Landtagswahlen in Sachsen: Campact setzt auf Grundmandatsklausel
Anlässlich der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2024 startet Campact eine Kampagne gegen die rechtsextreme AfD und setzt dabei auf die Grundmandatsklausel. Denn erringt eine Partei zwei Direktmandate, kann sie laut sächsischem Wahlrecht die Fünf-Prozent-Hürde umgehen . Die Kampagnen-Organisation ruft daher zur strategischen Erststimmen-Wahl in den Leipziger Wahlkreisen 25 (Mitte-Ost, Nam Duy Nguyen, Die Linke), 28 (Süd, Juliane Nagel, Die Linke) und 30 (West, Claudia Maicher, Bündnis 90/Die Grünen) sowie im Dresdner Wahlkreis 41 (Neustadt, Thomas Löser, Bündnis 90/Die Grünen) auf. Ziel ist es, eine Sperrminorität der rechtsextremen AfD im Landtag zu verhindern.
Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand Campact e.V.: “Wer die stärkste Kraft im nächsten sächsischen Landtag wird, ist eher eine symbolische Frage. Mehr Sorgen bereitet uns das Szenario , dass die AfD erstmals eine Sperrminorität in Sachsen erreichen könnte. Denn gewinnt die AfD mehr als ein Drittel der Landtagssitze, könnte sie viele demokratische Prozesse blockieren. Dazu gehören beispielsweise die Ernennung des Präsidenten des Landesrechnungshofes, Änderungen in der Verfassung oder Abgeordneten- und Ministeranklagen. Die AfD wird mit einer Sperrminorität ihre Machtposition gnadenlos ausnutzen, um unsere Demokratie zu schädigen und auszuhöhlen.”
„Jeweils zwei Direktmandate für die Linke und für die Grünen – das ist die beste Chance, um eine Sperrminorität zu verhindern,” ergänzt Campaigner Danny Schmidt. “Nur wenn die Stimmen der demokratischen Parteien nicht verfallen, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, können wir den politischen Einfluss der AfD klein halten. Linke und Grüne haben reale Chancen, die Wahlkreise für sich zu gewinnen, alle anderen Direktmandate werden sehr wahrscheinlich an CDU oder AfD gehen.”
Campact unterstützt die vier Kandidat*innen mit Social-Media-Ads, Postwurfsendungen sowie Mailings mit einer Wahlempfehlung an die 32.000 Campact-Unterstützer*innen in den vier Wahlkreisen. Zusätzlich wurde den vier Kandidat*innen jeweils eine Geldspende angeboten, die der Kandidat Nam Duy Nguyen angenommen hat.