gehälter zu entlasten – doch sie spricht sich für die Einführung eines sozial gerechten Klimagelds aus. Das wollen auch Linke, Grüne und SPD. Diese drei Parteien schlagen darüber hinaus einen höheren Mindestlohn und höhere Steuererleichterungen für Niedrig- und Normalverdiener vor. Außerdem wollen sie den Solidaritätszuschlag für die reichsten zehn Prozent erhalten.2
Wer will die Steuern gerechter machen?
In Deutschland besitzen etwa 3.300 Menschen knapp ein Viertel des Vermögens.3 Wenn die Politik Milliardäre mehr in die Verantwortung nehmen würde, wäre mehr Geld für wichtige Ausgaben da wie Schulen und Krankenhäuser. Aber CDU, FDP und AfD wollen weder eine Milliardärssteuer einführen noch den Spitzensteuersatz erhöhen. Sie planen stattdessen, den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen, den sowieso nur noch Besserverdienende zahlen. Auch eine Vermögenssteuer lehnen sie ab.4 Die wirksamsten Pläne für mehr Gerechtigkeit beim Thema Vermögen hat hingegen die Linke. Sie will eine Vermögens- und Erbschaftssteuer einführen. Das wollen auch Grüne und SPD – allerdings weniger hoch.5
Wer sorgt für verlässliche Renten?
Auch im Alter noch Miete, Strom und Einkauf bezahlen können – reicht dafür die Rente? CDU/CSU, SPD und Grüne haben vor, das Rentenniveau zu stabilisieren (bei aktuell 48 % des durchschnittlichen Bruttolohns). Die Linke plant eine Anhebung auf 53 %, die AfD perspektivisch sogar auf 70 %. Die FDP nennt kein Ziel für das Rentenniveau, schlägt aber vor, dass Menschen sich durch Aktienrente stärker selbst um ihre Altersvorsorge kümmern.6 Weil immer mehr Menschen in Rente gehen und die Lebenserwartung steigt, steigen auch die Kosten für die Rente. Keine Partei gibt eine überzeugende Antwort darauf, wie sie die steigenden Rentenkosten bezahlen will. Das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) kritisiert in einer Untersuchung der Parteiprogramme, dass keine Partei einen realistischen Plan zur Finanzierung der Renten hat. Das gilt insbesondere für die Rentenpläne der AfD.7
Wer sichert den Frieden in Europa?
Der russische Angriffskrieg bedeutet Tod und Leid für die Menschen in der Ukraine. Auch hier in Deutschland machen sich viele wegen des Kriegs Sorgen um ihre Sicherheit und die ihrer Familien. Deswegen ist es wichtig, dass die zukünftige Bundesregierung die Verteidigung Europas im Blick hat und die Ukraine unterstützt – so wie es die Grünen, die CDU und die FDP vorhaben. Sie schließen auch die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine nicht aus.8 Die SPD positioniert sich dagegen. Die Linke verurteilt den russischen Angriff zwar, aber lehnt jegliche militärische Unterstützung ab. Am schlechtesten schneidet die AfD ab, die alle Sanktionen gegen Russland aufheben will und den NATO-Austritt Deutschlands plant.9
Wer kümmert sich darum, dass Mieten wieder bezahlbar werden?
Bezahlbare Wohnungen sind kaum mehr zu finden und gerade in Städten extrem umkämpft. Einige Parteien wollen etwas dagegen tun. Die SPD und die Grünen planen, die Mietpreisbremse zu verlängern und wollen einschränken, dass Mieten mit der Inflation steigen dürfen (sogenannte Indexmieten). Die Linke will Indexmieten sogar verbieten und fordert einen Stopp für Mieterhöhungen bis 2030. CDU, AfD und FDP äußern sich nicht zur Regulierung von Mieten oder lehnen dies klar ab. Zum Teil setzen sie auf den Bau neuer Wohnungen – doch das dauert und sorgt nicht schnell für bezahlbare Mieten.10
Wer setzt sich für Familien ein?
Familien brauchen Sicherheit – gerade angesichts der vielen aktuellen Krisen. Die Parteien gehen darauf unterschiedlich ein. Eine Verbesserung beim Elterngeld und der Elternzeit planen fast alle Parteien. Grüne und Linke fordern eine Erhöhung des Mindestbetrags beim Elterngeld. Die SPD spricht sich für eine Verlängerung der Elternzeit aus. SPD, Grüne, FDP und Linke wollen eine gerechtere Aufteilung der Elternzeit zwischen beiden Elternteilen fördern. Auch die Union fordert Verbesserungen bei Elterngeld und Elternzeit, bleibt aber vage. Die AfD grenzt sich mit ihrem Programm deutlich ab: Sie will vor allem alte Rollenbilder fördern, bei denen nur ein Partner arbeiten geht. Während alle anderen Parteien Kitas stärken wollen, fordert die AfD ein Betreuungsgeld, um Kinderbetreuung wieder zur Privatsache zu machen.11
Wer setzt dem Rechtsextremismus etwas entgegen?
