Friedrich Merz: Kein Kanzler für Frauenrechte

Gerade jetzt im Wahlkampf legt der CDU-Kanzlerkandidat Merz viel Wert darauf, seinen Einsatz für die Sicherheit von Frauen zu betonen. Aber im Bundestag lehnt er die Stärkung von Frauenrechte immer wieder ab – und das seit 30 Jahren. Lies hier drei Beispiele, warum Merz für Frauen unwählbar ist.

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, kommt während des Netzwerktreffens von Kommunalpolitikerinnen der CDU Deutschland «Women@CDU #Kommunal #Sozial» in den Saal.

2024: Gegen Reform von § 218

Im November wetterte Friedrich Merz heftig gegen einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf.1 Ziel war es, den Paragraf 218 im Strafgesetzbuch so zu reformieren, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche nicht länger als Straftat gelten. Doch obwohl 77,5 Prozent der Wähler der Union laut Familienministerium dafür sind, stellt sich Merz gegen die vorgeschlagene Reform.2 Selbst 65 Prozent der Katholiken sind anderer Meinung als Merz.3 Der CDU-Chef will Frauen die Entscheidung über ihren eigenen Körper verwehren – und offenbart damit ein altbackeneres Frauenbild als das seiner Partei: Schon 1995 stimmte er gegen die Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen 4 , obwohl das ein CDU-Projekt war.

Frauenrechtsgruppen protestieren in Berlin gegen eine zeitgleich stattfindende Demonstration von Abtreibungsgegnern unter dem Motto Marsch für das Leben . Sie fordern unter anderem die Abschaffung des Parafgraf 218.
Foto: IMAGO / snapshot

2006: Merz stimmt gegen das Gleichbehandlungsgesetz

Vor 19 Jahren stimmte Friedrich Merz als einer von 18 CDU-Abgeordneten gegen das Gleichbehandlungsgesetz, das Frauen in Ausbildung und Beruf mit Männern gleichstellt.5 Sein Frauenbild hat sich bis heute nicht geändert: Der CDU-Kanzlerkandidat kündigte an, sein Kabinett nicht zur Hälfte mit Frauen zu besetzen.6 Ähnlich verhält es sich in seiner Fraktion: Nur 24 Prozent der Unionsabgeordneten im Bundestag sind Frauen, deutlich unter dem Durchschnitt von 35 Prozent.7

3 Beispiele, warum Merz für Frauen unwählbar ist

2024

§218

Ein Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche soll keine Straftat mehr sein. Doch Friedrich Merz will das Gesetz verhindern.
2006

Gleichbehandlungsgesetz

Das Gesetz soll Männer und Frauen gleichstellen. Merz stimmt mit einer kleinen Gruppe Unionsabgeordneter gegen das Projekt der Merkel-Regierung.
1997

Schutz von Frauen

Weil ihm der Schutz der Ehe wichtiger war, stimmte Friedrich Merz gegen das Gesetz, das Frauen vor Vergewaltigungen durch ihren Ehemann schützen soll.

1997: Gegen Schutz vor Vergewaltigung in der Ehe

Im Jahr 1997 stimmte Merz gegen ein Gesetz, das Frauen davor schützen sollte, dass ihre Ehemänner sie vergewaltigten und ohne Strafe davon kamen. Die CDU/CSU hatte zuvor einen eigenen Entwurf eingebracht, der vorsah, den Täter nicht zu bestrafen, wenn das Opfer es so wünschte.8 Die Mehrheit der Unionsfraktion unterstützte schließlich einen Entwurf ohne diesen einschränkenden Zusatz. Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Norbert Lammert stimmten alle für den Schutz der Frauen. Merz jedoch enthielt sich nicht nur, sondern stimmte mit „Nein“, wie man im Protokoll der Sitzung nachlesen kann.9

Foto: IMAGO / Kundel-Saro

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Die wichtigsten Quellen für diesen Faktencheck

  1. „Union empört über Vorstoß zu Schwangerschaftsabbruch“, Tagesschau Online: Link
  2. „CDU gegen Selbstbestimmung von Frauen“, TAZ Online: Link
  3. „Umfrage zu Abtreibungen in Deutschland: Große Mehrheit für Legalisierung“, TAZ Online: Link
  4. Stenografischer Bericht vom 29. Juni 1995, dserver.bundestag.de: Link
  5. Stenografischer Bericht vom 29. Juni 2006, dserver.bundestag.de: Link
  6. „Friedrich Merz ist für die meisten Frauen unwählbar geworden“, Handelsblatt Online: Link
  7. „Die Merz-CDU, ein Männerladen“, Zeit Online: Link
  8. „Friedrich Merz war für Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe – wegen einer Klausel stimmte er jedoch 1997 gegen den Gesetzentwurf“, Correctiv.org: Link
  9. Stenografischer Bericht vom 15. Mai 1997, dserver.bundestag.de: Link

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