Merz & CDU: Geben Sie das Geld frei!
Demokratieprojekte, die Digitalisierung von Schulen, die Sanierung der Bahn – für diese wichtigen Vorhaben fehlen Milliarden. Der Grund: Vor der Bundestagswahl will CDU-Chef Merz SPD und Grüne bloßstellen – und hält deshalb die dringend benötigten Gelder zurück. Dieser Blockade-Kurs schadet uns allen.
Plakataktion vor der CDU-Parteizentrale in Berlin
„Wieder nichts fürs Klima“, „Wieder nichts für die Demokratie“ – und wieder nichts für uns alle. Die CDU hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Passend dazu hingen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin um die hundert überraschend ehrliche Wahlplakate der Union. Die CDU inszeniert sich gerade als Fortschrittspartei, gleichzeitig halten aber Friedrich Merz und seine Partei dringend benötigte Investitionen in Klima, Soziales und Infrastruktur zurück. Wir sagen: Schluss damit, Herr Merz! Blockieren Sie nicht länger – übernehmen Sie Verantwortung!
5-Minuten-Info
Seit die FDP nicht mehr Teil der Regierung ist, fehlt den Grünen und der SPD die Mehrheit im Bundestag. Sie können zwar Beschlüsse im Kabinett fassen, aber als Minderheitsregierung sind sie im Bundestag auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die CDU/CSU ist die größte Oppositionsfraktion und spielt eine entscheidende Rolle bei der Verabschiedung von Gesetzen, so auch beim Haushalt. Ohne einen beschlossenen Haushalt können zwar Grundausgaben wie Gehälter und Sozialleistungen weitergezahlt werden, doch die Finanzierung anderer wichtiger Projekte steht still. Hier blockiert Friedrich Merz, um Grüne und SPD im Wahlkampf schlecht dastehen zu lassen – ohne Rücksicht auf die fatalen Folgen für Bürger*innen.
Die Union sorgt an vielen Stellen für Unsicherheit: Sie blockiert eine verlässliche Finanzierung für Initiativen gegen Rechtsextremismus, soziale Beratungsstellen und Integrationsprojekte. Frauenhäuser kämpfen weiterhin mit chronisch niedrigen Budgets. Klimaschutzmaßnahmen wie der Bau von Wärmepumpen, die Installation von Solarpanels oder energetische Sanierungen bleiben ohne klare finanzielle Perspektive, wodurch Bürger*innen keine Planungssicherheit haben. Schulen kommen mit der Digitalisierung nicht voran, weil die CDU wichtige Mittel zurückhält. Auch das Deutschlandticket bleibt nur bis 2026 gesichert – danach droht erneut Chaos. Die Sanierung maroder Straßen, Brücken und Schienen stockt ebenfalls, da die benötigten Gelder fehlen.
Auch wenn ein vollständiger Haushalt für 2025 kaum noch realisierbar ist: Die Union könnte Investitionen für wichtige Maßnahmen ermöglichen. Um die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2026 abzusichern, muss Merz einer Änderung im sogenannten Regionalisierungsgesetz zustimmen. Auch das Demokratiefördergesetz, auf das zahlreiche Organisationen und Initiativen angewiesen sind, braucht die Stimmen der CDU dringend. Damit Deutschland im Bereich digitale Bildung nicht den Anschluss verliert, muss jetzt die Fortsetzung des Digitalpakts für Schulen ermöglicht werden. Zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sollen Frauenhäuser endlich mehr Gelder erhalten – wenn die Konservativen dem Gewalthilfegesetz zustimmen. Und auch bei einzelnen Förderprogrammen für Klimaschutzmaßnahmen und der Bahnsanierung könnten die Stimmen der CDU viel bewirken, ohne dass Merz gleich den ganzen Haushalt freigeben müsste.
Der Staat nimmt Milliarden durch Steuern ein. Der Bundestag legt fest, wie dieses Geld eingesetzt wird – die Abgeordneten entscheiden, welche Bereiche Vorrang haben. Die CDU blockiert diese Vorhaben nicht aus finanziellen Gründen, sondern aus rein parteitaktischen Motiven. Damit gefährdet sie nicht nur zentrale Zukunftsprojekte, sondern entwertet auch bereits getätigte Investitionen. Ein Beispiel: Ohne kontinuierliche Investitionen in die digitale Infrastruktur an Schulen veralten Geräte und Software schnell – frühere Ausgaben verlieren an Wert. Auch bei der Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen droht ein Investitionsstau. So verschlechtert sich der Zustand des Verkehrsnetzes weiter und bereits begonnene Projekte verfallen – das führt letztlich zu erheblichen Mehrkosten.
Die Zeit drängt: Am 23. Februar wird neu gewählt, doch ein vollständiger Haushalt wird wahrscheinlich erst im Sommer verabschiedet. So lange dürfen wichtige Projekte nicht stillstehen – Frauenhäuser, Schulen und zentrale Infrastrukturprojekte brauchen sofortige Entscheidungen, um handlungsfähig zu bleiben. Jede Verzögerung verschärft die Probleme und bremst dringend benötigte Fortschritte aus. Deshalb muss die CDU jetzt Verantwortung übernehmen und pragmatische Einzelfalllösungen ermöglichen.