Kein Lobbyist als Agrarminister!

Günther Felßner ist Landwirt, CSU-Mitglied und seit 2022 Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Seit 2023 ist er zudem Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes – einer der mächtigsten Lobbyorganisationen Deutschlands. Der Bauernverband vertritt vor allem Agrarkonzerne und Großbetriebe.

Wie groß Felßners Einfluss ist, zeigte sich Anfang 2024 bei den Bauernprotesten. Die Ampel-Regierung hatte Agrardiesel-Subventionen gestrichen und die Kfz-Steuer-Befreiung beendet – daraufhin drohte Felßner damit, das Land lahmzulegen. Mit Erfolg: Die Ampel-Regierung nahm die Streichung der Kfz-Steuer-Befreiung für die Landwirtschaft zurück. Der Lobbyist trat auch bei der Bundestagswahl in Bayern auf Listenplatz 3 an, hat den Einzug in den nächsten Bundestag aber verpasst. Jetzt soll Felßner Landwirtschaftsminister werden.

Die Landwirtschaft hat massiven Einfluss auf die Artenvielfalt und das Klima. Um das Artensterben und die Klimakrise zu bekämpfen, muss die Landwirtschaft nachhaltiger werden. Doch dafür braucht es klare politische Ziele und Vorgaben:

• weniger Nutztiere und Massentierhaltung, um den hohen Ausstoß des klimaschädlichen Gases Methan zu verringern,
• weniger Pestizide, um Insekten und Vögel zu schützen,
• mehr Naturschutz, etwa durch die Ausweisung von Brachflächen. Davon profitiert auch die Landwirtschaft selbst, weil sie resistenter gegen Extremwetterereignisse wird. 

Ob das gelingt, hängt entscheidend davon ab, wer das Landwirtschaftsministerium führt. Felßner wäre die falsche Person für diesen Job.

Die Ziele von Felßner und der Union decken sich mit den Interessen der Agrarindustrie – sie wären ein Angriff auf Klima- und Artenschutz:

• Das „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz”, das den Pestizid-Einsatz bis 2030 halbieren soll, wollen Felßner und CDU/CSU streichen. Stattdessen sollen neue Pestizide noch schneller zugelassen werden. Für den Artenschutz ist das fatal, denn die Zahl wichtiger Insektenarten geht seit Jahren zurück.
• Eine Reduzierung der Tierbestände ist nicht vorgesehen – trotz hoher Methan-Emissionen und Nitratbelastung von Böden und Gewässern.
• Umweltauflagen und Flächenstilllegungen für den Artenschutz sollen abgeschafft werden. Kontrollen sollen aus „Bürokratieabbau”-Gründen gelockert oder ganz gestrichen werden. 

Kurz gesagt: Felßner setzt sich für eine Politik im Sinne der Agrarindustrie ein – auf Kosten von Natur, Klima und kleinen bäuerlichen Betrieben.

Felßner ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse und verbreitet Fehlinformationen:
So ist er der Meinung, Nutztiere seien klimaneutral und Fleischkonsum sein gut für das Klima. 

• So ist er der Meinung, Nutztiere seien klimaneutral und Fleischkonsum sein gut für das Klima. 
• Dabei ignoriert er die schädlichen Folgen des hohen Methanausstoßes durch die Tiere. Methan ist rund 28-mal klimaschädlicher als CO2 und treibt die Klimakrise massiv an. 
• Hinzu kommt: Ein Hauptbestandteil des Tierfutters für Masttiere ist Soja aus Südamerika. Für dessen Anbau wird Regenwald abgeholzt – dabei werden große Mengen Klimagase wie CO2 freigesetzt und wertvolle Ökosysteme zerstört.

Felßner behauptet außerdem, Pestizide seien für die Artenvielfalt unschädlich. Wissenschaftler*innen widersprechen dem energisch und machen die Gifte schon lange mitverantwortlich für das Insektensterben.

2018 wurde Günther Felßner wegen Boden- und Gewässerverunreinigung verurteilt. Jahrelang ließ er illegal umweltschädliche Silagesickersäfte von seinem Hof auf ein Nachbargrundstück abfließen. Trotz mehrfacher Aufforderungen des Landratsamts Nürnberger Land unternahm er nichts. Erst ein Gerichtsurteil zwang ihn, diese Umweltverschmutzung zu beenden – und verurteilte ihn zu 90 Tagessätzen à 80 Euro. Jetzt soll ausgerechnet er Landwirtschaftsminister werden.

„Bauernpräsident als Landwirtschaftsminister?”, Tagesschau Online, 27. Februar 2025

„Söders Bock als Gärtner”, Taz Online, 18. Januar 2025

„Bauernchef und CSU-Kandidat: Verstößt Felßner gegen Satzung?”, Bayerischer Rundfunk Online, 21. November 2024