Die Parteien im Klimacheck

Für das Jahr 2021 wird Deutschland das selbstgesteckte Klimaziel voraussichtlich verfehlen – die CO2-Emissionen stiegen gegenüber dem letzten Jahr sogar stark an. Der Hauptgrund: Deutschland hat wieder mehr klimaschädliche Braunkohle verbrannt. Um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss Deutschland spätestens 2030 aus der Braunkohle aussteigen. Die Bundesregierung hat jedoch im letzten Jahr den Kohleausstieg erst für das Jahr 2038 beschlossen – 8 Jahre zu spät. 

Wir haben deshalb in den Parteiprogrammen nachgesehen: Welche Parteien möchten rechtzeitig aus der Kohleverstromung aussteigen?

Die CDU schreibt, dass sie “zum vereinbarten Kohle-Kompromiss” (S. 127) steht. Das heißt: Bis 2038 wird weiter Kohle verbrannt – obwohl ein Kohleausstieg schon viel früher möglich wäre. Als klimapolitische Maßnahme kommt der Kohleausstieg im Wahlprogramm gar nicht vor.

Die Grünen wollen “den Kohleausstieg bis 2030 vollenden” (S. 21). Dafür werden sie laut Programm “alle Möglichkeiten – auch auf EU-Ebene – nutzen”. Zudem wollen sie “die massiven Klimaschäden der Kohleverstromung einpreisen” – damit nicht die Steuerzahler*innen am Ende auf den Milliarden-Kosten der Rekultivierung alter Tagebaue sitzen bleiben.

Die SPD hält fest, dass “der Kohleausstieg beschlossene Sache” (S. 8) ist und nimmt sonst keinen weiteren Bezug auf den Kohleausstieg.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stellte sich beim Wahlkampfauftritt im Kohlerevier jedoch hinter den beschlossenen Ausstieg bis 2038  – zu spät fürs Klima.

Die FDP meint, dass “Kohle- und Atomausstieg und die zunehmende Einspeisung aus zeit- und wetterabhängig schwankender Wind und Sonnenenergie unser Energiesystem vor enorme Herausforderungen“ stellen (S. 79). Sie wollen deshalb “ein regelmäßiges Monitoring (Stresstest) für Versorgungssicherheit mit Energie” festschreiben.

Das heißt: Nicht die Regierung entscheidet, wie schnell der Kohleausstieg gehen muss, sondern andersherum entscheiden die Energieversorger, wie schnell sie erneuerbare Energien ausbauen möchten – und damit auch, wie schnell der Kohleausstieg möglich ist. Ohne politische Richtungsvorgaben können wir den Klimaschutz allerdings nicht schnell genug umsetzen. Die FDP stellt hier sogar den Kohleausstieg infrage.

Die Linke will “den Kohleausstieg bis spätestens 2030” und dafür die “Energiewende [beschleunigen]” (S. 67). So können wir in Deutschland das 1,5 Grad-Ziel einhalten.

Nachdem 2020 etwas mehr als die Hälfte des deutschen Strommixes aus erneuerbaren Quellen stammte, stieg der Anteil fossiler Energieträger wie Kohle und Gas in diesem Jahr wieder an. Um klimaneutral zu werden, müssen wir unseren Strom jedoch sehr schnell vollständig aus Erneuerbaren Energien wie Solar- und Windkraft gewinnen. Dazu kommt: Unser Stromverbrauch wird steigen, denn bei der Umstellung von Verkehr, Gebäudewärme und Industrie wird an vielen Stellen auf erneuerbaren Strom gesetzt. 

Deshalb ist ein entschlossener und schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien die Grundlage für ein klimaneutrales Deutschland. Nach einem Bericht des Sachverständigenrates für Umweltfragen haben wir dafür noch bis zum Jahr 2035 Zeit, wenn wir das Pariser Klimaabkommen in Deutschland einhalten wollen. Von der neuen Bundesregierung braucht es deshalb jetzt konkrete Ausbauziele für die kommenden Jahre.

