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Ampel-Koalition muss Finger vom Klimaschutzgesetz lassen!
Zur heutigen Einschätzung des Expertenrates für Klimafragen erklärt Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand:
“Die heutige Stellungnahme des Expertenrats ist ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Jetzt muss die Ampel-Koalition die Bedenken ihrer eigenen Experten ernst nehmen und die Finger vom Klimaschutzgesetz lassen. Bundeskanzler Scholz will dieses um sein wichtigstes Instrument amputieren: die Sektorziele. Damit sorgt er dafür, dass Verkehrsminister Wissing weiter Arbeitsverweigerung beim Klimaschutz betreiben kann. SPD und Grüne müssen alles dafür tun, die Klimasaboteure der FDP und Bundeskanzler Scholz endlich auf Klimakurs zu bringen. Dazu gehören auch verbindliche Sektorziele, sie sind elementar für eine ernstgemeinte Klimaschutzpolitik.”