Größte Online-Petition aller Zeiten an Britta Haßelmann übergeben

Verden/Berlin, 1. Februar 2024. Mit über 1,67 Millionen Unterschriften ist die Online-Petition “Höcke stoppen”, gestartet vom Düsseldorfer Indra Ghosh, die bislang größte Petition Deutschlands. Ghosh übergab die Petition samt den Unterschriften am Donnerstag vor dem Deutschen Bundestag an Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, an den ehemaligen Vorsitzenden der Linksfraktion Dietmar Bartsch und an die Bundestagsabgeordneten Maja Wallstein (SPD) und Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). Angefragt zur Unterschriftenübergabe waren alle Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Bundestag. Unterstützt wurde Ghosh von Protestierenden mit einem überdimensionalen Grundgesetz und einem Schauspieler mit Höcke-Maske, der sich an der wehrhaften Demokratie abarbeitet.

Ghosh hat die 1,67 Millionen Unterschriften über die Petitionsplattform WeAct der Kampagnenorganisation Campact seit Anfang November 2023 gesammelt. In seiner Petition fordert er die Bundesregierung und den Bundestag auf, für den AfD-Spitzenkandidaten der Thüringer Landtagswahl Björn Höcke einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes zu stellen. Der Faschist  Höcke stelle eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie dar, weshalb ihm das Recht, sich zur Wahl aufstellen zu lassen, entzogen werden müsse.

Indra Ghosh, Petent: “Ich bin unendlich dankbar, dass so viele Menschen die Petition unterzeichnet haben. Der Bundestag muss jetzt unsere Demokratie schützen und gegen Höcke tätig werden. Es ist höchste Zeit, denn im Herbst könnte die AfD in Thüringen stärkste Kraft und Höcke Ministerpräsident werden. Ein Mann, der vom Bundesverfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird, darf dieses Amt nicht bekleiden. Das muss der Rechtsstaat verhindern.“

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact: “Der unglaublich hohe Zuspruch zur Höcke-Petition zeigt, dass die Bevölkerung sich eine wehrhafte Demokratie gegen Rechtsextremismus wünscht. Bundestag und Bundesregierung sind aufgefordert, jetzt alle rechtsstaatlich möglichen Mittel zu prüfen, um die AfD zu stoppen.”Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage der Meinungsforschungsagentur pollytix im Auftrag von Campact sprechen sich 53 Prozent der Befragten dafür aus, Björn Höcke einzelne Grundrechte zu entziehen. Zuspruch von 59 Prozent der Menschen erhält ein Verbot der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Einen entsprechenden Online-Appell von Campact zum Verbot der drei Landesverbände haben bereits fast 480.000 Menschen unterzeichnet.