Der Amazonas brennt: Mercosur stoppen!
Antibiotika-Billigfleisch aus Argentinien, Pestizid-Limetten aus Brasilien: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Lateinamerika bringt unzählige Waren mit fragwürdigen Produktionsstandards in unseren Supermarkt. Dazu kommt Zwangsarbeit, die illegale Brandrodung des Regenwaldes und eine katastrophale Ökobilanz. In anderen Ländern regt sich bereits Widerstand – das braucht es auch aus Deutschland.
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5-Min-Info
EU-Mercosur ist ein Handelsabkommen zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Es soll Zölle senken und Einfuhrquoten erhöhen, die derzeit noch für viele Produkte gelten. Heißt also: Es dürfte deutlich mehr in die EU geliefert werden als bislang. Das Abkommen wird seit 20 Jahren verhandelt. Nachdem der Prozess jahrelang ins Stocken geriet, einigten sich die Vertragspartner*innen Ende Juni 2019. Jetzt müssen EU-Parlament, Rat und die EU-Mitgliedsstaaten nur noch zustimmen. Doch es gibt Widerstand: Frankreich, Irland und Luxemburg haben angekündigt, dem Abkommen im EU-Ministerrat nicht zustimmen zu wollen. Österreich hat sich sogar schon auf ein „Nein“ festgelegt. Auch die Niederlande und der wallonische Teil Belgiens sprachen sich gegen das Abkommen aus.
Ja, denn die EU-Kommission will mit dem EU-Mercosur-Abkommen die Einfuhr von Rindfleisch, Soja und Zucker aus Südamerika stark erhöhen. Eine Ausweitung der Fleischproduktion würde zu verstärkter Abholzung des Regenwaldes und höheren Treibhausgasemissionen führen. Schon jetzt verbrennen Agrarkonzerne viele Quadratkilometer Regenwald, um Platz für Weide- und Anbauflächen zu schaffen. Im August 2019 riefen Viehzüchter den „Tag des Feuers“ aus und legten gemeinsam Brände im Amazonas-Gebiet. 2020 breiten sich die Amazonasfeuer aus, noch bevor die eigentliche Waldbrandsaison begonnen hatte. Allein im Juni registrierte das staatliche Klimainstitut Inpe 2.248 Feuer – die schlimmsten Brände für den Monat seit 13 Jahren.
Der ultrarechte Landeschef lässt die Brandstifter gewähren. Er sieht im Regenwald vor allem Profit. Sollte das Handelsabkommen in seiner jetzigen Form zustande kommen, würde sich der Amazonas bald schon in eine Agrarwüste verwandeln. Denn 2019, im Jahr Bolsonaros‘ Amtsantritts, wurden knapp 90.000 Waldbrände im Amazonasgebiet registriert – ein Anstieg von rund 30 Prozent im Vergleich zu 2018. Im Juli 2020 verbot Jair Bolsonaro als Reaktion auf den wirtschaftlichen Druck durch ausländische Investoren und heimische Unternehmen Brandrodungen im Amazonas für 120 Tage. Es wird sich zeigen, ob diese Maßnahme die Regenwaldzerstörung stoppt oder nur Show ist, um die Kritiker*innen ruhig zu stellen.
Tritt der Vertrag in Kraft, wird Europa in großem Stil billiges Fleisch, Soja und andere Agrarprodukte aus den Mercosur-Staaten importieren. Die Bäuer*innen in der EU hätten keine Chance, gegen die günstigen Produkte zu konkurrieren. Sie müssten einer skrupellosen Agrarindustrie weichen: Sie produziert auf gerodeten Regenwaldflächen, setzt in der EU verbotene Hormone ein und beutet Landarbeiter*innen aus. Um noch mehr Platz für die Monokulturen der Agrarindustrie zu schaffen, würden in den Mercosur-Staaten vermehrt Kleinbäuer*innen und Indigene vertrieben.
Jürgen Knirsch, Handelsexperte von Greenpeace, befürchtet: „Die Standards, die wir in Europa haben, sollen abgesenkt werden, damit die Mercosur-Länder im Gegenzug unsere Importe akzeptieren.“ In Brasilien gab es 2017 einen großen Fleischskandal: Es wurde massenhaft verdorbenes Fleisch von bestochenen Lebensmittelkontrolleuren als unbedenklich deklariert. Mit dem EU-Mercosur-Abkommen will sich die EU künftig weitgehend auf die brasilianischen und argentinischen Fleischkontrollen verlassen. Das Mercosur-Abkommen untergräbt so das europäische Vorsorgeprinzip, mit dem im Umwelt- und Lebensmittelrecht Produkte auch auf Verdacht aus dem Verkehr gezogen werden können.
Uns geht es nicht um eine Abschottung der Märkte, sondern um fairen Handel, der zu besseren Produktionsbedingungen für Mensch und Tier führt und der die Umwelt schützt. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hat dafür das Konzept des qualifizierten Marktzugangs entwickelt.