Die CDU/CSU will Erneuerbare Energien “entscheidend voranbringen und daher deutlich schneller ausbauen” (S.42). Sie nennt jedoch keine konkreten Ausbauziele.

Bündnis 90/Die Grünen formulieren das Ziel, “100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen” (S.19) und bleiben damit innerhalb der Anforderungen, die sich aus dem Pariser Klimaabkommen für Deutschland ableiten lassen. 

Dazu legen sie konkrete Ausbauziele für die kommenden Jahre vor: “Unser Ziel ist ab sofort ein jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land, ab Mitte der 20er Jahre von 7 bis 8 GW, bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035. Im Bereich Solarenergie werden wir den Ausbau von beginnend 10 bis 12 GW auf 18 bis 20 GW pro Jahr steigern ab Mitte der 20er” (S.14-15).

Die SPD will dafür sorgen, dass Deutschland seinen Strom “spätestens bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien” bezieht (S.9). Sie setzt sich dafür ein, “dass alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen. In einem ersten Schritt sorgen wir dafür, dass auf öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten Solar-Strom erzeugt wird” (S.9). Konkrete Ausbaupfade für die nächsten Jahre stehen nicht im Programm.

Die FDP “[lehnt] gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise […] ab” (S.79). Sie setzt ausschließlich darauf, dass ein steigender CO2-Preis und die dadurch steigenden Preise von fossiler Stromerzeugung dazu führen, dass “der Zubau erneuerbarer Energien stärker nachfragegetrieben erfolgt” (S.79).

Die Linke fordert, dass “erneuerbare Energien bis 2035 das System der fossilen Energien ersetzen” (S.58) und bleibt damit innerhalb der Anforderungen, die sich aus dem Pariser Klimaabkommen für Deutschland ableiten lassen. 

Die Partei legt konkrete Ausbauziele für die nächsten Jahre vor und sagt: “In den Jahren bis 2025 wollen wir pro Jahr mindestens 10 Gigawatt (GW) Photovoltaik installieren, sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See.” (S.69) Darüber hinaus will die Linke “eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung [einführen] und wenn eine technische Eignung zur Solarstromerzeugung besteht” (S.70).

Die Landwirtschaft ist jedes Jahr für 8,2 Prozent der deutschen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Der allergrößte Teil dieser Emissionen wiederum entsteht in der Tierhaltung – denn Rinderhaltung, Sojafutter und Tiertransporte über weite Strecken sind enorm klimaschädlich. 98 Prozent der Tiere aber leben in Deutschland unter diesen Bedingungen in Massentierhaltung. Das ist auch mit dem Tierwohl nicht vereinbar. Klar ist deshalb: Um in der Landwirtschaft die CO2-Emissionen zu senken, müssen wir Massentierhaltung begrenzen, Tierbestände verkleinern und auf ein ökologischeres System umstellen – zumindest im ersten Schritt. 

Wir haben uns deshalb angesehen, was die verschiedenen Parteien zur Massentierhaltung fordern.

Die Union plant, “unsere Landwirte beim Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission [zu] unterstützen” (S.51). Doch die Empfehlungen der Borchert-Kommission verbessern den Zustand in Ställen nur minimal und sind mit einem kleinschrittigen Plan bis 2040 viel zu langsam. Noch dazu sollen die Tierbestände gar nicht reduziert und die Exportorientierung der deutschen Tierhaltung nicht verändert werden – das jedoch ist unabdingbar für den Klimaschutz.

