Agrar WeAct
WeAct-Erfolg: Privatisierung der BVVG-Flächen gestoppt
Verden/Berlin, 17. April 2024. Die Bundesregierung hat sich vergangene Woche gemeinsam mit den ostdeutschen Bundesländern darauf geeinigt, die Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) künftig nach nachhaltigen und agrarstrukturellen Kriterien zu verpachten. Dieser Beschluss ist auch ein großer Erfolg der beiden Landwirtinnen Dorothee Sterz und Gesine Langlotz, die sich gegen den Ausverkauf ihrer Heimat wehrten. Sie starteten 2022 auf der Petitionsplattform WeAct von Campact eine Online-Petition an Bundesfinanzminister Christian Lindner. Über 150.000 Menschen unterzeichneten in der Folge die Forderung an ihn, die Privatisierung der BVVG-Flächen zu stoppen und die Flächen gemeinwohlorientiert zu verpachten. Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hatte die Petition unterstützt.
Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, die Privatisierung von öffentlichem Ackerland zu beenden. Die BVVG verkaufte als Nachfolgegesellschaft der Treuhand das ehemalige Staatseigentum der DDR zu Höchstpreisen. Davon profitierten vor allem kapitalstarke Großbetriebe und Investoren. Kleinere bäuerliche Betriebe und Hofgründer:innen konnten sich oftmals aufgrund der viel zu hohen Bodenpreise kein Land mehr leisten. Christian Linder hatte die Vereinbarung des Koalitionsvertrages mehr als eineinhalb Jahre blockiert und eine gemeinwohlorientierte Verpachtung abgelehnt.