Energie EU Klimaschutz
Bundesregierung muss Taxonomie-Klage unterstützen
Zur Ankündigung von Bundesumweltministerin Lemke, eine Beteiligung an der österreichischen Taxonomie-Klage zu prüfen, erklärt Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact:
Es ist gut, dass die grüne Umweltministerin offen für eine Taxonomie-Klage beim Europäischen Gerichtshof ist. Nun ist es an der Zeit, auch die Koalitionspartner davon zu überzeugen, sich gegen die Vorhaben der EU-Kommission zu stellen. Diese überschreitet mit der Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie eindeutig ihre Kompetenzen.
Mehr als 335.000 Menschen haben sich bereits dagegen ausgesprochen, Atomkraft und Erdgas ein grünes Label zu geben. Wir erwarten, dass die Ampel-Koalition dieses Votum der Bürgerinnen und Bürger aufnimmt und mit einer Klage klare Haltung zeigt. Nur so kann die Bundesregierung glaubwürdig beim Klimaschutz agieren.