Die Grünen stellen fest, dass “industrielle Massentierhaltung und Billigfleischexport in alle Welt mit einer klimagerechten Zukunft nicht vereinbar” sind (S.53). Konkret heißt das, dass Tiere mehr Platz brauchen: “Auslauf im Freien und Beschäftigung – das wollen wir artspezifisch verbindlich regeln.” (…) “Die Tierhaltung soll so an die Fläche und an Obergrenzen pro Stall gebunden werden, dass eine umwelt- und tiergerechte Bewirtschaftung gewährleistet ist.” (S.54) 

Obergrenzen der Tierzahlen für Ställe sowie ein Ende von industrieller Massentierhaltung – so wollen die Grünen hier erste Schritte in Richtung Klimaschutz gehen.

Die SPD will “in der Nutztierhaltung konsequent auf die Verbesserung des Tierwohls bei Einführung einer flächenbezogenen Obergrenze.” setzen (S. 42). Zusätzlich möchte sie auch “den Transport von lebenden Tieren auf acht Stunden begrenzen” (S. 42). Mit einer flächenbezogenen Obergrenze lassen sich Tierbestände verringern und Transporte einschränken. Doch ohne Obergrenze für einzelne Standorte können Tiere auch dann noch in großen Ställen/Massentierhaltung gehalten werden.

Für die FDP ist “Tierwohl keine Frage der Stallgröße.” Die FDP fordert nur, die Tierschutzstandards “auf Höfen regelmäßig und mindestens alle fünf Jahre” (S.82) zu kontrollieren. Ein Ende der Massentierhaltung, von Tiertransporten oder Reduktion der Tierzahl ist bei der FDP keine Rede. Die Klimawirkung von Massentierhaltung kommt bei der FDP nicht vor.

Die Linke will “eine Tierhaltung, die flächengebunden und auf die einheimische Nachfrage bezogen ist” und Bestandsobergrenzen “für Regionen und Standorte” einführen. “Megaställe” lehnt die Linkspartei ab, ebenso wie “Lebendtiertransporte, die über das Höchstmaß von vier Stunden hinausgehen” (S.73). Die Linke lehnt so Massentierhaltung ab, möchte über Obergrenzen die Tierzahl verringern und den Umbau zu klimagerechter Tierhaltung einleiten.

Ein Tempolimit von 130km/h würde in Deutschland jährlich 1,9 Millionen Tonnen CO2 einsparen – sofort und ohne Mehrkosten. Zum Vergleich: Das ist mehr als der CO2-Ausstoß von 55 Ländern weltweit im ganzen Jahr. Ein weiteres Argument: Auch die Zahl der Verletzten und Toten im Straßenverkehr könnte so verringert werden.

Ein “generelles Tempolimit auf Autobahnen” lehnt die CDU in ihrem Wahlprogramm ab – kein Klimaschutz an dieser Stelle (S. 49).

“Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 km/h”, ist die klare Aussage im Grünen Wahlprogramm (S. 33). So können das Klima und Autofahrer*innen geschützt werden.

Die SPD plant, “ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ein[zu]führen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich” (S.12). Die SPD möchte mit dem Tempolimit Menschen und das Klima schützen.

Die FDP stellt sich gegen “Verbote in der Mobilität” sowie “Tempolimits” (S. 26/7). Hier gilt noch immer “freie Fahrt” – auch, wenn das das Klima und Menschen gefährdet.

Die Linke setzt sich sogar für “Tempolimits [von]: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf 65 Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts” (S. 64 f.) ein. Eine Begrenzung auf 120km/h würde sogar 2,6 Millionen Tonnen CO2 jährlich sparen – so viel, wie der innerdeutsche Flugverkehr verursacht.

Im Verkehrssektor liegen die Emissionen immer noch auf dem Niveau der 1990er Jahre – im Jahr 2019 lagen sie sogar etwas höher als 1990. Auch das Ziel, genügend CO2-Emissionen im Verkehr einzusparen (Sektorziel), wird für 2021 voraussichtlich nicht erreicht. Damit wir noch eine Chance haben, unseren Verkehr rechtzeitig klimaneutral umzustellen, müssen die Emissionen bis 2030 um ein Drittel reduziert werden. 

