Haushaltsentwurf 2024: Kein Geld für die DES, aber Müßiggang beim Stiftungsfinanzierungsgesetz

Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact, blickt auf den aktuellen Haushaltsentwurf hinsichtlich möglicher Gelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) und kommentiert den Stand in Sachen Stiftungsfinanzierungsgesetz:

“Der Haushaltsentwurf für 2024 versagt Erika Steinbach und der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) die erhofften Steuermillionen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt. In einem Punkt tritt die Ampel-Regierung aber nach wie vor auf der Stelle: ein Stiftungsfinanzierungsgesetz zu schaffen. Die Ampel gibt sich hier einem gefährlichen Müßiggang hin. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Februar dieses Jahres eine entsprechende Regelung angemahnt. Die Ampel muss sich endlich aufraffen und handeln. Nur mit Hilfe eines soliden Stiftungsfinanzierungsgesetzes lassen sich antidemokratische Stiftungen wie die DES dauerhaft von einer staatlichen Förderung ausschließen. Wie ein solcher Gesetzesentwurf aussehen könnte, hat Campact in Kooperation mit Prof. Dr. Markus Ogorek (Universität Köln) schon Anfang 2023 gezeigt. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, endlich zu liefern. Denn eines bleibt klar: Für demokratiefeindliche Stiftungen wie die DES sollten keine Steuergelder fließen. Die Demokratie darf nicht Hauptsponsor ihrer Feinde sein.”

Hintergrund
Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der mehr als zwei Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Einer ihrer Schwerpunkte bildet dabei der Kampf gegen Rechts. Seit mehreren Jahren setzt sich Campact zum Beispiel gemeinsam mit den Organisationen Bildungsstätte Anne Frank, DefunDES, Kein Bock auf Nazis und den Omas gegen Rechts für ein Stiftungsgesetz ein und kämpft dafür, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung keine öffentliche Mitteln erhält. Einen entsprechenden Appell haben rund 400.000 Menschen unterzeichnet. Zudem hat Campact im Januar einen ausformulierten Vorschlag für ein Parteienstiftungsgesetz vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf will die Bürgerbewegung die Politik antreiben, endlich eine gesetzliche Grundlage für die Förderung parteinaher Stiftungen zu schaffen, die antidemokratische Stiftungen von öffentlichen Mitteln dauerhaft ausschließt.

Zum Appell: https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-stiftung/teilnehmen

Vorschlag für ein Parteienstiftungsgesetz: https://campact.org/stiftungsgesetz-pdf