Rechtsextreme bedrohen unsere Freiheit und Sicherheit. Um dagegen etwas zu tun, ist Aufklärung in Schulen genauso wichtig wie fähige Journalisten und gute Programme für Aussteiger aus der rechten Szene. Dafür wollen aber lediglich SPD, Grüne und Linke sorgen: Nur sie wollen Projekte dauerhaft finanzieren, Vereine rechtlich vor Bedrohungen schützen und den unabhängigen Journalismus stärken.12 Die CDU hingegen schlägt nur einen veralteten Plan von 2020 vor, der sogar innerhalb der Partei kritisiert wurde, weil die Maßnahmen nicht ausreichen.13 Bei der FDP taucht Rechtsextremismus gar nicht auf und die Forderungen der AfD würden unsere Demokratie weiter gefährden – wie die Remigration.14
Wer kümmert sich um unsere Infrastruktur?
Schulen, Kitas, Straßen und die Bahn sind marode und müssen dringend erneuert werden, darin sind sich alle Parteien einig. Das ist nur zu schaffen, wenn die nächste Bundesregierung – neben der fairen Besteuerung von Milliardären – neue Kredite aufnimmt. CDU, FDP und AfD lehnen dies jedoch klar ab.15 SPD, Grüne und Linke hingegen wollen dafür sorgen, dass genügend Geld für die Modernisierung von wichtiger Infrastruktur da ist.16
Wer schützt uns vor Extremwetter?
Überschwemmungen, Trockenheit, gefährliche Hitze: Damit es weniger Wetterextreme gibt, brauchen wir mehr erneuerbare Energiequellen. Das wollen vor allem Grüne und Linke fördern. Sie stellen sich klar gegen schädliche Energie aus Atom, Kohle und Gas. Die SPD möchte zwar auch die Erneuerbaren ausbauen und hält am Atomausstieg fest, äußert sich im Wahlprogramm aber nicht zu Kohle und Gas.17 Union, FDP und AfD möchten zurück zur Atomkraft und setzen auf Gas. Anders als die AfD sehen CDU/CSU und FDP die Erneuerbaren aber als einen wichtigen Teil im Energiemix.18
1 „Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2025: Finanzielle Auswirkungen“, ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim, 20. Januar 2025, Link
2 „Alles lässt sich ändern“, Wahlprogramm der FDP, Link, S. 39
„Mehr für dich. Besser für Deutschland.“, Wahlprogramm der SPD, Link, S. 19, 23f.
„Zusammen wachsen“, Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, Link, S. 67, 73-74
„Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“, Wahlprogramm von Die Linke, Link, S. 6, 11
3. „Deutschlands Superreiche werden immer reicher“, ZDF, 10. Juli 2024, Link
4. „Politikwechsel für Deutschland“, Wahlprogramm von CDU und CSU, Link, S. 14, 32
Wahlprogramm der FDP, Link, S. 13
„Zeit für Deutschland.“, Wahlprogramm der AfD, Link, S. 14, 60
„Warum die Soli-Abschaffung ein Fehler ist“, Hans Böckler Stiftung, November 2019, Link
5. Wahlprogramm von Die Linke, S. 10f.
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, S. 73f.
Wahlprogramm der SPD, S. 17, 19
6. Wahlprogramm von Die Linke, S. 15
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, S. 97
Wahlprogramm der SPD, S. 25
Wahlprogramm von CDU und CSU, S. 33
Wahlprogramm der FDP, S. 20
Wahlprogramm der AfD, S. 17
7. „Parteien haben keine Idee zur Finanzierung der Rente“, Institut für Wirtschaftsforschung (ifo), 17. Januar 2025, Link
8. „Robert Habeck würde als Kanzler Taurus-Marschflugkörper liefern“, Zeit Online, 17. November 2024, Link
„Merz wiederholt ‚Taurus‘-Versprechen in Kiew“, Tagesschau Online, 9. Dezember 2024, Link
Wahlprogramm der FDP, S. 46
9. Wahlprogramm von Die Linke, S. 21
Wahlprogramm der SPD, S. 58
Wahlprogramm der AfD, S. 91f.
10. Wahlprogramm von Die Linke, S. 8
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, S. 69
Wahlprogramm der SPD, S. 20
Wahlprogramm CDU/CSU: S. 70f.
Wahlprogramm FDP: S. 43f.
Wahlprogramm AfD: S. 36ff.
11. Wahlprogramm von CDU und CSU, S.8, 60
Wahlprogramm der SPD, S. 22, 26
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, S. 37, 82
Wahlprogramm von Die Linke, S. 16
Wahlprogramm der FDP, S. 29, 31
Wahlprogramm der AfD, S. 14, 147
12. Wahlprogramm von Die Linke, S. 12, 51, 55
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, S. 105, 109, 112, 137
Wahlprogramm der SPD, S. 41
13. Wahlprogramm von CDU und CSU, S. 7
„Gemeinsame Pressemitteilung der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern, Bund und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament“, 16. Februar 2024, Link
14. Wahlprogramm der AfD, S. 101
15. Wahlprogramm von CDU und CSU, S. 75
Wahlprogramm der FDP, S. 34f.
Wahlprogramm der AfD, S. 54
16. Wahlprogramm von Die Linke, S. 13
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, S. 36f.
Wahlprogramm der SPD, S. 33
17. Wahlprogramm von Die Linke, S. 32ff.
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, S. 41ff.
Wahlprogramm der SPD, S. 53
18. Wahlprogramm von CDU und CSU, S. 19-20
Wahlprogramm der FDP, S. 16f.
Wahlprogramm der AfD, S. 40f.
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