Sofortprogramm auf Klimakurs bringen
Mehr als 125.000 Menschen forderten Verkehrsminister Wissing (FDP) mit ihrer Unterschrift auf, endlich ein Sofortprogramm gegen die viel zu hohen CO₂-Emissionen im Verkehr vorzulegen. Mit einer Aktion vor dem Kanzleramt unter dem Motto „zündelt nicht an unserer Zukunft“ forderten wir von Bundeskanzler Scholz (SPD), seinen FDP-Kollegen an dessen gesetzliche Pflicht zum Klimaschutz zu erinnern.
Warum wird der Appell beendet?
Verkehrsminister Wissing sabotiert immer noch den Klimaschutz, doch da die sektorspezifischen Klimaziele abgeschafft werden sollen, ist die Forderung nach einem Sofortprogramm für den Verkehr vorerst veraltet. Das Klimaschutzgesetz wird künftig nicht mehr vorschreiben, dass Ministerien, die die Klimaziele verfehlen, innerhalb von drei Monaten einen Plan vorlegen, um die nötige Menge Emissionen einzusparen.
Der Expertenrat für Klimafragen geht in seiner jüngsten Prognose von einer Überschreitung der Ziele in Deutschland um 40 Prozent aus. Mit ihrer Entscheidung, das Klimaschutzgesetz zu entkernen und direkte Maßnahmen zu verhindern, handelt die Regierung fahrlässig! Durch die Abschwächung des Gesetzes verschwindet auch der Druck auf den Verkehrsminister – zumindest von gesetzlicher Seite.
Folge Campact
Wie geht es jetzt weiter?
Natürlich kämpfen wir trotzdem weiter für eine radikale Verkehrswende – aktuell zum Beispiel für die Rettung des 49-Euro-Tickets und für mehr Geld für Busse und Bahnen. Wir werden uns auch weiterhin bei jeder politischen Gelegenheit für die nötigen Veränderungen im Verkehrsbereich einsetzen: Steuern auf Spritschlucker, Abbau klimaschädlicher Subventionen für Dienstwagen und Diesel und für ein Tempolimit. Denn wenn das Verkehrsministerium diese zentralen Maßnahmen weiter verschleppt, werden wir die Klimaziele verfehlen.
5-Minuten-Info
Das Umweltbundesamt hat berechnet: Der Verkehrssektor hat im Jahr 2021 das Klimaziel der Regierung verfehlt – um mehr als drei Millionen Tonnen CO2. Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, dass in einem solchen Fall das zuständige Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) innerhalb von drei Monaten einen Plan vorlegen muss, mit welchen konkreten Maßnahmen die nötige Menge an Emissionen noch eingespart werden kann. Diese Vorschläge überprüfen Expert*innen dann auf ihre Wirksamkeit. Bis zum 15. Juli muss die Regierung laut Klimaschutzgesetz die fertigen Sofortprogramme für den Verkehrsbereich und den anderen Problemsektor – den Gebäudebereich – beschließen.
Mehr als 270 Millionen Tonnen CO2: So viel muss der Verkehr bis 2030 noch einsparen. Doch Volker Wissings Vorschläge reichen dafür nicht aus – das haben Wissenschaftler*innen im Auftrag des Wirtschaftsministeriums ausgerechnet; dieses Gutachten wurde dann der Presse zugespielt. Rechnet man alle Maßnahmen zusammen, die Wissing vorschlägt, dann schafft der Verkehr nicht einmal die Hälfte der eigentlich vorgesehenen Einsparungen. Wissings Klima-Maßnahmen sind damit insgesamt völlig unzureichend.
Um die Klimaziele einzuhalten, braucht es eine radikale Verkehrswende. Das heißt: Die Politik muss klimaschädlichen Autoverkehr unattraktiver machen und Alternativen stärken. In seinem Entwurf hat Wissing zwar viele kleine Maßnahmen aufgeschrieben – doch er drückt sich um die großen Veränderungen, die jetzt dringend nötig wären. Steuern auf Spritschlucker, weg mit den klimaschädlichen Subventionen für Dienstwagen und Diesel, her mit dem Tempolimit und mehr Geld für den Bahnausbau. Ohne diese zentralen Maßnahmen werden die Emissionen nicht schnell genug sinken.
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein übergreifendes Klimaschutz-Sofortprogramm zu erarbeiten – dafür ist das Klimaschutzministerium von Robert Habeck (Grüne) zuständig. Die Sofortprogramme der Sektoren, die ihre Klimaziele verfehlt haben, will sie darin bündeln. Verkehrsminister Volker Wissing muss seinen Entwurf deshalb dem Klimaschutzministerium vorlegen. Das prüft dann, ob die jeweiligen Pläne ausreichen, um die Klimaziele der Regierung zukünftig zu erfüllen. Ist das – wie bei Wissings bisherigen Vorschlag – nicht der Fall, kann Robert Habeck Nachbesserungen einfordern.
Auch der Bereich Gebäude hat im letzten Jahr sein Klimaziel verfehlt – das Bauministerium muss nun ebenfalls ein Sofortprogramm vorlegen, um die Lücke zu schließen. Doch die Klimalücke bis 2030 ist im Verkehrsbereich deutlich größer. Der Entwurf des Sofortprogramms für den Verkehr verfehlt laut einem Regierungsgutachten das Klimaziel 2030 immer noch um 159,5 Millionen Tonnen CO2 – im Vergleich zu 20,5 Millionen Tonnen CO2 im Gebäudesektor.
Verkehrswende – Aktuelles im Campact-Blog
Kampagnenpartner