Damit das klappt, brauchen wir einen grundlegenden Wandel in der Verkehrspolitik – weg von der Ausrichtung auf Individualverkehr und Verbrennungsmotor hin zu Fahrrad, Bus und Bahn. Ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr für alle ist ein wichtiger erster Schritt auf diesem Weg – deshalb haben wir uns angesehen, wie die verschiedenen Parteien dazu stehen.

Die Union möchte “einen flächendeckenden Mindeststandard im öffentlichen Verkehr schaffen” (S.130), sagt aber nicht, was das bedeutet. Den ÖPNV wollen sie nur dort stärken, “wo Städte und Dörfer durch Verkehr belastet sind” (S.130). Insgesamt wird ein starker Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nicht als Ziel genannt. Konkrete Maßnahmen kommen nicht vor.

Die Grünen “wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln” (S.31), indem sie “zusammen mit den Ländern […] eine Zukunfts- und Ausbauoffensive starten, durch eine Mobilitätsgarantie flächendeckende Anbindungen schaffen [und] Investitionen in Fahrzeuge und das ÖPNV-Netz erhöhen” (S.31). Kommunen und Verkehrsverbünde sollen dabei unterstützt werden, “attraktive Preisangebote bis hin zu ticketlosem ÖPNV zu machen und neue Finanzierungsquellen wie eine Umlagefinanzierung zu erschließen” (S.31).

Die SPD setzt sich als Ziel, dass jede*r Bürger*in “einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr” bekommt. Konkret sollen “Förderprogramme und ein geändertes Straßenverkehrsrecht […] Kommunen dabei unterstützen, in Städten mehr Fläche für öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen” (S.11). Darüber hinaus unterstützt die SPD “Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr” (S.11).

Die FDP will “eine zukunftsweisende Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen” (S.26). Sie sieht die Lösung in “technologischen Innovationen, einem funktionierenden Emissionshandel, moderner Infrastruktur und einer technologieoffenen Verkehrspolitik” (S.26). Ein Ausbau des ÖPNV wird nicht erwähnt.

Die Linke will “den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, den Takt erhöhen und den Service verbessern – auch auf dem Land” (S.12). Sie wollen “bis 2030 die Zahl der Nutzer*innen [im ÖPNV] verdoppeln” (S.62) und dafür “wesentlich mehr Mittel vom Bund” (S.62) verwenden. 

Für den ländlichen Raum soll eine Mobilitätsgarantie eingeführt werden, die eine “Anbindung der Gemeinden untereinander und zum nächsten städtischen Zentrum mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr” (S.63) garantiert. Als Ziel formuliert die Linke einen “solidarisch finanzierten Nulltarif im ÖPNV für alle” (S.62). Als erste Schritte dahin nennt sie “ein 365-Euro-Jahresticket, flächendeckend Sozialtickets für Haushalte mit geringem Einkommen, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Tickets für Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Menschen in Weiterbildung” (S.62).

Würde Deutschland die zehn klimaschädlichsten Subventionen abbauen, dann könnten wir jährlich knapp 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente sparen – so viel, wie der ganze PKW-Verkehr in Deutschland im ganzen Jahr verursacht. Zusätzlich würde der Staat 46 Milliarden Euro einsparen – und hätte viele Milliarden Euro mehr für den sozial-ökologischen Umbau, Bildung oder Sozialpolitik zur Verfügung. 

Zu diesen klimaschädlichen Subventionen, die beendet werden müssen, gehören die Steuerbefreiung für Kerosin, die Strompreis-Ausnahmen für die Industrie und die Steuerbegünstigung für die Stromerzeugung, die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge, der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte sowie das Dieselprivileg. Zusammengefasst: Es geht um verschiedene Bereiche, in denen entweder keine regulären Steuern auf fossile Energieträger gezahlt werden müssen oder klimaschädliches Verhalten durch Steuererleichterungen gefördert wird.   

Wir haben wir uns angesehen, welche Parteien klimaschädliche Subventionen beenden möchten.

