EU-Taxonomie: Kein Atom-Comeback in der EU

Die Taxonomie ist eine Liste von Wirtschaftstätigkeiten, die in der EU in Zukunft als nachhaltig gelten sollen. So sollen Investitionen in klimaschonende Technologien gefördert werden. Alle Aktivitäten müssen mindestens einem von sechs EU-Umweltzielen dienen und dürfen keinem widersprechen. Die Taxonomie ist ein wichtiger Teil des „Green New Deal“ – einem Maßnahmenpaket, mit dem die EU dafür sorgen will, dass die Mitgliedstaaten bis 2050 klimaneutral werden. Sie soll in diesem Jahr in Kraft treten.

An Silvester 2021 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für die nachhaltigen Aktivitäten vorgelegt – darin steht auch die Nutzung von Atomkraft und Erdgas. Dieser Vorschlag geht maßgeblich auf einen Kompromiss zwischen den beiden größten Ländern der EU zurück: Deutschland und Frankreich. Beide Länder haben in den letzten Jahren die erneuerbaren Energien viel zu langsam ausgebaut. Die Folge: Frankreich erzeugt noch immer etwa 67 Prozent seines Stroms mit Atomkraftwerken. Und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf neue Erdgas-Kraftwerke, die das Klima zerstören. Deutschland und Frankreich wollen jetzt dafür sorgen, dass Atom und Erdgas in der Taxonomie einen grünen Stempel bekommen. Denn wenn die klimaschädlichen Energieträger auf der nachhaltigen Liste stehen, dann sind sie für Investor*innen attraktiv – so bleiben Gas- und Atom-Kraftwerke wirtschaftlich. Milliarden Euro würden dann nicht nachhaltig investiert, sondern könnten in schmutzige neue Kraftwerke fließen. Noch schlimmer: Sogar Atommeiler, die eigentlich marode sind, könnten über die Taxonomie frisches Geld bekommen – AKWs zum Beispiel in Tschechien und Frankreich könnten durch das grüne Label noch länger laufen.

Bis zum 21. Januar konnten die Mitgliedstaaten Stellungnahmen zum Taxonomie-Vorschlag abgeben. Am 2. Februar hat die EU-Kommission dann einen finalen Vorschlag präsentiert. Um ihn ablehnen zu können, gibt es verschiedene Wege: Das EU-Parlament kann dem Vorschlag mit einer einfachen Mehrheit widersprechen – wie die Abgeordneten abstimmen wollen, ist noch offen. Und der Ministerrat der EU-Mitgliedstaaten kann den Vorschlag ablehnen, wenn 20 von 27 Mitgliedern dagegen stimmen. Österreich will zudem vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, weil Atom und Gas nicht zu den sechs Nachhaltigkeitszielen der Taxonomie passen – Luxemburg will sich einer solchen Klage anschließen. Am Ende könnte der europäische Gerichtshof die Taxonomie für ungültig erklären.

Wir fordern von der Bundesregierung, sich klar gegen die klimaschädlichen Energien in der Taxonomie auszusprechen und den Vorschlag der Kommission abzulehnen. Wenn keine Mehrheit für die Ablehnung zustande kommt, dann fordern wir von der Bundesregierung, dass sich Deutschland in diesem Fall auch der Klage Österreichs anschließt.

Olaf Scholz ist als Kanzler für Klimaschutz angetreten – doch parallel hat er den schmutzigen Atom-Deal mit Frankreich eingefädelt. Wenn die Ampel dem Vorschlag zustimmt, gefährdet sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz. Die Taxonomie ist eine große Herausforderung für die Ampel: Justizminister Marco Buschmann (FDP) will eine Änderung der Taxonomie, Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen hält die Diskussion um Atom für „überbewertet“ – und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Rückkehr der Atomkraft scharf.

Atomkraftwerke sind deutlich klimaschädlicher als ihr Ruf. Das liegt daran, dass der Uran-Abbau und die Endlagerung oft nicht berücksichtigt werden. Bezieht man diese Faktoren mit ein, ist Atomstrom deutlich CO2-intensiver als der aus erneuerbaren Energien. Darüber hinaus ist Atomkraft hochgefährlich und die Lagerung der radioaktiven Abfälle eine enorme Bürde für künftige Generationen – auch finanziell. Die Verstromung von Gas ist nach einer Studie der Energy Watch Group (EWG) fast genauso klimaschädlich wie die Verstromung von Kohle. Zwar wird bei der Verbrennung von Gas weniger CO2 freigesetzt als bei Kohle, allerdings werden bei der Förderung und dem Transport große Mengen Methan frei. Methan wirkt in der Atmosphäre auf einen Zeitraum von 100 Jahren 36 Mal stärker als CO2 und gehört damit zu den gefährlichsten Klimagasen. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen in der EU massiv erneuerbare Energien gefördert und fossile Energieträger abgebaut werden.

• EU-Atom- und Gasförderung: Kritik aus der Branche der regenerativen Energien – Grüne erwägen Klage, RND, 4. Januar 2022
• Wie grün dürfen die Grünen noch sein?, Der Spiegel, 2. Januar 2022
• Ein Supergau für das Klima, Zeit Online, 2. Januar 2022
• Welche EU-Länder wollen Gas und Atomkraft als nachhaltig einstufen? Die wichtigsten Antworten auf die Brüsseler Pläne, Handelsblatt, 3. Januar 2022