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Freistaat statt Polizeistaat
18-jähriger übergibt 110.000 Unterschriften gegen PAG an Joachim Herrmann
Fürth, 11. Mai 2018. Heute hat Nicolai Wilke aus Heroldsberg Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Fürth 110.000 Unterschriften gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) übergeben. Einen Tag nach der Großdemonstration gegen das Gesetz in München geht damit der Protest weiter. Nicolai Wilke hat auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, dazu aufgerufen, gegen das geplante Gesetz zu protestieren, das schon nächste Woche durch den Landtag gehen soll. Der 18-Jährige traf den Staatsminister am Rande der Eröffnung des Landesamtes für Statistik.
Einschränkung der Bürgerrechte
“Ich habe Minister Herrmann klar gemacht, dass wir einen Freistaat und keinen Polizeistaat wollen”, sagt Wilke. Die Kritik am Gesetzentwurf richtet sich vor allem gegen die Einschränkung der Bürgerrechte, etwa der Unschuldsvermutung und der freien Bestimmung des Aufenthaltsortes. Eine angenommene “drohende Gefahr” würde die Polizei berechtigen, Bürgerinnen und Bürger abzuhören oder vorzuladen. Auch den Vorbeugewahrsam, der bis auf drei Monate ausgeweitet werden soll, beklagt er. Nicolai Wilke: “Es gibt immer weniger Kriminalität, aber wir sollen stärker überwacht werden – das ist unlogisch.“
Nicht unter Allgemeinverdacht stellen
Nicolai Wilke ist Fach-Abiturient aus Heroldsberg bei Nürnberg. Für ihn ist der Widerstand gegen das PAG deshalb wesentlich, weil Demokratie, freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht “wichtiger sind als Überwachungswahn und Einschränkung der Bürgerrechte.“ Viele der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Online-Petition, die vor allem aus Bayern kommen, machen deutlich, dass sich mit der Protest nicht gegen die Polizei im allgemeinen richtet, sondern dass die bisherigen Befugnisse als Exekutiv-Organ ausreichten. Man dürfe nicht die Bevölkerung in Bayern unter Allgemeinverdacht stellen – nur um der AfD Wählerinnen und Wähler abzujagen.
Achtung Redaktionen:
WeAct-Petition gegen Polizeiaufgabengesetz in Bayern
WeAct ist die Petitionsplattform von Campact, auf der Bürgerinnen und Bürger eigene Online-Appelle starten können. Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der 1,9 Millionen Menschen für progressive Politik streiten.
Svenja Koch, Pressestelle Campact und WeAct, koch@campact.de, Tel.: 04231 957 490 (auch mobil)
Wir stellen auch gern den Kontakt zu Nicolai Wilke her.