Keine Kürzungen bei ARD und ZDF

Die Bundesländer wollen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk drastisch kürzen. Bis zu 16 Radio- und fünf Fernsehsender wollen sie streichen – dazu könnten 3sat, ZDFneo oder ARD one gehören. Von den Nachrichtensendern wie Phoenix, Tagesschau24 oder ZDFinfo sollen nur noch ein bis zwei übrig bleiben. Welche Kanäle es trifft, entscheiden die Sendeanstalten. Doch eines steht jetzt schon fest: Viele Bildungs- und Informationsformate sind in Gefahr. Die Hauptprogramme von ARD und ZDF sollen in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben.

Richtigstellung: In einer früheren Version war von 20 bedrohten Radiosendern die Rede – tatsächlich sind es bis zu 16. Wir haben die entsprechenden Passagen korrigiert.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde kurz nach dem 2. Weltkrieg eingerichtet. Unter der Aufsicht der Alliierten entstanden Radio- und Fernsehprogramme, die – im Gegensatz zu den Programmen der NS-Zeit – frei von staatlicher Propaganda und Gleichschaltung sein sollten. Die öffentliche Finanzierung des neu gegründeten Rundfunks sollte ihn unabhängig machen von privatwirtschaftlichen Interessen. Sein Auftrag lautete: einen Beitrag zur freien und ausgewogenen Meinungsbildung leisten.
 
Diesen Auftrag hat er bis heute. Die von der aktuellen Reform bedrohten regionalen Radiosender und kleineren Fernsehkanäle erfüllen dabei besonders wichtige Aufgaben: Das Radio ist gerade auf dem Land eine wichtige Quelle für Kultur und regionale Nachrichten – ein Angebot, das sich dort nicht gut ersetzen lässt. Die Spartensender wie z.B. 3sat, KiKa oder Funk bieten Hintergrundberichte, vermitteln kulturelle und politische Bildung und erreichen in vielen Fällen besonders Kinder und Jugendliche.

Schon längst werden Falschinformationen gezielt eingesetzt, um politische Ziele zu erreichen: Insbesondere Rechtsextreme wollen in den sozialen Medien durch Fake News die öffentliche Meinung manipulieren. Auf YouTube, Tiktok oder Instagram erreichen sie ein Millionenpublikum – darunter besonders viele junge Menschen. Doch auch autokratische Staaten wie Russland oder China wollen in Deutschland mit Desinformations-Kampagnen die gesellschaftliche Stimmung zu ihren Gunsten beeinflussen. Eine vielfältige Medienlandschaft, die unabhängig und differenziert über aktuelle Themen berichtet und unterschiedliche Meinungen wiedergibt, ist ein wirksames Mittel gegen Desinformation und Stimmungsmache. 

Doch für viele Medien sind die Zeiten schwer: Zeitungen reduzieren ihr Angebot oder stellen gedruckte Ausgaben ein. Stattdessen steigen rechtspopulistische Portale wie Nius oder Propaganda-Plattformen wie Tichys Einblick auf. Umso wichtiger ist ein zuverlässiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk.
 
Und auch wenn ARD, ZDF & Co. einiges besser machen könnten und sich zum Beispiel schneller auf die Digitalisierung einstellen müssten, ist die geplante Reform fehlgeleitet. Denn die Streichungen vieler Fernseh- und Radiosender bedeuten in Zeiten zunehmender rechtsextremer Fake News eine Gefahr für die Demokratie.

Ende September haben die Bundesländer den Entwurf der Reform im Bundesrat diskutiert. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober in Leipzig wollen die Länderchefs über Änderungen der Rundfunkstaatsverträge abstimmen. Der Beschluss muss einstimmig geschehen – stimmt nur ein Bundesland dagegen, kann er noch kippen. Damit die Änderungen wirksam werden, müssen schließlich die einzelnen Landesparlamente die Reform in Kraft setzen. Machen bis dahin über Hunderttausend Menschen deutlich, wie wichtig der öffentlich-rechtliche Rundfunk für eine stabile Demokratie ist, könnten die Ministerpräsident*innen ihre Pläne noch überdenken.