Campact geht gegen CDU-Strategie in Sachsen vor: Taktische Stimmen für die CDU stärken die AfD

Berlin, 21. August 2024. Die Kampagnen-Organisation Campact warnt vor der Wahlkampfstrategie der CDU zur sächsischen Landtagswahl. Derzeit buhlt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verstärkt um die progressive Wählerschaft. Sein Versprechen: Ein hoher Wahlsieg der CDU würde die AfD schwächen. Das Gegenteil droht jedoch, wenn seine Strategie aufgeht. „Kretschmer fehlt es an Weitsicht – mit fatalen Folgen für unsere Demokratie. Auch als Zweitplatzierte könnte die CDU die sächsische Landesregierung stellen, dafür braucht sie aber Koalitionspartner*innen“, erklärt Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact. „Indem Kretschmer jedoch die Zweitstimmen von SPD, Grünen und Linken abgreifen will, beraubt er sich selbst potenzieller Koalitionspartner*innen und verschärft die ohnehin schon schwierige Lage.“ Um dieses Szenario abzuwenden, ruft Campact zur strategischen Zweitstimmen-Vergabe an die SPD, die Grünen oder die Linke auf.

In aktuellen Umfragen von Insa und Forsa liegen Linke, Grüne und SPD jeweils zwischen fünf und sechs Prozent. Schon wenige Stimmen könnten also den Einzug einer dieser demokratischen Parteien verhindern. Die Folge: Eine Sperrminorität der AfD rückt in greifbare Nähe. Campact-Chef Felix Kolb: „Die Liste des Grauens, die durch eine Sperrminorität der AfD folgen würde, ist lang. Die AfD könnte mit einer Sperrminorität der künftigen Regierung Zugeständnisse abringen. Keine Verfassungsänderung seitens des Parlaments, weder die Wahl von Richter*innen an den Verfassungsgerichtshof noch die Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofs wäre ohne die Zustimmung der AfD möglich. Die AfD könnte mit einer Sperrminorität ihre menschenfeindliche Agenda weiter durchdrücken – ohne selbst in der Regierung zu sitzen.“

Um eben jene Sperrminorität der AfD zu verhindern, hat die Kampagnen-Organisation ihre 130.000 Unterstützer*innen in Sachsen per E-Mail angeschrieben und informiert. In den nächsten beiden Wochen wird Campact zusätzlich über 250.000 Postwurfsendungen in sächsischen Großstädten verteilen lassen sowie Analyse und Empfehlung via Social Media verbreiten. Insgesamt investiert Campact 150.000 € in die Kampagne.