Einsatz gegen Hate Speech: Hessen wird Vorreiter

Wiesbaden, 18. Januar 2019. Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Damit teilt sie die Überzeugung der Bürgerbewegung Campact, dass Hassreden und herabwürdigende Kommentare eine Gefahr für die demokratische Meinungsbildung sind. Heute konstituiert sich der neue hessische Landtag. Im Koalitionsvertrag wird dem Einsatz gegen Hasskommentare im Netz ein eigener Abschnitt gewidmet. Hessen wird so zum Vorreiter in Deutschland. Campact begrüßt die geplanten Maßnahmen.

Spezialisierte Staatsanwaltschaften

“Hessen hat als erstes Bundesland erkannt, dass der Kampf gegen Hass im Netz nicht im Bund, sondern auf Länderebene geführt wird. Wenn Tag für Tag Menschen im Netz beleidigt, mit Vergewaltigung oder dem Tod bedroht werden, dann funktioniert die Strafverfolgung so nicht und das müssen die Länder ändern”, sagt Anna-Lena von Hodenberg von Campact. “Hessen will zum Beispiel mehr spezialisierte Staatsanwälte und Staatsanwältinnen einsetzen, Polizistinnen und Polizisten fortbilden und ein ‘Netzwerk Prävention’ schaffen. Dafür verdient das Team Bouffier/Hinz/Al Wazir großes Lob.”

Beleidigung als Offizialdelikt?

Auch dass Hessen Beleidigung im Netz über einen Entscheid im Bundesrat zum Offizialdelikt machen will, begrüßt Campact. “Wir hoffen, dass andere Bundesländer dem hessischen Beispiel jetzt folgen werden”, so von Hodenberg. Kann Hessen im Bundesrat durchsetzen, dass Beleidigung im Internet zum Offizialdelikt erklärt wird, so müssten Betroffene nicht mehr auf eigene Kosten eine Zivil- oder Privatklage anstreben. Die Staatsanwaltschaften würden automatisch ermitteln. Hate Speech ist natürlich kein rein hessisches Problem. So setzt Campact darauf, dass der hessische Vorstoß zum Vorbild für die restlichen 15 Bundesländer wird. Zudem sollte die Bundesregierung bei der Novellierung des NetzDG (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken) Opferschutz und Täterverfolgung erleichtern.

Erfolg der Campact-Kampagne

“Wir werden die Umsetzung des Maßnahmenpakets in Hessen weiter kritisch begleiten”, so von Hodenberg, “den Worten müssen jetzt auch zügig Taten folgen”. Im Oktober 2018 hatte Campact gemeinsam mit dem IDZ (Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft) eine repräsentative Studie zu Hassrede in Hessen vorgestellt. Daraus geht hervor: Über die Hälfte der Hessinnen und Hessen bekennen sich aus Angst vor Herabwürdigung und Hass im Internet seltener zu ihrer politischen Meinung. Für die Studie wurden über 1.200 Menschen in Hessen in repräsentativer Zusammensetzung befragt.

Weitere Informationen:

Hate Speech-Studie: https://campact.org/studieHassimNetz
Zusammenfassung der Ergebnisse: https://campact.org/HassimNetzKurz
Koalitionsvertrag (siehe Seite 61):  https://www.gruene-hessen.de/partei/files/2018/12/Koalitionsvertrag-CDU-GRÜNE-2018-Stand-20-12-2018-online.pdf.

Die Campact-Petition zum Thema haben bereits über 127.000 Menschen unterzeichnet.