Demokratie verteidigen

Die Kleine Anfrage der Union ist ein klarer Einschüchterungsversuch: Nur einen Tag nach der Bundestagswahl hat die Union 551 Fragen an die noch amtierende Bundesregierung geschickt, mit denen sie 17 Organisationen angreift – darunter Campact, Foodwatch und die Amadeu Antonio Stiftung. Die Fragen zielen darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Initiativen zu untergraben. So will die Union wissen, ob die Organisationen Gelder zweckentfremden oder einseitige Narrative verbreiten. Auch in Reden wettert Merz gegen die Zivilgesellschaft und beschimpfte Menschen zusätzlich als „linke Spinner“, die „nicht mehr alle Tassen im Schrank“ hätten.

Die Union übernimmt die Methoden der AfD. Die rechtsextreme Partei attackiert auf Landes- und Bundesebene gezielt jene, die sich für Demokratie, menschliche Migrationspolitik und Klimaschutz einsetzen. 

Im Vortext zur Anfrage greift die Merz-CDU sogar rechtsextreme Verschwörungsmythen auf. Sie behauptet, die Vereine seien Teil einer „Schattenstruktur“, eines Geheimbündnisses aus linken Parteien und Zivilgesellschaft. Solche Vorwürfe nutzen Autokraten wie der ungarische Staatschef Viktor Orbán, um die eigene Zivilgesellschaft zu unterdrücken.

Mit ihrer Kleinen Anfrage missbraucht die Union bewusst ein politisches Instrument, um ungeliebte Organisationen einzuschüchtern. In ihren Fragen nennt sie 17 Organisationen, darunter solche, die gegen die Zusammenarbeit mit der AfD protestiert haben, unabhängige Journalist*innen-Vereine und Umweltorganisationen. Die Förderung von Vereinen aus dem eigenen politischen Spektrum stellt sie hingegen nicht infrage – selbst wenn diese, wie der Bauernverband, auch schon zu Demonstrationen aufgerufen haben.

Kurz vor der Bundestagswahl drohte der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg, die beteiligten Vereine aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!” auszuschließen, sobald die Union die Kontrolle darüber hat, und ihre Gemeinnützigkeit anzugreifen. 
Die Folgen für die betroffenen Organisationen wären weitreichend: Ohne Fördergelder und Gemeinnützigkeit können viele Vereine nicht überleben und sähen sich womöglich mit heftigen Steuernachzahlungen konfrontiert. Zudem schaffen die Angriffe der Union ein Klima der Einschüchterung, das noch mehr Vereine dazu bringen könnte, auf wichtige Demokratiearbeit zu verzichten. Der Ziviz-Survey, die einzige repräsentative Befragung der gesamten Zivilgesellschaft, zeigt, dass bereits 30.000 Vereine aus Angst vor dem Verlust der Gemeinnützigkeit verstummen.

Viele der Anschuldigungen der Union sind haltlos. Selbstverständlich dürfen auch gemeinnützige Organisationen sich in einem bestimmten Rahmen an der öffentlichen Debatte beteiligen und Stellung beziehen – das ist ihr Grundrecht. Dabei müssen sie nicht in dem Sinne parteipolitisch neutral sein, wie es die Union behauptet. Sie dürfen Parteien nicht direkt oder indirekt unterstützen, aber sie dürfen sehr wohl Kritik an politischen Positionen äußern – zumal, wenn diese von so großer Bedeutung sind wie die Zusammenarbeit von Union und AfD.
Allerdings schafft das veraltete Gemeinnützigkeitsrecht, verstärkt durch das Attac-Urteil, Unsicherheit. Dieses Urteil hat die politische Arbeit von gemeinnützigen Organisationen stark eingeschränkt und führte dazu, dass auch Campact die Gemeinnützigkeit verloren hat.

Zusammen mit der anderen Organisationen hat Campact mehrere Punkte herausgearbeitet, um die Vereine zu schützen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. 

Die drei wichtigsten sind:

1. Das Programm „Demokratie leben!“ muss vor dem Zugriff der Union geschützt und seine Finanzierung muss gesichert werden. 
2. Wir brauchen ein Gesetz, das festhält, dass Demokratieförderung Regierungsauftrag ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass Programme und Gelder dauerhaft bereitgestellt werden.
3. Demokratiearbeit muss endlich gesichert gemeinnützig sein. Außerdem brauchen wir eine Klarstellung, dass sich Organisationen an der öffentlichen Debatte und der politischen Willensbildung beteiligen können. 

All diese Punkte standen im Wahlprogramm der SPD. Darum liegt es jetzt an ihr, im Koalitionsvertrag den Schutz der Zivilgesellschaft durchzusetzen.

Das Finanzministerium hat die Anfrage am 12. März 2025 beantwortet. Das Antwortschreiben liest sich wie eine peinliche Klatsche für die Unionsfraktion. Das Ministerium hebt die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft für die Demokratie hervor: „Der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene.” Der Staat trage deshalb Verantwortung dafür, zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern.

Das Ministerium verweist die Union auf die Versammlungsfreiheit und stellt klar: „Die Bundesregierung ist nicht befugt, Zuwendungsempfängern in Hinblick auf die Veranstaltung von Demonstrationen Vorgaben zu machen, sofern diese nicht Gegenstand einer Förderung sind.“ Es bestätigt auch, dass „gemeinnützige Organisationen politisch aktiv sein dürfen.“ Mit Blick auf die umfangreichen Fragen von CDU/CSU zu den Aktivitäten und Kontakten zivilgesellschaftlicher Organisationen erklärt die Bundesregierung der Union deutlich, dass es nicht ihre Aufgabe sei, „allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten“.