5-Minuten-Info EBI Glyphosat

2012 hat die EU die "Europäische Büreriniaitve (EBI)" eingeführt. Damit können EU-Bürger/innen die Kommission verpflichten, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Bevor die EU-Kommission eine EBI akzeptiert, prüft sie diese formal und rechtlich. Sobald sie akzeptiert ist, müssen innerhalb einen Jahres mindestens eine Millionen EU-Bürge/innen die EBI unterzeichnen. Ist diese Zahl erreicht, stellt sich die Kommission den Argumenten der Organisatoren. Hält sie die Argumente für überzeugend, kann eine EBI die EU-Kommission zu neuen Gesetzesinitiativen anstoßen.

Ein weiterer Aspekt: Mit Hilfe einer EBI kann eine öffentlich stark wahrgenommene europäische Bewegung entstehen. Diese sichtbare, transparente Art, politische Entscheidungen zu beeinflussen, ist ein Gegenentwurf zu intransparenten und geheimen Lobby-Machenschaften der Konzerne.
2017 fällt die EU-Kommission eine endgültige Entscheidung zur Zukunft von Glyphosat. Darum ist es entscheidend, der Mega-Lobby der Agrarindustrie jetzt unsere Bürgermacht entgegenzusetzen – und mit einer erfolgreichen EBI noch vor der Entscheidung der EU-Kommission klar zu machen: Die Mehrheit der EU-Bürger/innen ist für ein striktes Glyphosat-Verbot.

Ursprünglich wollte die EU-Kommission Glyphosat letztes Jahr schon für weitere 15 Jahre zulassen. Allerdings fand sich für diesen Vorschlag keine Mehrheit unter den EU-Staaten. Daraufhin hat die Kommission im Juni 2016 vorgeschlagen, Glyphosat übergangsweise für weitere 18 Monate zuzulassen. Für diesen Vorschlag gab es auch keine Mehrheit - selbst nachdem sich der Vermittlungsausschuss damit beschäftigt hatte. Die EU-Kommission beschloss daraufhin eigenständig eine befristete Verlängerung für 18 Monate – eine einsame Entscheidung.

Ende dieses Jahres muss die Kommission endgültig entscheiden, denn dann läuft die Übergangsfrist von 18 Monaten aus. Die Entscheidung soll auf Basis einer Studie fallen: Die European Chemicals Agency (ECHA) nimmt eine Neubewertung des Pestizids vor. Mit den Ergebnissen der ECHA wurde erst im Sommer 2017 gerechnet. Jetzt wurden sie aber schon im März veröffentlicht. Die EU Kommission scheint massiv Druck zu machen. Das Ergebnis der ECHA-Bewertung: Sie kehrt die wissenschaftlichen Belege für die Krebsgefährdung mithilfe von Industrie-finanzierten und unveröffentlichten Studien unter den Teppich.
 
Nun arbeitet die die EU-Kommission auf Basis der ECHA-Bewertung einen Vorschlag aus und befragt dazu erneut die EU-Mitgliedstaaten. Abhängig vom Votum der EU-Mitgliedsstaaten wird dann die finale Entscheidung getroffen. Neueste Meldungen zeigen, dass die EU-Kommission ihre Entscheidung massiv nach Vorne ziehen will – weit vor das Ende unserer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Sie will noch diesen Sommer entscheiden. Wir müssen daher jetzt so schnell wie möglich die Million knacken!
Eine Mehrheit der Menschen in Europa lehnt Glyphosat ab: Einer repräsentativen Umfrage (2016) zufolge sprechen sich 64% der Bürger/innen in Europa klar für ein Glyphosat-Verbot aus. Das hat in der Vergangenheit auch die Diskussion innerhalb der EU-Kommission stark beeinflusst. Die europaweite Ablehnung würde mit einer erfolgreichen EBI so deutlich und sichtbar, dass die Kommission sie bei ihrer Entscheidung kaum ignorieren kann.

