Koalitionsausschuss: „Ampel amputiert Klimaschutzgesetz“

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses:

“Die Ampel amputiert das einzig wirksame Klimaschutzinstrument aus den Zeiten der Großen Koalition, das Klimaschutzgesetz. Wenn nicht mehr jede*r Minister*in für den eigenen Sektor beim Klimaschutz verantwortlich ist, gerät das Gesetz zum stumpfen Schwert. Hierfür haben die Grünen nicht einmal neue, substantielle Fortschritte beim Klimaschutz an anderer Stelle erkämpft. So sieht keine Koalition aus, die Klimaschutz wirklich ernst nimmt. Jetzt liegt es an den Abgeordneten im Bundestag, das Klimaschutzgesetz zu bewahren.”