Europawahl: Warum die AfD nicht infrage kommt

Die AfD steckt mitten in einem Korruptionsskandal mit Russland und China, aber das ist nicht mal das einzige Problem: Die Partei wird von Rechtsextremen dominiert. Manche Parteimitglieder wollen Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund abschieben, wie im Januar vom Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckt wurde. Das Weltbild vieler AfDler ist völkisch, viele äußern sich rassistisch. Björn Höcke ist längst nicht mehr nur Chef der Thüringer AfD, sondern gibt in der ganzen Partei den Ton an. Höcke darf gerichtlich bestätigt als Faschist bezeichnet werden. Gerade steht er wieder vor Gericht – weil er Nazi-Parolen verwendet hat.

Die AfD schürt Angst und Hass. Sie nutzt die Empörung über reale Probleme nicht, um Lösungen anzubieten. Stattdessen verbreitet sie Desinformation und Verschwörungstheorien. Damit erschüttert sie das Vertrauen in Medien, Wissenschaft und demokratische Parteien.
Ihre politischen Programme richten sich gegen Klimaschutz, gegen Frauenrechte und gegen soziale Gerechtigkeit. Die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl stehen unter Korruptionsverdacht: Geschmiert von Russland, spioniert für China – so lauten die schweren Vorwürfe. Sie und ihre Partei gefährden unsere Sicherheit.

In ihrem EU-Programm lehnt die AfD bestehende europäische Klimaschutzmaßnahmen wie den europäischen „Green Deal“ ab und möchte sie rückgängig machen. Die Partei hält Klimaschutz für unnötig – den menschengemachten Klimawandel leugnet sie. Dabei zeigt die aktuelle Hochwasser-Katastrophe in Süddeutschland einmal mehr: Die Klimakrise ist Realität, sie kostet Menschenleben und Existenzen und sie bedroht uns alle. 

Auch ihr restliches Wahlprogramm hätte fatale Folgen: Die AfD plädiert für die Abschaffung des Euro, für ein faktisches Abtreibungsverbot, für massenhafte Abschiebungen – auch in Kriegsgebiete, für innereuropäische Grenzen und sie will das Europäische Parlament auflösen, also genau das Gremium, für das mit ihrem Programm kandidiert.

Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl im Juni, ist ein Hardliner innerhalb der AfD. Er gehört zum Rechtsaußen-Lager um den Thüringer Landesvorsitzenden und Faschisten Björn Höcke. Kürzlich hat die Social-Media-Plattform TikTok Krahs Reichweite eingeschränkt, weil er dort rechtsextreme Verschwörungsmythen und queerfeindliche Äußerungen verbreitete. Selbst die eigene Partei verbietet Krah nun kurz vor der Europawahl weitere öffentliche Auftritte. Auch aus dem Bundesvorstand der AfD trat er zurück. Grund waren relativierende Äußerungen über die SS, die während des Nationalsozialismus die Konzentrationslager verwaltete und maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich war. 
 
Krah ist bekannt für seine völkisch-nationalistische Gesinnung: Progressive und offene Gesellschaften sind für ihn nicht erstrebenswert – sondern in Krahs Augen ein Projekt finsterer Mächte. Selbst ein Parteikollege aus der AfD wirft ihm vor, grundlegende Ideen der freiheitlichen Demokratie abzulehnen. Denke man seine Ideen rechter Politik zu Ende, würde das in einem „brutalen Führer- und Gewaltstaat“ enden, schreibt der AfD-Abgeordnete Kleinwächter über seinen Kollegen. Krah ist regelmäßiger Gast bei Götz Kubitschek und dem vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Institut für Staatspolitik in Schnellroda.

Enthüllungen des tschechischen Geheimdienstes haben vor kurzem offengelegt, dass rechte Politiker aus ganz Europa, unter anderem von der AfD, über ein Desinformationsportal Geld aus Russland erhalten haben. Insgesamt geht es um mehrere hunderttausend Euro. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Maximilian Krah und Petr Bystron, die Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl. Beide haben dem Portal Interviews gegeben, in denen sie die Unterstützung für die Ukraine kritisieren. Bei Bystron liegen laut tschechischen Medienberichten konkrete Nachweise über fünfstellige Zahlungen vor – und Audioaufnahmen, auf denen zu hören ist, wie er Geld entgegennimmt. Nun wurde die Immunität des AfD-Spitzenkandidaten aufgehoben und ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet: Beamte des bayerischen Landeskriminalamtes durchsuchten das Bundestagsbüro und die Privaträume des AfD-Politikers.

Über Krah wurde kürzlich bekannt, dass das FBI ihn zu einem verdächtigen Chat mit dem kremlnahen Politiker Woloschyn befragt hat, in dem dieser Krah Kompensationszahlungen in Aussicht stellt. Die Stärkung rechter Parteien und die mutmaßliche Bestechung von Politikern finden strategisch statt und sind Teil von Putins hybrider Kriegsführung. Gegen Krah wurden Vorermittlungen eingeleitet – nicht nur wegen möglicher Zahlungen aus Russland, auch China könnte den Abgeordneten bestochen haben. Ein Mitarbeiter Krahs wird zudem der Spionage für China verdächtigt. Er soll Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle ausgespäht haben und sitzt nun in Untersuchungshaft. Krah ist selbst für die AfD so untragbar, dass die Parteiführung ihn bittet, bis auf Weiteres auf Wahlkampfauftritte zu verzichten.

Niederlande, Schweden, Italien – in den letzten Jahren haben rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in ganz Europa an Stimmen gewonnen und sitzen in immer mehr Regierungen. Auch bei der Europawahl droht ein Rechtsruck im Europäischen Parlament. Länderübergreifende Lösungen für EU-weite Probleme würden dadurch erschwert.

Die rechtspopulistische ID-Fraktion, der unter anderem die rechtsextreme Lega aus Italien angehört, der rechte Rassemblement National aus Frankreich und die AfD aus Deutschland, wollen die EU weitestgehend abschaffen und auf Nationalismus und Abschottung zurückfallen. Gerade bei grenzübergreifenden Themen wie der Klimakrise oder Migration wäre das fatal.

Die vielen Skandale rund um die AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl setzen der Partei nun auch international zu. Die AfD ist in der Rechtsaußen-Fraktion des EU-Parlaments mittlerweile isoliert – Frankreichs Rechtspopulisten unter Marine Le Pen wollen in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr mit der Partei zusammenarbeiten. 

Ganz wichtig: am 9. Juni wählen gehen. Denn während immer mehr Menschen in Deutschland zur Wahl der AfD tendieren, gehen viele andere überhaupt nicht wählen. Bei der letzten Europawahl lag der Anteil der Nichtwählenden bei 38 Prozent. 

Und was noch? 

Gerade jetzt ist es wichtig, mit Menschen über die AfD ins Gespräch zu kommen. (Hier findest Du passende Gesprächstipps für das Gespräch mit AfD-Sympathisant*innen.) Die Partei will nicht nur bei der Europawahl im Juni abräumen, sondern auch bei den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in Ostdeutschland. Gespräche und Diskussionen im privaten Umfeld sind eine gute Möglichkeit, andere zum Umdenken zu bewegen. Je enger das Vertrauensverhältnis, desto besser lässt sich das Gegenüber erreichen. Wer in den sozialen Medien aktiv ist, kann sich auch dort gegen die AfD engagieren. Schon wenn Du ein Bild kommentierst oder ein Video teilst, leistest Du einen Beitrag.