„Dem Regenwald droht der Kollaps“, Südkurier, 17. Januar 2020
„Mercosur-Blockade für den Regenwald“, Tagesschau.de, 23. August 2019
„Plötzlich sorgen sich die Brasilianer um ihren Regenwald“, Welt Online, 22. August 2019
„Bolsonaro erwägt Einsatz der Armee gegen Amazonas-Feuer“, Süddeutsche Zeitung, 22. August 2019
„Der Brandbeschleuniger“, Spiegel Online, 23. August 2019
„Rekord-Abholzung im Regenwald“, Spiegel Online, 3. Juli 2019
„Mehr Exporte, weniger Wald“, Weltsichten, 8. Januar 2018
„EU-Mercosur Association Agreement“, European Commission, Dezember 2017
„EU macht Weg für Hormonfleisch frei“, TAZ, 28. Februar 2018
„Neuorientierung der EU-Agrarpolitik“, Positionspapier deutscher Organisationen aus Entwicklungspolitik und Tier-, Umwelt- sowie Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, März 2016
Warum ist der Amazonas in Gefahr?
Schon jetzt roden und verbrennen Agrarkonzerne viele Quadratkilometer Regenwald, um Platz für Weide- und Anbauflächen zu schaffen. Eine Ausweitung der Agrarproduktion für den Export nach Europa würde dazu führen, dass noch mehr Regenwald abgeholzt und verbrannt wird – eine Katastrophe für das Klima.
Der ultrarechte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, seit Herbst 2018 im Amt, sieht im Regenwald vor allem Profit. Er strich die Gelder des Umweltministeriums etwa für die Bekämpfung von Waldbränden zusammen und stellt immer weniger Geld für die Überwachung des Regenwaldes zur Verfügung. Illegale Holzfäller*innen haben so ein leichtes Spiel. 2019 wurden knapp 9.166 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt – ein Anstieg von 85 Prozent gegenüber 2018.
Bolsonaro schert sich auch nicht um die Schutzgebiete der indigenen Völker im Regenwald. Er will die Gebiete für Bergbau und Viehzucht öffnen, um den Fleischpreis möglichst niedrig zu halten. Der Lebensraum der Indigenen wird immer kleiner.
Der Entwurf des Abkommens enthält zwar Aussagen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des Klimawandels – doch nichts davon ist einklagbar. Wenn ein Staat gegen die Regeln verstößt, haben die anderen keine Möglichkeit, ihn zur Einhaltung zu verpflichten oder Strafen zu verhängen. Damit sind die Umwelt- und Sozialstandards des Abkommens völlig wirkungslos. Der Amazonas brennt weiter.
Was sind die Folgen für unseren Planeten?
Der Amazonas-Regenwald speichert riesige Mengen CO2. Gehen uns diese enormen Speicherfähigkeiten verloren, lässt sich die Klimakrise endgültig nicht mehr abwenden.
Zehn Prozent aller weltweit bekannten Arten leben im Amazonas. Mit der Zerstörung des Regenwaldes geht der Lebensraum für eine gigantische Artenvielfalt verloren.
Sars, Ebola – und Corona: Das Vordringen in bislang unberührte Lebensräume bringt Menschen in vermehrten Kontakt mit Wildtieren – und den in ihnen schlummernden Krankheitserregern.
Aktuelle Beiträge zum Thema Handel im Blog
Welche Folgen hätte das Abkommen in der EU?
Tritt der Vertrag in Kraft, wird Europa in großem Stil billiges Fleisch, Soja und andere Agrarprodukte aus den Mercosur-Staaten importieren. Die Bäuer*innen in der EU müssten gegen eine skrupellose Agrarindustrie konkurrieren: Sie produziert in großem Stil auf gerodeten Regenwaldflächen und setzt in der EU verbotene Pestizide ein. Die EU-Bäuer*innen hätten keine Chance gegen die günstigen Produkte.
In Brasilien gab es 2017 einen großen Fleischskandal. Massenhaft verdorbenes Fleisch wurde von bestochenen Lebensmittelkontrolleuren als unbedenklich deklariert. 2019 stellte ein Team von Journalist*innen fest, dass 20 Prozent der EU-Hühnerfleischimporte aus Brasilien mit Salmonellen infiziert sind. Nur ein Bruchteil der Lieferungen wurde geprüft. Mit dem EU-Mercosur-Abkommen will sich die EU künftig weitgehend auf die brasilianischen und argentinischen Fleischkontrollen verlassen – eine Gefahr für die Verbraucher*innen.
Das Mercosur-Abkommen untergräbt so das europäische Vorsorgeprinzip, mit dem im Umwelt- und Lebensmittelrecht Produkte auch auf Verdacht aus dem Verkehr gezogen werden können. Jürgen Knirsch, Handelsexperte von Greenpeace, befürchtet: „Die Standards, die wir in Europa haben, sollen abgesenkt werden, damit die Mercosur-Länder im Gegenzug unsere Importe akzeptieren.“