Die Union hat dazu keine Positionierung im Programm.

Die Grünen haben dem Thema “Klimagerechtes Wirtschaften belohnen” ein ganzes Kapitel gewidmet. Darin schreiben sie: “Unser Ziel ist eine Wirtschaft, in der die nachhaltigsten Produkte auch die günstigsten sind. Das wollen wir durch einen klugen Mix aus CO2-Preisen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht und Abbau von umweltschädlichen Subventionen ändern.” (S. 19) Dazu gehören laut Programm unter anderem Finanzhilfen für Flughäfen, Kerosinsteuer und eine Änderung der Fischerei- und Agrarsubventionen – stattdessen sollen Solarunternehmen und klimafreundliche Technologien gefördert werden.

Die SPD möchte “den Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse durch direkte Investitionsförderung staatlich unterstützen und die derzeitigen höheren Kosten von klimaschonenden Technologien ausgleichen” (S. 10). Im Gegenzug macht die SPD in ihrem Programm auch klar: “klima- und umweltschädliche Subventionen werden wir abbauen.” (S. 10).

Die FDP hat dazu keine Positionierung im Programm.

Die Linke plant, “staatliche Gelder, die als Hilfszahlungen oder Subventionen an Unternehmen gehen” an “langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne für ökologischen Umbau” zu binden (S. 10). Gleichzeitig sollen “ungerechtfertigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entfallen” (S.69). 

 Die Linke fordert auch das Divestment von Staatsvermögen, d. h. “den Rückzug des Staates aus Finanzanlagen, Investitionen und Subventionen, die in Vorhaben fließen, die der fossilen und atomaren Energiewirtschaft dienen.” (S. 68). Zusammengefasst kündigt Die Linke an: “Wir wollen natur- und umweltzerstörende Subventionen abbauen und die frei werdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren.” (S. 74).

Der CO2-Preis im nationalen Emissionshandel liegt mit 25 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 viel niedriger als die tatsächlichen Kosten von etwa 195 Euro pro Tonne, die durch den CO2-Ausstoß entstehen. Derzeit ist nur ein vorsichtiger Anstieg des CO2-Preises auf 55 Euro bis 2025 geplant. Damit der Emissionshandel als Instrument wirksam ist, muss der Preis jedoch zügiger und stärker steigen, perspektivisch auf über 100 Euro pro Tonne. Um zu verhindern, dass wir Verbraucher*innen die Mehrkosten durch den CO2-Preis tragen, müssen die Einnahmen aus dem CO2-Preis sozial-gerecht an die Bürger*innen zurückfließen. Eine Pro-Kopf-Rückzahlung entlastet Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen hierbei am stärksten.

Die Union nennt keinen konkreten nationalen CO2-Preis und stützt sich vor allem auf den europäischen Emissionshandel. Sie will den “Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen” (S.41). Eine Pro-Kopf-Rückzahlung wird nicht erwähnt.

Bündnis 90/Die Grünen “wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen” (S.20). Sie planen die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis “als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück[zugeben]” (S.20).

Die SPD spricht sich nicht für eine Erhöhung des CO2-Preises aus. Sie verspricht aber, “weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen” mit dem Anstieg des CO2-Preises zu verbinden. Außerdem möchte sie einen “Pro-Kopf-Bonus” (S.10) in der Zukunft prüfen.

Die FDP setzt nur auf den europäischen Emissionshandel und erwähnt eine Erhöhung des nationalen CO2-Preises nicht. Für eine sozial-gerechte Gestaltung wollen sie “die Rückzahlung eines jährlich zu berechnenden pauschalen Betrages, also einer Klimadividende, an jede Bürgerin und jeden Bürger”. (S.46)

Die Linke “[lehnt] den Emissionshandel als Leitinstrument im Klimaschutz […] ab” (S.68) und äußert sich nicht zum nationalen CO2-Preis.