Ampel-Koalition muss Stiftungsgesetz auf den Weg bringen
Campact-Aktive bei einer Aktion zur Desiderius-Erasmus-Stiftung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Philip Eichler / Campact
Zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgericht zur Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung erklärt Dr. Miriam Schader, Campact-Kampagnenleiterin:
“Die Ampel-Parteien haben zu lange den Kopf in den Sand gesteckt – diese Vogel-Strauß-Taktik beschert der AfD nun einen Erfolg in Karlsruhe. Es droht die Bildung einer rechten Kaderschmiede, gefördert durch Millionen von Steuergeldern. Die Folgen sind für unsere Demokratie katastrophal. Damit steigt aber auch der Druck für eine gesetzliche Grundlage. Die Ampel-Koalition muss jetzt endlich handeln und ein Stiftungsgesetz verabschieden. Die Demokratie darf ihre Feinde nicht mit Steuergeldern sponsern.”
Weitere Informationen
Bereits vor mehreren Wochen hat Campact einen Gesetzentwurf über die Errichtung, Organisation und Finanzierung parteinaher Stiftungen vorgelegt. Diesen finden Sie hier: https://campact.org/stiftungsgesetz-pdf