AfD Rechtsextremismus Wahlen
Thüringer Landtagswahl: Campact gibt strategische Wahlempfehlung
Anlässlich der Landtagswahl in Thüringen am 1. September 2024 investiert die Kampagnen-Organisation Campact über eine Million Euro in eine Kampagne gegen die rechtsextreme AfD. Diese baut auf zwei Säulen auf: Einerseits werden Thüringer*innen zur Wahl mobilisiert und über die Gefahren einer starken AfD im Landtag informiert, andererseits ruft Campact zur strategischen Zweitstimmen-Abgabe für die Grünen auf. Ziel ist es, eine Sperrminorität der rechtsextremen AfD im Landtag zu verhindern.
Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand Campact e.V.: ”Die Liste des Grauens, die durch eine Sperrminorität der AfD folgen würde, ist lang. Die AfD könnte mit einer Sperrminorität die kommende Regierung zu Zugeständnissen zwingen. Keine Verfassungsänderung durch das Parlament, nicht die Wahl von Richter*innen an den Verfassungsgerichtshof und auch nicht die Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofs wäre gegen den Willen der AfD möglich. Die AfD wird mit einer Sperrminorität ihre Machtposition gnadenlos ausnutzen – mit dem alleinigen Ziel, die Demokratie und ihre Institutionen zu schädigen und zu delegitimieren.”
Um dieses Schreckensszenario abzuwenden, ist auch das Abschneiden der demokratischen Parteien entscheidend. “Basierend auf den letzten Wahlergebnissen und aktuellen Umfragen in Thüringen ist eine Sperrminorität der AfD ohne den Einzug der Grünen möglich, mit ihrem Einzug in den Landtag jedoch sehr unwahrscheinlich,” erklärt Dr. Felix Kolb. Daher appelliert die Kampagnen-Organisation Campact an ihre eigenen Unterstützer*innen und alle, die sich grundsätzlich die Wahl der Grünen vorstellen können, ihre Zweitstimme strategisch zu nutzen und den Grünen zu geben.
Campact wird die eigenen Unterstützer*innen hierfür per E-Mail anschreiben und informieren, Anzeigen online ausspielen und den Thüringer Grünen über 60 Plakatwände in Erfurt und Jena überlassen, die Campact für eine eigene Kampagne bereits gebucht hatte. Zusätzlich wird Campact für ihre Mobilisierungskampagne im ländlichen Raum u.a. Postwurfsendungen verteilen, Anzeigen online und in Umsonstzeitungen schalten sowie Plakatwände nutzen.