Die Kommission hat kein Interesse daran, wieder selbständig einen Beschluss durchzusetzen, für den es keine Mehrheit unter den Ländern gibt. Mit der EBI kann es uns gelingen, eine breite Öffentlichkeit für unsere Forderungen zu gewinnen. So stellen wir sicher, dass den EU-Ländern noch vor einer erneuten Abstimmung klar ist, was die Bürger/innen von ihnen erwarten.
Laut der Weltgesundheitsorganisation ist Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend”. Das schrieb die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO im März 2015 in der Fachzeitschrift „The Lancet”, nachdem sie Vergleichsstudien aus Kanada, Schweden und den USA ausgewertet hatte. Es gebe „begrenzte Belege“ dafür, dass Glyphosat das Non-Hodgkin-Lymphom (eine Gruppe von Krebserkrankungen) beim Menschen auslösen könne, sowie „überzeugende Belege“ dafür, dass der Wirkstoff bei Labortieren wie Mäusen und Ratten Krebs verursache.

Doch im Mai 2016 vermeldete eine neue Studie der Arbeitsgruppe der Food and Agriculture Organization (FAO) und WHO, dass Glyphosat doch nicht krebserregend sei. Journalist/innen der britischen Zeitung The Guardian fanden allerdings kurz darauf heraus, dass die Ergebnisse dieser Studie kaum als unabhängig bezeichnet werden können: Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe wurde indirekt von Monsanto bezahlt.

Auch die Bewertung der European Chemicals Agency (ECHA) fällt negativ aus. Glyphosat sei nicht krebserregend. Doch auch diese Beurteilung ist angreifbar. So hat die ECHA viele wissenschaftliche Studien, die krebserregende Effekte an Tieren belegen, nicht berücksichtigt. Sie hat Warnungen von mehr als 90 unabhängigen Wissenschaftler/innen einfach ignoriert und ihre Bewertung stattdessen auf den Industrie-finanzierten und nicht veröffentlichten Studien begründet, warnt Greenpeace. Gleichzeitig mit der Veröffentlichung der ECHA-Bewertung sind interne E-Mails von Monsanto öffentlich geworden, die eindeutig zeigen: Monsanto verfälscht wissenschaftliche Studien. Die Bewertung der ECHA erscheint daher nicht verlässlich.
Glyphosat tötet jede Pflanze auf dem gespritzten Feld ab – es sei denn, die Pflanze ist gentechnisch verändert und dadurch resistent. So werden auch alle sogenannten Beikräuter – also Kräuter, die zwischen den gezüchteten Pflanzen auf einem Acker wachsen – komplett abgetötet. Damit wird allerdings vielen Insekten und Vögeln die Nahrungsgrundlage genommen, denn sie sind auf die Beikräuter als Futter angewiesen. Das Ackergift gelangt über den Boden auch in Bäche, Flüsse und ins Grundwasser, wo es dann Frösche, Fische und andere Wasserlebewesen schädigt. Der Einsatz des Giftes greift das Ökosystem an bedroht so die Artenvielfalt.

Ein aktueller Report des Pestizid Aktions-Netzwerkes PAN Deutschland hebt insbesondere die indirekten Effekte auf die Umwelt hervor: Demzufolge führt Glyphosat zur nahezu vollständigen Eliminierung von Wildpflanzen – dadurch wird die biologische Vielfalt schwer beeinträchtigt.
Glyphosat ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Bestseller für die Agrarkonzerne. Vor allem für Monsanto – der Glyphosat-Erfinder – ist das Geschäft mit dem Ackergift für das weitere Wachstum entscheidend. Die Umsatzsteigerungen im Unternehmen gehen vor allem auf Glyphosat zurück: Schätzungsweise 8,5 Milliarden Dollar im Jahr. Seit 2000 ist Monsantos Patent auf Glyphosat allerdings ausgelaufen, mittlerweile verdienen auch Bayer Crop Science, BASF Plant Science, Syngenta oder Pioneer mit dem Ackergift viel Geld. Schätzungsweise 5,5 Milliarden Dollar setzen diese Hersteller damit weltweit um. Und Glyphosat boomt – der Einsatz steigt Jahr für Jahr dramatisch an.
1. Die Unterzeichnenden müssen EU-Bürger/innen sein.
2. Alle Unterzeichner/innen müssen das erforderliche Alter für das aktive Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament besitzen. Entsprechend müssen Unterzeichner/innen aus Deutschland mindestens 18 Jahre alt sein.