Bündnis-Appell zur EU-Taxonomie: Nein zu Atom und Gas

Berlin, 7. Januar 2022. BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut und Uranium Network rufen mit ihren Unterstützer*innen die Ampel-Regierung dazu auf, die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Diese sehen vor, Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einzustufen. Das Bündnis sieht hierdurch die Energiewende bedroht und den Klimaschutz Europas massiv gefährdet. Denn Investitionen würden so statt in Erneuerbare Energien und CO2-freie Flexibilitätsoptionen in fossile und atomare Technologien umgelenkt. Nach Einschätzung des Bündnisses unterlaufen die Pläne zudem den Grundgedanken der Taxonomie als eine Art Nachhaltigkeitslabel. „Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet – das hätte eine fatale internationale Signalwirkung”, warnt das Bündnis.

Die Organisationen fordern daher gemeinsam mit ihren Unterstützer*innen die Ampel-Regierung auf, im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen. Wenn nötig müsste, so das Bündnis, die Ampel vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Hinweis: Der Eil-Appell wird am Dienstag, 11. Januar 2022, in den Vormittagsstunden an die Bundesregierung übergeben.

Zum Appell: https://campact.org/taxonomie

Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin für Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Gas und Atom sind nicht nachhaltig. Diesen Etikettenschwindel der EU darf die deutsche Bundesregierung nicht mitmachen. Nur mit einem Nein gegen Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologien in der EU-Taxonomie bleibt Olaf Scholz glaubwürdig. Seine Regierung muss eine Stimme für Nachhaltigkeit und umweltverträglichen Fortschritt sein. Statt in veraltete ‘Dinosaurier’-Technologien zu investieren, braucht es Investitionen in wirklich nachhaltige Erneuerbare Energien.“

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact: „Olaf Scholz darf nicht länger lavieren, sondern muss ein klares Nein Deutschlands zu den Taxonomie-Plänen der EU-Kommission formulieren. Andernfalls fließen Milliarden Euro in hochriskante und klimaschädliche Atomkraft- und Gasprojekte. Scholz hat sich im Wahlkampf als Klimakanzler präsentiert – jetzt muss er dies auch einlösen.”

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: „Die Bundesregierung muss die Taxonomie in ihrer jetzigen Form ablehnen. Atomkraft und fossiles Gas passen nicht zum klimapolitischen Versprechen ihres Koalitionsvertrages. Deshalb muss sie alle Hebel in Bewegung setzen, um dieses katastrophale Regelwerk zu stoppen. Enthaltung ist keine Haltung.“

Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland: „Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Ablehnung der EU-Taxonomie, die Atom und Gas als nachhaltig erklärt. Falls notwendig, muss die Regierung auch dagegen klagen. Die Haltung von Scholz, Habeck und Lindner bei der EU-Taxonomie ist ein erster Lackmus-Test: Steht die Ampel in Fragen der Nachhaltigkeit für einen echten und von der Bevölkerung erwarteten Aufbruch – oder gibt es mit ihr ein „Weiter so“ nach Art der alten GroKo. Jeder Euro für Atomstrom fehlt uns am Ende beim echten Klimaschutz.”

Dr. med. Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der IPPNW: „Ein Nachhaltigkeitslabel für Atomenergie und Erdgas ist ein klima- und energiepolitischer Irrweg. Jeder Cent der hier investiert wird, fehlt beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Für Frankreich steht bei der Investition in den veralteten Industriezweig Atomenergie ein klares militärisches Interesse im Vordergrund: ‘Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung, und ohne die militärische Nutzung auch keine zivile Atomenergie’ (Zitat Emmanuel Macron, 2020).“

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Wir fordern die Bundesregierung auf, den Kommissionsentwurf abzulehnen. Denn er betreibt billiges Greenwashing, obwohl die Taxonomie ein wichtiges klima- und umweltpolitisches Instrument sein könnte. Durch die Entscheidung droht wertvolle Zeit für die klimaneutrale Transformation von Strom und Wärme verloren zu gehen.“

Dr. Hauke Doerk, Referent für Radioaktivität am Umweltinstitut München: „Die von der EU-Kommission eigens eingesetzte technische Expertengruppe hat auf wissenschaftlicher Basis Atomenergie aus der Taxonomie ausgeschlossen. Es ist absurd, die Kriterien für nachhaltige Finanzen aufzuweichen, nur weil Lobbyisten Druck machen, oder manche Länder ihre Investitionen in Atomkraft oder fossiles Gas grün anstreichen wollen.“

Günter Wippel, Mitbegründer von Uranium Network: „Der Ausschluss von Uranbergbau aus dem Delegated Act ist absolut inakzeptabel: Uranbergbau ist integraler Bestandteil der nuklearen Brennstoffkette, diesen auszuklammern führt zu einer völlig falschen Beurteilung von Atomkraft. Dies hängt auch eng mit der Illusion zusammen, einen geschlossenen Brennstoffkreislauf erreichen zu können – mit Reaktoren, die ihren Brennstoff selbst erbrüten: eine gefährliche Illusion, an der die Atomindustrie schon in der Vergangenheit gescheitert ist.“